Artikel/Rechtsextremismus

Extremismusbegriff, Extremismusklausel und die Rolle des Verfassungsschutzes

extremismusDie Extremismusklausel wird nach wie vor heftig diskutiert, bekämpft, befürwortet und kritisiert. Mittlerweile wird der politische Begriff ‚Extremismus‘ auch in Österreich zur Realität, hat doch der Verfassungsausschuss beschlossen, dass der Oberösterreichische Landestag einen Unterausschuss zum Thema ‚Extremismus‘ einrichtet. Eine Analyse von Julian Bruns

 Begriffsdefinition und -geschichte

Was 1973 in Deutschland als behördlicher Ausdruck für politische Einstellungen, Organisationen und Bewegungen, die sich an einem gedachten äußeren Rand des politischen Spektrums befinden, entwickelt wurde, ist spätestens seit den 1990er Jahren in die Alltagssprache übergegangen und hat so den Begriff ‚radikal‘ ersetzt. Die Behörden sehen einen qualitativen Unterschied zwischen ‚radikalen‘ und ‚extremistischen‘ Organisationen. Nur letztere werden als verfassungsfeindlich eingestuft. Behörden wie der Verfassungsschutz bezeichnen aber nicht nur politische Organisationen oder Personen als extremistisch, sondern auch fundamentalistische religiöse Gruppierungen (allerdings werden tatsächlich nur muslimische Gruppen beobachtet – im Gegensatz zu christlichen Fundamentalisten wie Opus Dei). Einend ist der Verdacht der Behörden, dass es sich jeweils um eine Bedrohung oder GegnerInnen der freiheitlichen demokratischen Grundordnung (FDGO) handelt. ‚Extrem‘ ist also, wer sich politisch fern von einer gedachten Mitte aufhält. Diese wird in der Extremismustheorie von der Mehrheitsgesellschaft repräsentiert, während extremistische Spektren nur Ideologien von Minderheiten repräsentieren. Der Begriff bezeichnet damit auch Einstellungen, die nicht der sogenannten Norm und den Grundwerten der herrschenden politischen Ordnung entsprechen. Extremistischen Haltungen haftet somit eine negative Zuschreibung seitens des Verfassungsschutzes an. Entworfen hat dieses Hufeisenmodell der Politikwissenschaftler Eckhard Jesse, der gemeinsam mit seinem Kollegen Uwe Backes zu den wichtigsten VerfechterInnen der Extremismustheorie zählt. Beide haben allerdings selbst Positionen inne, die sie in die Nähe der Neuen Rechten rücken, wie etwa Wolfgang Wippermann und Lars Rensmann aufzeigen.

Der Begriff des ‚Extremismus‘ entstand in einer Zeit, als der Kalte Krieg noch das bestimmende Thema der Politik war. Nach 68′ und durch die Aktionen der RAF waren die BRD und der restliche ‚Westen‘ besorgt um die bürgerliche Demokratie. Um die von linker Seite gestellte Systemfrage zu bekämpfen, wurde der Kommunismus als Feindbild scharf akzentuiert, wozu der Begriff ‚Extremismus‘ beitragen sollte. Seine Grundlagen lieferte die zu dem Zeitpunkt bereits seit Jahrzehnten etablierte aber auch umstrittene Totalitarismustheorie. Deren Grundannahme besteht darin, dass es im zwanzigsten Jahrhundert sogenannte totalitäre Herrschaftssysteme gegeben hat, deren historische Ausformungen das nationalsozialistische Deutschland und die Sowjetunion waren, trotz deren ausgesprochenen gegenseitigen Antagonismus. Die definitorischen Eigenschaften sind äußere und strukturelle Merkmale der zwei Systeme, während Ideologeme vernachlässigt werden. Beispielhafte Elemente des totalitären Systems sind Einparteienstaat, Herrschaftslegitimation durch Volksabstimmung oder die Dominanz einer offiziellen Ideologie in allen Lebensbereichen. Zwei der wichtigsten VertreterInnen der Totalitarismustheorie waren Carl-Joachim Friedrich und Zbigniew Brzezinski. Sie entwickelten einen Idealtypus des totalitaristischen Staates, dessen Eigenschaft darin bestünde, die (zuvor) bestehende Gesellschaft radikal zu verwerfen. Hier findet sich neben der Gleichsetzung von Nationalsozialismus und Stalinismus bzw. Kommunismus eine weitere Parallele zur Extremismustheorie. Während und in den ersten Jahrzehnten nach dem Zweiten Weltkrieg war ‚Totalitarismus‘ ein politischer Kampfbegriff, der im Kalten Krieg von Bedeutung war, um eine besonders starke Distinktion des vermeintlich freiheitlichen, demokratischen Westens zum totalitären, repressiven Osten zu inszenieren. Die ‚Totalitarismusdoktrin‘ hatte in der Nachkriegs-BRD die Funktion „einer integrativen Zwecken dienenden Staatsideologie“ (Wippermann 1989: 97) (1), und sich gegen die ‚totalitäre‘ DDR und das ‚totalitäre‘ ‚Dritte Reich‘ abzugrenzen. Das westliche System der bürgerlichen Demokratie fungierte hierbei als dieselbe normative Instanz wie heutzutage in Bezug auf die extremistische ‚Bedrohung‘. Die fundamentalen ideologischen Differenzen zwischen Rechts- und Linksextremismus werden nach wie vor hintangestellt.

Vertreten wurde und wird die Totalitarismustheorie stets vor allem von liberaler und konservativer Seite. Konservative bis als neurechts einzustufende WissenschaftlerInnen wie Ernst Nolte waren es auch, die der Totalitarismustheorie nach einer schwierigen Dekade in den 1980er Jahren zur Renaissance verhalfen.

Der Extremismusbegriff als staatliches Instrument

Die Behörden der BRD geben an, sich der deutlichen ideologischen Differenzen zwischen dem links- und dem rechtsextremen Spektrum bewusst zu sein und den Extremismusbegriff lediglich zu verwenden, um bestimmte politische oder religiöse Gruppierungen als Bedrohung für die FDGO einzuordnen. Vernachlässigt wird die ideengeschichtliche Tradition, in der das herrschende System steht. Wenn Steffen Kalitz schreibt „Der Extremismusansatz ist nämlich nicht staats- oder systemtreu, wie ihm ab und an vorgeworfen wird, sondern demokratietreu“ (Kalitz 2004: 16) (2) verschweigt er, dass Demokratie ebenso ein heftig umkämpfter Begriff ist, dessen jeweilige Definition von Machtverhältnissen bestimmt ist. Kalitz stellt Demokratie jedoch als zeitlosen und statischen Begriff dar. Der Extremismusbegriff bereitet jedoch auch dem Verfassungsschutz Probleme. Mischspektren wie die Neue Rechte, welche sich zwischen und in Rechtsextremismus und Konservatismus bewegt, können mit Hilfe des Modells nicht erfasst werden. Zugleich werden rechtsextreme Ideologeme wie Rassismus, Antisemitismus oder antidemokratische Haltung, die Personen oder Organisationen aus der sogenannten Mitte der Gesellschaft vertreten, in der Theorie negiert, da die Grundannahme darin besteht, dass die Mitte der Norm(en) der FDGO entspricht.

Extremismusklausel

Mit der sogenannten ‚Demokratieerklärung‘, die der Bundestag im Oktober 2010 auf Initiative der Ministerin Kristina Schröder als Verwaltungsvorschrift beschloss, hat der Staat ein politisches Instrument in der Hand, das ihn vor allem dazu befähigt, zivilgesellschaftliches Engagement stärker zu reglementieren. FördermittelempfängerInnen müssen seitdem eine Erklärung unterschreiben, in der sie sich selbst zur FDGO bekennen, dies jedoch auch für ihre PartnerInnen bestätigen. Dem Verfassungsschutz kommt bei der Extremismusklausel eine wichtige Rolle zu: Wird eine Organisation oder ein Verein im Verfassungsschutzbericht erwähnt, so ist diese bzw. sind ihre Partner_innen von jeder Förderung ausgeschlossen. Eine um Fördermittel ansuchende Organisation ist dazu verpflichtet, ihre PartnerInnen auf Erwähnung im Verfassungsschutzbericht zu überprüfen.

In der Praxis wird Engagement gegen Rechtsextremismus unter Generalverdacht gestellt. Linke Gruppierungen, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren, werden zu ‚VerfassungsfeindInnen‘ erklärt. Kritik am Generalverdacht durch die Klausel kommt neben Gesine Schwan von der SPD auch von Seiten der Verbände der islamischen und jüdischen Glaubensgemeinschaften. Nachdem bereits drei Gutachten die Extremismusklausel für rechtswidrig erklärt hatten, kommt das Dresdner Verwaltungsgericht zum selben Ergebnis. Dennoch ist die Klausel nach wie vor in Kraft.

Extremismus-Ausschuss statt AussteigerInnenprogramme

In Oberösterreich nimmt man den deutschen Zugang zum Vorbild und gründet als Reaktion auf rechtsextreme Verbrechen einen Unterausschuss zum Thema ‚Extremismus‘ statt AussteigerInnenprogramme einzurichten. Damit übernimmt die Oberösterreichische Landesregierung ein relativierendes rechtes Narrativ des demokratiefeindlichen Extremismus sowohl auf rechter als auch auf linker Seite, welcher ein vermeintlich gleichgroßes Gefahrenpotenzial birgt. Gerade in Oberösterreich zeigt sich deutlich, dass einzig rechtsextreme Taten von Belang sind. Zuletzt beobachtete der Verfassungsschutz zwei FPÖ-Mandatare, von denen einer, Frank W. aus Franking, auf seiner Facebook-Seite Schindlers Liste als „jüdischen Propagandafilm“ bezeichnete. Der Rieder RFJ-Bezirksobmann Michael L. zitierte aus dem Hitler Jugend Gedicht „Sonnenwende“ auf seiner Facebook-Seite. Im Jänner zerschlug die Polizei eine bestens organisierte und schwerbewaffnete rechtsextreme Rotlichtbande. Dass es sich dabei um alles andere als Einzelfälle handelt, zeigen weitere Vorfälle. In den letzten Jahren kam es wiederholt zu gewaltsamen Störaktionen gegen Gedenkfeiern für Opfer der NS-Zeit. Weiters kam es zu mehrmaligen Schmieraktionen mit antisemitischen und rassistischen Sprüchen auf der Außenmauer der KZ-Gedenkstätte Mauthausen. Warum gegen Verbrechen mit rechtsextremem Hintergrund schleppend bis gar nicht ermittelt wird, kommt mittlerweile zu Tage. Zwei der drei mit dem Bereich Rechtsextremismus beauftragten Verfassungsschützer sollen laut profil selbst enge Kontakte zur rechtsextremen Szene gepflegt sowie deren Ideologie geteilt haben. Die Landespolizeidirektion weist die Vorwürfe zurück und erklärt ihre Beamten für politisch ’neutral‘. Kontakte zur rechtsextremen Szene seien für ihre Arbeit notwendig. Die fatalen Fehler und Verwicklungen des deutschen Verfassungsschutzes in Bezug auf die NSU-Morde lassen auch die benachbarten Behörden in keinem guten Licht erscheinen.

Konsequenzen von Extremismussbegriff und –klausel

Die Extremismustheorie erweist sich als unbrauchbares Mittel, um das gesamte rechtsextreme Spektrum zu analysieren und einzuordnen. Vor allem zur Analyse von Mischspektren wie der Neuen Rechten erweist sie sich als völlig unpraktikabel. Sie dient als politisches Mittel gegen Engagement gegen Rechtsextremismus. Die Extremismusklausel wird dabei just von jenen gehandhabt, die selbst höchst fahrlässig die rechtsextreme Szene absichtlich oder unabsichtlich unterstützt haben – dem Verfassungsschutz.

 

Quellen

(1) Wippermann, Wolfgang (1989): Faschismustheorien. Zum Stand der gegenwärtigen Diskussion. Darmstadt: Wissenschaftliche Buchgesellschaft.

(2) Kalitz, Steffen (2004): Politischer Extremismus in der Bundesrepublik Deutschland, Wiesbaden: VS-Verlag für Sozialwissenschaften.

 

Julian Bruns studiert Skandinavistik im Doktorat

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