# 35|2014: Religion & Staat/Rezensionen

Jürgen Roth (2014): Der stille Putsch, München: Wilhelm Heyne Verlag

stille_putschDie Austeritätspolitik der Troika, bestehend aus Europäischer Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF), ist eine der treibenden Kräfte sozialer Ungerechtigkeit in Europa. Im Anschluss an die viel zitierte Wirtschafts- und Finanzkrise blieb bis dato ein grundlegender systematischer Wandel aus. Die Gründe dafür sieht der Publizist Jürgen Roth in einem verworrenen Netzwerk von Akteuren in Politik, Wirtschaft und Finanzsektor. Dabei versteigt sich Roth nicht etwa in eine platte Kritik an der EU, sondern trägt über die Zeit gesammelte Berichte, Interviews und Hintergrundinformationen zusammen. LeserInnen dürfen sich dabei keine theoretischen Ableitungen oder Erklärungsansätze erwarten, sondern finden einen Fundus an interessanten Beschreibungen, die durchaus Anregung für weiterführende wissenschaftliche Auseinandersetzungen bieten können.
Mit „Putsch“ bezeichnet Roth die Konsequenzen der Politik der Troika, die anhand von Griechenland, Portugal und Spanien erläutert werden. Dabei wird die enge personelle Verzahnung zwischen europäischen und amerikanischen Großbanken mit den zentralen Entscheidungsfindungsgremien der EU, der EZB sowie dem IWF aufgezeigt. Diese läuft letztlich nicht nur auf eine Restauration neoliberalen Wirtschaftens hinaus, sondern zielt auf eine allumfassende Durchsetzung eines rein auf Konzerninteressen basierenden Politik- und Gesellschaftsmodells, in dem Nationalstaaten und die darin agierenden PolitikerInnen bestenfalls als ErfüllungsgehilfInnen aufscheinen.

Regierungen büßen Souveränität ein 

Roth sieht die vor allem in Südeuropa durchgepeitschte Sparpolitik als prototypische Entwicklung, bei der geltende Sozial- und Pensionsgesetze zerstört werden und die Regierungen aufgrund des Drucks von kreditgebenden Institutionen dazu gezwungen sind, Teile ihrer Souveränität aufzugeben. Da demokratische Entscheidungsfindungsprozesse im Rahmen parlamentarischer Systeme an Einfluss verlieren und die eigentlichen Entscheidungen von undurchsichtigen Eliten- und Akteursnetzwerken getroffen werden, verweist Roth auf sich verstärkende autoritäre Tendenzen. Diese sind neben einer immer stärkeren digitalen Überwachung der Menschen auch die Aufrüstung der Polizei sowie das Aufblühen von privaten Sicherheitsagenturen, wobei die verfassungsmäßig gewährten Grundrechte in den Hintergrund gerückt werden.

Rechtspopulismus und Konservativismus

Als eine Folge dieser Politik, die sich nach Meinung des Rezensenten und in Anlehnung an Samuel Huntington (1991) und Janos Kornai (1992) als dritte Welle[1] des Neoliberalismus bezeichnen lässt, sieht Roth das verstärkte Auftreten konservativer und rechtspopulistischer Kräfte, die im Falle der Goldenen Morgenröte in Griechenland Rassismus und Gewalt als alltägliche Komponente der Gesellschaft praktizieren und zu einer Verschärfung sozialer Gegensätze beitragen.
Obwohl Roth eine Vielzahl an Fällen von Akteuren und ihrer Verbindungen mit der aktuellen Wirtschaftskrise aufzeigt, vermisst das Sammelsurium systematische Ableitungen, da die Darstellungen teilweise in der reinen Aufzählung verharren. Es wird ein kompakter Einblick in derzeit laufenden politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklungen gegeben, die jedoch für sich genommen den Boden für Verschwörungstheorien bereiten, von welchen sich der Autor nur unzureichend abgrenzt.

[1] Ausgehend vom Modell: 1. Welle (Implementierung durch Reaganomics und Thatcherismus in den 1980er Jahren), 2. Welle (Stabilisierung durch Ausdehnung des Modells im Zuge des Systemwechsels in Osteuropa 1989/90, 3. Welle (Perfektionierung ab 2007/08 mit der beginnenden Wirtschaftskrise und der neuerlichen verschärften Austeritätspolitik)

Verweise:

Kornai, Janos (1992): The Socialist System. The Political Economy of Communism. Princeton: Princeton University Press
Huntington, Samuel (1991): Democratization in the Late Twentieth Century. Norman: University of Oklahoma Press

Richard Sattler

Heft # 35|2014 als pdf

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