# 35|2014: Religion & Staat/Artikel/Rechtsextremismus

Rechtsextreme Konglomerate – Parteien und Bündnispolitiken am rechten Rand der Europäischen Union

Quelle: © Francois Lafite/dpa

© Francois Lafite/dpa

Eine Analyse von Julian Bruns, Kathrin Glösel und Natascha Strobl

In den vergangenen sieben Jahren bildeten sich auf EU-Ebene diverse Bündnisse, die sich von konservativ bis rechtsextrem einordnen lassen und die als Fraktionen im Europäischen Parlament (EP) Politik mitgestalten – wenn auch mit bisher marginalem Einfluss. Waren rechtsextreme Parteien seit den 1990er Jahren noch mit Selbstfindungs- und Institutionalisierungsprozessen auf Nationalstaatsebene beschäftigt, nutzten sie die erfolgte Mobilisierung seit den frühen 2000er Jahren, um grenzüberschreitend Synergien zu bilden. Die Parteien, die die Bündnisse und folglich gegründeten Fraktionen mittrugen, zeigten sich unterschiedlich kooperativ miteinander, was wohl unter Anderem dem herrschenden Nationalchauvinismus der Akteur_innen zu verdanken ist und zu Zerwürfnissen und Neugründungen führte. Im Folgenden sollen die bekanntesten dieser Bündnisprojekte gegenübergestellt werden (1).

Von ITS zur EAF

Das früheste Projekt in der Liste bildete die sehr kurzlebige Fraktion Identität, Tradition, Souveränität (ITS), die 2007 gegründet wurde und nach nur zehn Monaten zerbrach. Sie bestand aus 23 EP-Abgeordneten und wurde von der Großrumänienpartei (PRM), dem Vlaams Belang aus Belgien, der Ataka aus Bulgarien, einem Abtrünnigen der United Kingdom Independence Party (UKIP) aus Großbritannien, der FPÖ, dem Front National (FN) aus Frankreich sowie zwei Abgeordneten aus Italien – Luca Romagnoli von der Fiamma Tricolore und Allessandra Mussolini von der Popolo della Libertá (PdL) – getragen. Die roma-feindliche Haltung Mussolinis, die diese auf alle Rumän_innen übertrug, indem sie sie als „Kriminelle“ und „Zigeuner“ (Schiedel 2013, 7) beschimpft hatte, führte dazu, dass die PRM aus dem Bündnis austrat. Ohne sieben Mitgliedsländer keine Fraktion, die ITS löste sich auf.

Beweis für Spaltungsbewegungen sind die 2009 als Kontrahentinnen gegründeten Bündnisse Europäische Allianz der Nationalen Bewegungen (EABNB) und das Europa der Freiheit und Demokratie (EFD). Waren in ersterer die Jobbik aus Ungarn, der FN und die British National Party (BNP) beteiligt, versuchten die Parteien aus dem EFD Distanz zu ihnen zu halten, um nicht in ein ,extremistisches‘ Eck gestellt zu werden, da vor allem die Politik der Jobbik zu dieser Zeit eine ablehnende Berichterstattung erfuhr. Im EFD organisierten sich – mit wandelnden Abgeordnetenzahlen – die UKIP, die Lega Nord aus Italien, die Finnen (zuvor die Wahren Finnen), die Solidarne Polska, die Ataka und die Slowakische Nationalpartei (SNS). Ein interessanter Aspekt: Mit der FPÖ wollte zwar keine der beiden Fraktionen etwas zu tun haben, diese nutzte jedoch die Zeit, um selbst an einem neuen Bündnis zu arbeiten, dass sich aus den verlässlichsten Kräften der beiden speisen sollte.

2010 initiierte der ehemalige UKIP-Abgeordnete Godfrey Bloom die die Europäische Allianz der Freiheit (EAF), die 2011 als EU-Fraktion im EP anerkannt wurde. Vorangetrieben wurde das Projekt von der FPÖ und dem FN. Dem quasi-konstituierenden Treffen der EAF in Wien im November 2013 ging eine intensive Beziehungsarbeit voraus. Denn Marine Le Pen vom FN war klar, dass die einst enge Zusammenarbeit mit der Jobbik, wie sie von ihrem Vater und Vorgänger Jean Marie Le Pen vorangetrieben und in der EANB institutionalisiert war, nicht öffentlich vertretbar war. Auch von Parteien wie der NPD, zu der die FPÖ durchaus Kontakte pflegt (2), nahm man Abstand. Der FN ist besonders spannend, wie ein Blick auf seine Erfolge bei den Lokalwahlen am 23.03.2014 zeigt. Es ist zu erwarten, dass der FN auch ein starkes Ergebnis bei den EU-Wahlen erzielen wird, wobei die wie auch bei den Lokalwahlen traditionell geringe Wahlbeteiligung helfen kann. Die Partei um Marine Le Pen gibt sich seriöser als noch unter Marines Vater , wenngleich ihre Themen typisch für eine rechtsextreme Partei sind: geringere Einwanderung, Abschaffung des Euro und Wiedereinführung der Todesstrafe (vgl. sueddeutsche.de, 26.03.2014). Dem FN ist es in den letzten Jahren gelungen, den politischen Diskurs in Frankreich immer weiter nach rechts zu verschieben, was beispielsweise die rassistische Politik Sarkozys gegenüber den Roma zeigt. Diese einflussreiche Position in Frankreich macht den FN auch zu einer wichtigen Figur in der EAF.

Gegenwärtig gehören neben FPÖ und FN der Vlaams Belang, die Lega Nord, die Schwedendemokraten, die SNS und die Partei der Freiheit (PVV) aus den Niederlanden unter der Frontfigur Geert Wilders zu den tragenden Parteien der EAF. Die dänische Volkspartei ist derzeit noch distanziert – sie will nicht zu eng mit der FPÖ in Verbindung gebracht werden (vgl. profil.online 09.11.2013).

Die Parteien – und ebenso die Bündnisse – eint ihre Ablehnung supranationalistischer Politik, die sie in Bezug auf die EU als „Bonzokratie“ (Schiedel 2013, 6) darstellen. Das äußert sich beispielsweise in Wortmeldungen von Andreas Mölzer (FPÖ), der den Gesetzes- und Bürokratieapparat der EU als schlimmer als jene im Nationalsozialismus darstellte und letzteren damit nivellierte.

Was Charles de Gaulle einst als ,Europa der Vaterländer‘ beschwor, kehrt jetzt als ethnopluralistisch und völkisch gedeuteter ideologischer Bumerang zurück. Die Bündnisse eint ihre Darstellung von Europa als überhöhte Idee, als Quasi-Schicksalsgemeinschaft, einst im Antikommunismus gegen die UdSSR, nun in der Manier antimuslimischen Rassismus’ . Trotz der wahltaktischen Zusammenarbeit gibt es kein einheitliches Europa- bzw. EU-Konzept der Parteien. Es können jedoch drei Konzepte unterschieden werden: die Nationalstaatliche, die ein Europa der gestärkten Nationen möchte (z.B. FN und FPÖ), die Neoimperiaie, die Europa als Gegengewicht zu den USA sieht (z.B. NPD) und die Regionale. Letztere fordert ein Europa der gestärkten Regionen (vgl Bruns et al. 2014).

Gegenbündnis mit NPD und Co

In Deutschland hat sich die Situation für kleinere bzw. Kleinstparteien kurz vor der Wahl durch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes deutlich verbessert. Das Gericht kippte die Dreiprozenthürde, die bislang notwendig war, um ins EU-Parlament einzuziehen. An der Klage, die zu dem Urteil geführt hatte, war unter anderem die NPD beteiligt. Sie verspürt nun Aufwind und bemüht sich nun verstärkt um internationale Vernetzung angesichts eines möglichen Einzugs mit ein bis zwei Mandaten ins EP. Teil dieser Strategie war der sogenannte „Europakongess“ (3), den die Jugendorganisation der NPD Junge Nationaldemokraten (JN) am 22.03.2014 in Kirchheim bei Leipzig ausgerichtet hatte. Als internationale Gäste waren Vertreter jener Parteien und Organisationen eingeladen, die den Parteien der EAF zu offen rechtsextrem erscheinen. Olaf Rose, zweiter auf der NPD-Liste für die EU-Wahl, nennt es das „zweite Bündnis der nationalen Kräfte“ (zeit.online 26.03.2014). Es besteht aus Chrysi Avgi (Goldene Morgenröte, Griechenland), Blocco Studentesco (Italien), Identitäre Bewegung Deutschland (IBD; unklar – Erklärung weiter unten), Nordisk Ungdom (Schweden), Nationalistische Studentenvereinigung (NSV!, Flandern), Danskernes Parti (Dänemark), Europäische Aktion, (Dělnická mládež, Tschechien), Svenskarnas parti (Partei der Schweden), Partei National Orientierter Schweizer (PNOS) sowie Nick Griffin von der British National Party (BNP) und die NPD-Granden Olaf Rose und Udo Voigt. Die Goldene Morgenröte konnte aufgrund der gegen sie laufenden Verfahren wegen Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung, Mord und Gewalt gegen Migrant_innen nicht in Kirchheim erscheinen (vgl. zeit.online 26.03.2014). Ursprünglich sollte auch der paramilitärische Rechte Sektor aus der Ukraine in Kirchheim sein, ihm wurde allerdings ebenso die Ausreise verweigert. Interessant ist, dass mit der Nordisk Ungdom und dem NSV! auch zwei Organisationen am ,Kongress‘ teilgenommen haben, die sich im Umfeld der Schwedendemokraten und des Vlaams Belang bewegen, zwei Parteien also, die Teil der EAF sind. Das zeigt, dass es keine prinzipielle ideologische Distanz der Parteien der EAF zu NPD und Co gibt, sondern dass es sich um reine Strategie handelt. Diese forciert vor allem der FN, der auch die FPÖ nur aufgrund ihrer Größe und Funktion als Vernetzerin duldet. Die teilnehmenden Parteien und Organisationen des ,Europakongresses‘ versprechen sich von einer Zusammenarbeit neue finanzielle Ressourcen und Vernetzung: Pro Mandat erhält eine Fraktion 40.000 EUR Zuschuss von der EU. Das ist gerade für die finanziell arg bedrängte NPD mehr als willkommen, zumal ein EU-Mandat auch als Argument gegen das Verbot der Partei dienen könnte (vgl. zeit.online 26.03.2014). Für NPD und die JN stellte das Treffen in Kirchheim auch die Möglichkeit dar, von anderen erfolgreichen Organisationen zu lernen und sich zu modernisieren. So kann der Blocco Studentesco, Schüler_innen- und Studierendenorganisation der neofaschistischen CasaPound, einen Wahlerfolg von 28 % im Jahr 2009 bei den Hochschulwahlen vorweisen. Das ,Haus Montag‘ der Pirnaer NPD versucht in Stil und (Internet-)Auftritt Anleihen an die Hausprojekte von Casa Pound zu nehmen (vgl. antifainfoblatt 26.03.2014). Ärger gab es dagegen mit der Identitären Bewegung Deutschland (IBD). Die IBD verlautbarte am 28.02.2014 auf Facebook, dass sie an diesem Kongress der JN nicht teilnehmen werde, da sich hier eine Szene treffe, „deren Ideologie wir nicht teilen“ (4). Die Veranstalter_innen selbst beharren aber darauf, dass Vertreter_innen der Identitären anwesend waren (vgl. JN 24.03.2014). Die (angestrebten) rechten Bündnisse zeigen, dass rechtsextreme Parteien und Organisationen trotz zum Teil widersprüchlicher inhaltlicher Auffassungen bereit sind, diese Differenzen zumindest temporär beiseite zu legen, um gemeinsam eine stärkere Position der Rechten innerhalb Europas zu erreichen. Neu ist, dass nach dieser Wahl auch Parteien wie die NPD mit ihrer besonders offen zur Schau gestellten rechtsextremen Ideologie über ein oder zwei Mandate verfügen können, die aufgrund ihrer geringen Größe keine Rolle im EP spielten.

Anmerkungen:
(1) Um eine Fraktion im EP zu gründen bedarf es 25 Abgeordneter (bis 2009 19) aus einem Viertel (also sieben) der Länder. Einen guten Überblick bietet auch Schiedel, Heribert (2011): Extreme Rechte in Europa. Wien: Edition Steinbauer.
(2) Als Beispiel u.a. Stoppt die Rechten, FPÖ: Dickes Lob von der NPD. http://www.stopptdierechten.at/2012/01/27/fpo-dickes-lob-von-der-npd/, (Zugriff: 25.03.2014).
(3) Die JN-Homepage hat den Titel ,Aktion Widerstand‘. Bei der Aktion Widerstand handelte es sich um eine nach einjährigem Bestehen aufgelöste rechtsextreme Organisation, die vor allem durch gewalttätiges Auftreten bei Demonstrationen und Veranstaltungen aufgefallen war.
(4) Identitäre Bewegung Deutschland, https://www.facebook.com/identitaere/posts/752368261447902?stream_ref=10, (Zugriff: 27.03.2014).

 

Heft # 35|2014 als pdf

 

Literatur:

Antifaschistisches Infoblatt (24.03.2014): Mehr Schein als Sein. Casa Pound Phantasien in Pirna. https://www.antifainfoblatt.de/artikel/mehr-schein-als-sein, (Zugriff: 26.03.2014).

Bruns, Julian/Kathrin Glösel/Natascha Strobl (2014): Die Identitären. Handbuch zur Jugendbewegung der Neuen Rechten in Europa. Münster: Unrast Verlag.

JN (24.03.2014): Ja zu Europa! Europäische Rechte rücken zusammen. http://aktion-widerstand.de/ja-zu-europa-europaeische-rechte-ruecken-zusammen/, (Zugriff: 26.03.2014).

Lahodynsky, Otmar (09.11.2013): EU-Wahlen. Die nationalistische Internationale unter Führung der FPÖ. http://www.profil.at/articles/1345/560/369163/eu-wahlen-die-internationale-fuehrung-fpoe, (Zugriff: 25.03.2014).

Schmidt, Robert (22.03.2014): Wenn Nationalisten von Europa reden. http://www.zeit.de/politik/deutschland/2014-03/npd-europawahl-europakongress-rechtsextremisten-thueringen, (Zugriff: 26.03.2014).

Schiedel, Heribert (2013): Die extreme Rechte vor der EU-Wahl. In: Zukunft. Die Diskussionszeitschrift für Politik, Gesellschaft und Kultur 12, XX-XY.

Volkert, Lilith (24.03.2014): Front National feiert sich als dritte Kraft. http://www.sueddeutsche.de/politik/kommunalwahl-in-frankreich-front-national-feiert-sich-als-dritte-kraft-1.1920385, (Zugriff: 26.03.2014).

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