# 34|2013: Populismus/Artikel

Populismus und Postdemokratie – ein Dualismus am Beispiel „Team Stronach“

Populismus_Cover

von Nino Willroider

Vor rund 30 Jahren entstanden aus dem Bedürfnis, geänderten und nuancierteren Interessenslagen Ausdruck zu geben, neue Parteien und alte wurden – wie im Fall der FPÖ – radikal umgestaltet. Die bekannte Konfliktlinie links-rechts wurde um eine differenziertere erweitert, die als Silent Revolution (i.e. grün, alternativ, libertär [GAL]) und Silent Counter Revolution (i.e. traditionell, autoritär, nationalistisch [TAN]) beschrieben wird (Inglehart, 1977). Zu letzterer gehören insbesondere rechtspopulistische Parteien, die ich im Folgenden im Kontext von Colin Crouchs Thesen zur „Postdemokratie“ (2004) analysiere.

Populismus – eine theoretische Verortung

Populismus ist ein Begriff, den es nicht erst seit der Entstehung des „modernen“ Rechtspopulismus in Europa (und hier vor allem Österreich, Frankreich und Italien) gibt. Bereits seit den 1960er Jahren versuchten Forscher_innen, für politische Massenphänomene in Lateinamerika (Juan Perón und Getúlio Vargas), den USA (Populists in der Progessive Era) und Russland (Narodniki) eine gemeinsame Definition zu finden. Diese bot schlussendlich Margret Canovan, die einen gemeinsamen Wesenszug ausmachte: Allen Populismen sei der Bezug auf ein abstraktes, nicht näher definiertes Volk gemein. Dieses Volk teile ebenfalls gleiche Interessen, die auch nicht durch Klassenunterschiede aufgehoben würden. Einzig gierige Eliten und äußere Einflüsse seien für Konflikte verantwortlich zu machen (Canovan, 1981: 265). Das als Einheit imaginierte und angesprochene Volk wird nach Canovans Analyse meist durch eine Einzelperson mobilisiert, die einer streng hierarchisch und nach dem Führerprinzip organisierten Partei vorsteht. Aus dieser Personenzentrierung resultiert eine immense inhaltliche Wandlungsfähigkeit, weil im Gegensatz zu klassisch- demokratischen Parteien keine Rücksprache mehr mit der Parteinbasis gehalten werden muss.

Populistische Parteien entstehen meist als Protestparteien, weil es diesen Gruppierungen ideologisch gemein ist, im System oder bei den bisherigen Eliten Missstände auszumachen und diese für eine wahrgenommene (wirtschaftliche, soziale etc.) Misere verantwortlich zu machen. Die Forschung unterscheidet hierbei in relational opposition, wenn lediglich Teile des Systems kritisiert werden, und ideological opposition, wenn ein kompletter Systembruch gefordert wird. Populistische Parteien verfolgen meist den Weg der relationalen Opposition, sind also „Anti-Establishment-Parteien“ (Schedler, 1996), weil sie mit dieser moderateren Herangehensweise die Strategie des vote seeking besser verfolgen können. In diesem Zusammenhang wird oft versucht, sich von der Elite abzuheben und sich als „anti-politische“ und „anti-systemische“ Antwort zu profilieren. Dabei werden bestehende Unterschiede der regierenden Parteien verwischt und diese gesamt als korrupte politische Elite hochstilisiert. Um sich von jener politischen Elite abzuheben, scheuen populistische Parteien nicht vor Tabubrüchen zurück, die sich vor allem im Sprachgebrauch, aber auch in der bewussten Infragestellung der bisherigen politischen Gebräuche und Umgangsformen äußern.

Inhaltlich sind diese Gruppierungen äußerst wandlungsfähig und orientieren sich stets an tagesaktuellen Themen, die Herbert Kitschelt (1995) als winning formulas bezeichnet. Jene Gewinnformeln bestehen meist aus marktliberalen und rechtsautoritären Komponenten. Die Parteien bedienen dabei radikale Nischen, die durch die gemäßigte Regierungspolitik aufgrund von notwendigen Kompromissen nicht abgedeckt werden können. Somit kommt es oft zu einem widersprüchlichen Mix an Inhalten, die dem Erfolg der populistischen Partei aber nicht im Wege stehen. Dieses komplexe Inhaltsgewirr wird mittels vereinfachter Botschaften in einer der modernen Medienlandschaft kompatiblen Form in simpler Sprache (KISS – Keep it simple, stupid!) ans Wahlvolk gebracht und dabei stets darauf geachtet, keinen der potentiellen Wähler_innen zu verlieren (Heinisch, 2004).

Postdemokratie

Colin Crouch umschreibt mit dem Wort „Postdemokratie“ die Misere der Demokratie in Zeiten der Globalisierung und macht Faktoren aus, die für deren Einschränkung gegenüber wirtschaftlichen Interessen ausschlaggebend sind. Er ortet in erster Linie ein politisches Erstarken der Unternehmerseite bei gleichzeitigem Bedeutungsverlust der organisierten Arbeitnehmerseite, was mit einer Polarisierung der Klassengegensätze einhergeht. Crouch streicht den Machtgewinn von Medienunternehmen und Lobbygruppen hervor sowie die zunehmende Verflechtung von politischen und unternehmerischen Zirkeln bis hin zu deren Verschmelzung. Besonderes Augenmerk legt er in seiner Analyse auf die Umwandlung demokratischer Parteien in „postdemokratische Parteien“.

Laut Crouch war die Fortführung demokratischer Parteipolitik – d.h. die fünffache Gliederung der Parteiorganisation und die dadurch gewährleistete Bindung zwischen Parteispitze und Wähler_in – seit den 1980er Jahren nicht mehr praktikabel. Die Parteispitzen begannen, zuerst in Großbritannien, sich von der Basis zu lösen und Strateg_innen aus der Wirtschaft zu engagieren, um zu Wahlerfolgen zu gelangen. Die Partei wurde dadurch zu einer ständigen Wahlkampfmaschinerie und nicht mehr der Kristallisationspunkt ihrer Anhängerschaft. Auf diese Weise wurden die Parteien jedoch flexibler und konnten eher auf die Bedürfnisse der Lobbygruppen und Wirtschaftseliten reagieren. Dabei spielte die neoliberale Wende eine große Rolle.

Diese neue, postdemokratische Strategie der alten Parteien folgt nun aber der Logik populistischer Parteien, denen jene inhaltliche Flexibilität und grundsätzliche Ideologielosigkeit immanent ist. Wie man diesen Sommer sowohl im bundesdeutschen wie auch im österreichischen Wahlkampf verfolgen konnte, sind die Unterschiede zwischen den alten Parteien (SPD – CDU/CSU und SPÖ – ÖVP) auch kaum mehr auszumachen. Die Zeit hat hierfür den Ausdruck „Entinhaltlichung“ geprägt (http://www.zeit.de/2013/18/cdu-csu-merkel), der noch um das Wort der Entideologisierung erweitert werden muss.

Etablierte populistische Parteien in neuer Ausrichtung und neue Akteure

Beginnend mit den Anschlägen des 11. September 2001 ist eine Orientierung hin zum Identitätspopulismus feststellbar. Die Systemkritik geriet gegenüber der Identitätspolitik deutlich ins Hintertreffen. Wetterte die FPÖ in den 1990er Jahren noch deutlich aggressiver gegen die Sozialpartnerschaft und allgemein gegen das „verkrustete System“ – Jörg Haider rief immerhin die „Dritte Republik“ aus – , dominiert heute eine neue Form der Ausgrenzungspolitik, bei der identitäre „Werte“ den klassischen Rassismus und dessen ökonomische Argumentationsmuster ergänzen. Nunmehr baut das ehemals antiklerikale Lager im Wahlkampf (also immer) auf „christliche Werte“: „Heimatland in Christenhand“, „Liebe Deinen Nächsten“.

Doch im Kampf um die Hoheit im Wertediskurs hat die FPÖ jüngst Konkurrenz erhalten. Das Team Stronach wurde im September 2012 vom Industriellen Frank Stronach gegründet. Als Partei entstand sie aus dem Nationalrat heraus, indem sich Abgeordnete anderer Parteien (vor allem des BZÖ) der neuen Formation anschlossen und die Gründung eines eigenen parlamentarischen Klubs beantragten. Seit 30. Oktober 2012 verfügt die Partei über Klubstatus, was vor allem in der medialen Berichterstattung (TV-Duelle, „Elefantenrunde“ etc.) von Relevanz ist. Inhaltlich ist das Team Stronach strikt dem Wirtschaftsliberalismus verbunden und fordert neben der Weiterführung des neoliberalen New Public Management in der Verwaltung etwa ein Flat Tax-System. Auch soll im Interesse der Wirtschaft Einfluss der Gewerkschaften zurückgedrängt werden.
Öffentliche Auftritten bestreiten der Vorsitzende Frank Stronach sowie sein Stellvertreter Robert Lugar. Hierbei kommt eine duale Strategie zum Einsatz: Einerseits versucht der Vorsitzende in karnevalesken Fernsehauftritten seine systemkritischen Botschaften (u.a. gegen die Gewerkschaften) ans Wahlvolk zu bringen. Er legitimiert darin etwa den Abbau von Arbeiterrechten mit notwendigen Systembrüchen zur wirtschaftlichen Effizienzsteigerung und dem Anspruch, die „Wahrheit“ der Unternehmensführung (ergo: Staatsführung) zu kennen. Andererseits steht Lugar für das gewohnte, durch Spindoctor_innen erstellte, abgeklärte, strategisch geplante und beschwichtigende öffentliche Auftreten einer postdemokratischen Partei. Der Dualismus, der die Verbindung von Populismus und Postdemokratie auf die Spitze treibt, ist neu: ein Parteivorsitzender, der ohne Rücksicht auf Konventionen für seine Belange durch die Wand geht, ist flankiert von einem in medialen und politischen Konventionen versierten Stellvertreter. Dadurch erlangt die Partei doppelte Paktfähigkeit – gegenüber dem Koalitionspartner ebenso wie gegenüber dem Volk.

Konklusion

Das Team Stronach verbindet ideal und – wie die Wahlergebnisse (z.B. bei den Salzburger Landtagswahlen) zeigen – praktikabel die theoretischen Konzepte von Populismus und Postdemokratie: Eine Führungsperson mit hervorragenden Verbindungen zur Wirtschaft wettert gegen das verkrustete Establishment und versucht, dem Volk seine politische Richtung in KISS-Sprache unterhaltsam zu vermitteln. Doch nicht nur medial, sondern auch organisatorisch betrachtet stellt die Partei für die Wissenschaft ein Idealbild sowohl des Populismus als auch der Postdemokratie dar. Sie bedient unternehmerische Bedürfnisse, ohne auf Interessen einer Parteibasis Rücksicht nehmen zu müssen. Obwohl auf Landesebene bereits Regierungspartner, will das Team Stronach auf Bundesebene lediglich mittels policy seeking als klassische Oppositionspartei Inhalte mitgestalten. Das Team Stronach profitierte auch von der Vernachlässigung der systemkritischen Komponente durch die FPÖ. Da die FPÖ nun klassisch rechtspopulistisch auf Identitätspolitik setzt, ist im systemkritischen Segment der Weg für eine weitere populistische Bewegung frei geworden. Das Team Stronach schließt durch seine Kritik an den Sozialpartnern und den etablierten Parteien eine populistische Lücke.

 

Literatur:

Canovan Margreth (1981): Populism: New York, Houghton Mifflin.

Crouch, Colin (2004): Post-Democracy: New York, John Wiley and Sons.

Heinisch, Reinhard (2004): Die FPÖ – Ein Phänomen im Internationalen Vergleich, Erfolg und Misserfolg des Identitären Rechtspopulismus, in: Österreichische Zeitschrift für Politikwissenschaft (ÖZP), 3(33), 247–261.

Inglehart, Ronald (1977): The Silent Revolution: Changing Values and Political Styles Among Western Publics: New Jersey, Princeton University Press.

Kitschelt, Herbert (1995): The Radical Right in Western Europe. A Comparative Analysis: Ann Arbor, University of Michigan Press.

Schedler, Andreas (1996): Anti-Political EstablishmentParties, in: Party Politics, 2(3), 211–312.

 

Nino Willroider studierte bei Prof. Heinisch an der Universität Salzburg Politikwissenschaft und arbeitet als freier Kommen- tator für die österreichische Presse.

 

Heft # 34|2013 als pdf

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