# 38|2015: Flucht/Artikel

Scheitern mit Ansage. Von der strukturellen Krise des europäischen Grenzregimes

Massimo Sestini (1)

203495 0002 3624263 Operazione Mare Nostrum, salvataggio di naufraghi a bordo di un barcone da parte della fregata FREMM Bergamini della Marina Militare. 2014-06-07 © Massimo Sestini

von Sabine Hess und Bernd Kasparek

Die europäische Migrations- und Grenzpolitik, wie sie die Europäische Union und ihre Mitgliedsstaaten seit gut 30 Jahren betreiben, ist unter dem Eindruck der enormen Flüchtlingsbewegungen dieses Sommers endgültig gescheitert. Tausende Flüchtlinge haben sich mit der Kraft ihrer Körper einen Weg bis in die kerneuropäischen Länder gebahnt, die sich während des letzten Jahrzehnts hinter einer Reihe militärisch-technologischer (Frontex), digitaler (Eurodac), sozialer und infrastruktureller (Lager, Arbeitsverbot) Maßnahmen und Hürden gut abgeschirmt wähnten (vgl. Hess/Kasparek 2010). Trotz eines mehrstufigen und bis nach Afrika hineinreichenden Grenzregimes, des konkreten Auf- und Ausbaus ganz materieller Grenzanlagen und Zäune (1) und eines zunehmend militärischen Kampfes gegen die Migrationsbewegungen im Mittelmeer sind Hunderttausende mittlerweile auf der sogenannten „Balkanroute“ unterwegs und demonstrieren, wie zuletzt in der Türkei, für das Recht auf sicheren Grenzübertritt. Die europäische und allen voran deutsche Migrationspolitik, die auf verschärfte Grenzkontrollen und Abschreckung als Steuerungselemente setzte, ist in der Tat, wie es der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer beschreibt, „vollständig aus den Fugen geraten“ (Seehofer zit.n. Kuhr/Wittl, 29.09.2015). Denn es ist mittlerweile eine Binsenweisheit, dass sich die internationalen Flucht- und Migrationsbewegungen von Grenzen nicht aufhalten lassen. Nun gilt es, aus diesem Wissen um die Unzulänglichkeit von Grenzkontrollmaßnahmen Konsequenzen zu ziehen.

Während konservative PolitikerInnen die Schuld für die Entwicklungen in der humanitären Geste der deutschen Kanzlerin suchen, die in Ungarn festsitzenden Flüchtlinge am 5. September eingeladen und hiermit die sich in der Gesellschaft breit artikulierende Willkommenskultur kurzzeitig zur offiziellen Regierungsdoktrin gemacht hat,  lässt sich aus migrations- und grenzwissenschaftlicher Sicht das Scheitern über Jahre zurückverfolgen. Es handelt sich um eine Krise mit Ansage, die selbst in zahlreichen EU-Dokumenten und in Eingaben gerade der südeuropäischen EU-Staaten seit dem medial groß inszenierten Schiffsunglück vor Lampedusa im Oktober 2013 eindringlich beschrieben wird (vgl. Der Spiegel 18/2015, 18–21).

Während die aktuelle Situation in der politischen Notstandsrhetorik als unglücklicher Unfall erscheint, der durch altbekannte Maßnahmen, die allesamt wieder der Logik der Verschärfung, Abschreckung und Grenzsicherung folgen (vgl. Gesetzentwurf der Bundesregierung), gekittet werden soll, ist aus grenzwissenschaftlicher Perspektive festzustellen, dass diese Regulationslogik nicht zuletzt angesichts der Bewegungsgesetzlichkeit der Migration grundsätzlich zum Scheitern verurteilt ist. Die der Migration, wie jeder sozialen Bewegung inhärente Eigenlogik, die in den letzten Jahren zunehmend unter dem Stichwort der „Autonomie der Migration“ verhandelt wurde (vgl. Transit Migration Forschungsgruppe 2007), sollte mittlerweile auch Teil des Regierungswissens sein. Dennoch baute das europäisierte Grenzregime weiter auf Logiken und Faktoren auf, die in den letzten Jahren zunehmend nicht mehr griffen. Deutlich wird dies anhand des neoliberalen Spagats zwischen freier Zirkulation für den Wirtschaftsstandort und des fortbestehenden biopolitischen Credos der national-europäischen Kontrolle der Bevölkerung. Die nahezu vollständige Aufhebung nationalstaatlicher Grenzkontrollen im Binnenraum der EU für EU-BürgerInnen versuchte Schengen-Europa durch den Ausbau der Grenzkontrollen an den Außengrenzen, ihre Vorverlagerung bis in die Herkunftsstaaten der Migration sowie durch die Hineinverlagerung mithilfe des Dublin-Systems zu „kompensieren.“ Dabei versprach gerade die sogenannte Dublin-Verordnung, die die Zuständigkeit für die Durchführung eines Asylverfahrens dem Land zuschreibt, welches als erstes betreten wurde, eine Festsetzung und Immobilisierung der Flüchtenden in den süd- und osteuropäischen EU-Randstaaten. Dies schien auch eine Weile zu funktionieren. Die sinkenden Flüchtlingszahlen in Deutschland Mitte der 2000er Jahre schienen dies zu bestätigen und nährten den Glauben in den kerneuropäischen Staaten, dass sie sich mit den weltweiten Flucht- und Migrationsbewegungen nicht mehr unmittelbar befassen müssten. Dieser Glaube in die Funktionstüchtigkeit einer Regulationspolitik via Grenzverschärfung und Auslagerung hatte jedoch auch weitreichende Folgen für die migrationspolitische Situation in Deutschland. So ließe sich sagen, dass der gegenwärtige ,Notstand‘ hausgemacht ist, indem die Kapazitäten der Kommunen und Länder nicht dem realen migrationspolitischen Geschehen angepasst wurden.

Denn spätestens seit dem arabischen Frühling 2011 haben sich die Koordinaten für ein derartig verfasstes europäisches Grenzregime massiv verschoben. Auch interne Entwicklungen, vor allem auf der Ebene der europäischen wie der nationalen Rechtsprechung, haben zu einer zunehmenden Verrechtlichung und, man könnte sagen, Demokratisierung der Grenze geführt. Und nicht zuletzt hat sich infolge der Kämpfe von Geflüchteten und UnterstützerInnen in den letzten Jahren, sowie einer breiter angelegten gesellschaftlichen Einsicht, Einwanderungsland zu sein und nach Jahrzehnten der Ausgrenzung nun eine „Willkommenskultur“ etablieren zu wollen, auch gesellschaftlich etwas verändert.

Zugespitzt gesagt handelt es sich bei der derzeitigen Krisenkonstellation um eine doppelte Folge aus den Aufständen des Arabischen Frühlings. So geht der brutale syrische Bürgerkrieg mittlerweile in sein fünftes Jahr, mit der Konsequenz, dass über die Hälfte der syrischen Bevölkerung (22 Millionen insgesamt) innerhalb oder außerhalb des Landes auf der Flucht sind. Die EU zielte dabei lange Zeit auf eine Regionalisierung der Krise und eine regionale Containment-Politik. Es blieb der Türkei, Libanon, Jordanien, Irak und Ägypten überlassen, die Flüchtlingsbewegungen aufzunehmen und irgendwie zu versorgen. In den Ländern sind insgesamt mehr als vier Millionen SyrerInnen als Flüchtlinge registriert und leben unter prekärsten sozialen Verhältnissen, ohne Rechte und Partizipationschancen, wobei sich die Versorgungssituation angesichts zurückgehender internationaler Gelder gerade in diesem Jahr rapide verschlechtert hat, wie es sowohl das Flüchtlingshilfswerk, als auch das Welternährungsprogramm vielfach meldeten. Andererseits werden die Erfahrung des Aufstands und die Einforderung von Demokratie dieser Tage auch in den kollektiven Handlungen der syrischen Flüchtlinge in Europa sichtbar. Wie bereits bei der Migration tausender tunesischer MigrantInnen im Jahr 2011 stellen diese einen zweiten demokratischen Aufbruch dar. Als Beispiel sei nur der Fußmarsch vieler Tausender Flüchtlinge genannt, der am 4. September vom Budapester Ostbahnhof (Keleti) mit dem Ziel, bis nach Österreich zu gelangen, seinen Anfang nahm. Dieser kollektive Akt der Mobilität erzeugte letztendlich den politischen Druck, der zur Öffnung der österreichischen und deutschen Grenzen führte, und in dessen Zuge in den darauffolgenden Wochen Zehntausende Flüchtlinge Deutschland erreichten. Auch die Demonstrationen von Tausenden Flüchtlingen in der Türkei, die sich unter dem Motto „crossingnomore“ ebenfalls zu Fuß auf der Autobahn an die türkisch-griechische Grenze begaben und ein „Recht auf einen sicheren Grenzübertritt einforderten“, bauen auf den digitalen und sozialen Netzwerkstrukturen der syrischen Oppositionsbewegung auf (vgl. Kasparek/Speer 2015). Die zweite Konsequenz aus den Aufständen des arabischen Frühlings ist der Zusammenbruch des europäischen Grenzregimes im Mittelmeer und die daraus resultierende Erosion des europäischen Grenz- und Migrationsregimes im Allgemeinen. Das Projekt der Externalisierung, also der Einbeziehung von Drittstaaten in die Migrationskontrolle und die Vorverlagerung der Grenze, fiel im Sommer 2011 in sich zusammen. Der Europäischen Union kamen aufgrund der demokratischen Aufstände ihre diktatorischen Kooperationspartner wie der lybische Diktator Gaddafi abhanden. Und auch die Türkei blieb trotz kontinuierlicher Gespräche im Rahmen der Vorbeitrittsverhandlungen zur EU als Grenzwächter ein unsicherer Kandidat.

Die Erosion baut jedoch nicht nur auf externen Faktoren auf. Vielmehr scherte die italienische Regierung nach den Schiffsunglücken vor Lampedusa im Oktober 2013, die einen tiefen Einschnitt im europäischen Diskurs um das Sterben im Mittelmeer markierten, aus der europäischen Abschottungspolitik aus. Die grundlegende Prämisse des Grenzregimes, die den Schutz der europäischen Grenzen über das Recht auf Leben der Flüchtlinge gestellt hatte, wurde durch die italienische Operation Mare Nostrum durchbrochen (vgl. Kasparek 2015). Die anhaltende Dominanz dieses humanitären Paradigmas, welches im April dieses Jahres nach erneuten Schiffsunglücken, bei denen Hunderte ertranken, bestätigt wurde, hat einen wesentlichen Anteil an der derzeitigen Krise des europäischen Grenzregimes. So kamen 2014 etwa 219.000 und dieses Jahr bereits eine halbe Million MigrantInnen über das Mittelmeer. Angesichts dieser Zahl hat Italien in den letzten Jahren immer wieder ein faires europäisches Verteilungssystem, einen Lastausgleich, gefordert und die Dublin-Verordnung kritisiert. Während der Ruf der südeuropäischen Länder systematisch von Kerneuropa in den Wind geschlagen wurde, haben die Länder selbst angefangen, Dublin zunehmend „laxer“ anzuwenden, bis dahin, dass Flüchtlinge in Busse gesetzt wurden, die sie weiter in den Norden transportieren. Das heißt, das Dublin System hörte bereits vor Jahren auf zu funktionieren.

Dazu kommt eine zunehmende Verrechtlichung der Grenze infolge von weitreichenden Urteilen des Europäischen Gerichtshofs und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, die sowohl in die bisherige Frontex-Praxis auf dem Meer als auch in das Dublin-System menschenrechtliche Schutzstandards einführten und damit die Abschreckungslogik unterminierten: So wurden infolge des EGMR-Urteils „Hirsi et al. gegen Italien“ Zurückschiebungen auf hoher See unterbunden und die Einsatzkräfte zur Aufnahme von Asylantragsstellungen verpflichtet. Dies führte vor allem dazu, dass Frontex sich in die europäischen Gewässer zurückzog, denn sobald sie auf hoher See operierten, wären sie von nun an zur Seenotrettung verpflichtet. Ein anderer Schauplatz für Urteile des EGMR wie nationaler Gerichte war das Dublin-System, wobei mit einem Urteil aus dem Jahr 2011 Griechenland grundsätzlich aus Dublin herausgenommen wurde und Einzelurteile auch Zurückstellungen nach Ungarn, Italien und Bulgarien unterbanden. Was die Urteile vor allem klar vor Augen führten, waren die absolut uneinheitlichen sozialen und rechtlichen Asylstandards in den verschiedenen europäischen Ländern, die einem vereinheitlichen europäischen Asylrecht Hohn spotteten und eine sekundäre Fluchtbewegung innerhalb Europas entstehen ließen: die „Lampedusa Flüchtlinge,“ die vor der sozialen Verelendung und der Rechtlosigkeit in manchen EU-Staaten flohen. Ganz abgesehen davon, dass Dublin als sozialtechnologische Zwangsmaßnahme die Selbsteingliederungskräfte der Migration basierend auf Netzwerk- und Communitystrukturen gänzlich ignorierte (vgl. Lorzen 2015).

Was sich also vor unseren Augen dieser Tage abspielt, ist eine längst angekündigte Entwicklung, die auf das Scheitern der zentralen Logiken der europäischen Migrationspolitik verweist. Anstatt die aktuellen krisenhaften Entwicklungen jedoch als Chance zu begreifen, inne zu halten und das migrationspolitische System auf den Prüfstand zu stellen, wird in die gleiche alte Schublade gegriffen und wieder auf Abschottung und Abschreckung gesetzt (vgl. Rat für Migration 2015): Die nächsten Kämpfe sind damit vorprogrammiert!

* Dieser Text erschien im Original im Onlinemagazin eutopiamagazine.eu/.

Sabine Hess ist Professorin am Institut für Kulturanthropologie/Europäische Ethnologie an der Georg-August-Universität Göttingen und Direktorin des Göttinger Centrums für Geschlechterforschung (GCG).
Bernd Kasparek promovierte in Europäischer Ethnologie über europäische Grenz- und Migrationsregimes. Er arbeitet für den Verein bordermonitoring.eu und ist aktiv im kritnet – Netzwerk kritische Migrations – und Grenzregimeforschung.

Anmerkung:
(1) Beispielsweise um die spanischen Enklaven Ceuta und Mellila in Marokko, oder entlang der Landesgrenzen zwischen Griechenland und der Türkei, bzw. zwischen Bulgarien und der Türkei.

 

Heft # 38|2015 als pdf

 

Literatur:

Gesetzentwurf der Bundesregierung: Entwurf eines Asylverfahrensbeschleunigungsgesetzes (Drucksache 446/15), http://www.bundesrat.de/SharedDocs/drucksachen/2015/0401-0500/446-15.pdf?__blob=publicationFile&v=1, (Zugriff: 29.09.2015).

Hess, Sabine/Bernd Kasparek (Hg.) (2010): Grenzregime. Diskurse, Praktiken, Institutionen in Europa. Berlin: Assoziation A.

Kasparek, Bernd (2015): Was war Mare Nostrum? Dokumentation einer Debatte um die italienische Marineoperation, in: movements. In: Journal für kritische Migrations- und Grenzregimeforschung 01/2015. http://movements-journal.org/issues/01.grenzregime/11.kasparek–mare-nostrum-debatte.html, (Zugriff: 09.10.2015).

Kasparek, Bernd/Marc Speer (07.09.2015): Of Hope. Ungarn und der lange Sommer der Migration. In: bordermonitoring.eu. Politiken, Praktiken, Ereignisse an den Grenzen Europas. http://bordermonitoring.eu/ungarn/2015/09/of-hope/, (Zugriff: 09.10.2015).

Kuhr, Daniela/Wolfgang Wittl (29.09.2015): Bayern erwägt Notmaßnahmen. In: Süddeutsche Zeitung. http://www.sueddeutsche.de/bayern/asylpolitik-bayern-erwaegt-notmassnahmen-1.2670280, (Zugriff: 09.10.2015).

Lorzen, David (2015): Von Dublin-Domino bis Kirchenasyl. Kämpfe um Dublin III. In: movements. Journal für kritische Migrations- und Grenzregimeforschung 01/2015. http://movements-journal.org/issues/01.grenzregime/12.lorenz–dublin-domino-kirchenasyl.html, (Zugriff: 09.10.2015).

Rat für Migration (29.09.2015): Stellungnahme des „Rats für Migration“ (RfM) zur geplanten Asylrechts-Reform der Bundesregierung. In: mediendienst-intergration.de. http://mediendienst-integration.de/fileadmin/Dateien/Stellungnahme_Asylrechtsreform.pdf, (Zugriff: 09.10.2015).

Transit Migration Forschungsgruppe (Hg.) (2007): Turbulente Ränder. Neue Perspektiven auf Migration an den Grenzen Europas. Bielefeld: transcript.

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