# 38|2015: Flucht/Artikel

Anpassung oder Widerstand? Umweltmigration und Soziale Bewegungen in Nicaragua und China

Nicaraguasee01

Ältere Darstellung des Nicaraguasees und des geplanten Nicaraguakanals, 14.08.2011, Stoschmidt/wikimedia

von Thomas Immervoll und Christina Wagner

Umweltverschmutzung und Klimawandel veranlassen immer mehr Menschen dazu, ihre Heimat zu verlassen. Bauprojekte, die in die Umwelt und damit in die Lebenswelt der Menschen eingreifen, sind die Ursache großer Migrationswellen.

Diese Bewegungen werden durch eine zunehmende Industrialisierung, wirtschaftliche Veränderungen und die neoliberale Globalisierung verstärkt und haben selbst Effekte auf die jeweilige Gesellschaft. In diesem Text untersuchen wir die Debatten um Migrationsbewegungen, die durch große Infrastrukturprojekte ausgelöst wurden. Solche Migrationsströme werden zu einem wichtigen Momentum in der Entstehung gesellschaftlicher Protestbewegungen.
Folgende Fragen stehen im Mittelpunkt unserer Arbeit: Wie artikulieren Migrationsbewegungen im Zusammenhang mit großen Infrastrukturprojekten ihren Widerstand? Stellen sie einen entscheidenden Faktor bei der Herausbildung von sozialen Bewegungen dar – und gegen wen richten sich diese? Anhand von Fallbeispielen aus Nicaragua und China wird untersucht, wie sich große Umsiedlungsprogramme auf die Entstehung Sozialer Bewegungen auswirken können.

Begriffsklärung: Umweltmigration

Umweltmigration ist ein durchaus umstrittener Begriff, da sie kein monokausales Phänomen ist (vgl. Methmann/Oels 2015). Es ist nur in Ausnahmefällen möglich, einen einzelnen, plötzlichen Grund für den Ortswechsel auszumachen. Das macht auch die Definition einer für Politikmaßnahmen verwendbaren Kategorie schwer. Im Laufe der Zeit veränderte sich der Begriff Umweltmigration, sodass er heute nicht mehr nur als sicherheitspolitische Bedrohung, sondern zunehmend als legitime Anpassungsstrategie der durch Umweltkatastrophen oder Klimawandel Betroffenen gesehen wird (vgl. Methmann/Oels 2015: 55–61; Oels 2014: 81) – mit dem Nebeneffekt, dass sich Regierungen bei der Suche nach Lösungen aus der Verantwortung ziehen können. Das im Fachdiskurs als Resilienz bekannte Phänomen, sich einer veränderten Umwelt auch durch Migration anzupassen, ist jedoch nicht immer im Sinne der Vertriebenen. Denn der Verlust und die Verletzbarkeit durch Veränderungen in der Umwelt werden so häufig mit Fortschritt und positiver Veränderung in Verbindung gebracht (vgl. Methmann/Oels 2015: 61ff.), wodurch es für die von Umsiedlung und Vertreibung Betroffenen schwieriger wird, für ihren Protest und ihre Anliegen Gehör zu finden.
Für diese Arbeit werden Umweltmigrant_innen wie folgt definiert: als „people who were forced to leave their traditional habitat, temporarily or permanently, because of lack of natural resources and/or environmental disruption that had jeopardized their existence and seriously affected the quality of their life“ (Stojanov/Novosák 2006: 66). Diese Definition schließt demnach in die Umwelt und ihre Ökosysteme eingreifende Entwicklungs- und Infrastrukturprojekte ein, die (temporären oder permanenten) Ortswechsel hervorrufen. Stojanov/Novosák (vgl. 2006: 68–71) machen Entwicklungsprojekte, Naturkatastrophen und andere Veränderungen in der Umwelt, sowie Mangel an natürlichen Ressourcen als Gründe für Binnenvertreibung aus. Dieser Artikel konzentriert sich auf Migration aufgrund von Entwicklungsprojekten. Darunter fallen der Bau von Dämmen und Wasserreservoirs, die ganze Dörfer überfluten und ihre Bewohner_innen zur Umsiedlung zwingen können genauso wie Transportinfrastruktur – Flughäfen, Kanäle, Straßenbau –, welche signifikante Auswirkungen auf die Umwelt und ihre Bewohner_innen haben können.

Forschungsdesign

Die vorliegende Studie analysiert Originaldokumente zu den Protesten rund um den Nicaraguakanal und den Drei-Schluchten-Damm, um den Zusammenhang zwischen den Umsiedlungsprogrammen und der Entstehung von sozialen Bewegungen zu erforschen. Ziel ist, den Gegenstand der Proteste, die Forderungen entstehender sozialer Bewegungen, die gemeinsamen Feindbilder, sowie eventuelle Querverbindungen zu anderen sozialen Bewegungen zu untersuchen.
Im Fall des Nicaraguakanals konzentrieren sich die Untersuchungen auf die Zeit seit dem Beschluss des Projektes im Jahr 2013. Der Untersuchungszeitraum ist im Falle Chinas nach der Jahrtausendwende angesetzt, als die Proteste in Yunyang zunahmen. Für die Analyse wurden ausschließlich frei im Internet verfügbare Dokumente herangezogen. Alle Texte sind leicht auffindbar und haben so das Potential, die Debatte rund um die Umsiedlung von Betroffenen zu beeinflussen.

Erde, See & nationale Souveränität: Der Nicaraguakanal

Ähnlich wie beim Drei-Schluchten-Damm gab es in Nicaragua schon früher die Idee, einen Kanal zwischen Pazifik und Atlantik zu bauen. Diese Pläne wurden aber verworfen, da der Bau zu kostspielig war. Im Juni 2013 wurde dann jedoch das Gesetz 840 beschlossen, welches der Investorengruppe HKND Group (Hong Kong Nicaragua Canal Development Investment Co. Limited) die Rechte zugestand, einen rund 260 Kilometer langen und fast 30 Meter tiefen Kanal quer durch Nicaragua zu bauen. Noch steckt der im Dezember 2014 begonnene Bau in seinen Anfängen, doch nach fünf Jahren Bauzeit soll der fertige Kanal von der Pazifikküste quer durch den Nicaraguasee bis zur Atlantikküste verlaufen (vgl. HKND Group 2015a). Der fertige Kanal soll dreimal so groß sein wie der Panamakanal. Die Regierung rund um Präsident Daniel Ortega erhofft sich vom Projekt erhöhten Wohlstand sowie Arbeitsplätze. Doch die Kritik an den Plänen der Regierung und der Investorengruppe häuft sich. Das Infrastrukturprojekt wird als Gefahr für die Ökosysteme entlang seiner Baustrecke gesehen. Besonders im und rund um den Nicaraguasee werden die Folgen einschneidend sein. Naturschutzorganisationen befürchten das Ende von Fischpopulationen sowie den Verlust des größten Süßwasserreservoirs Zentralamerikas durch eindringendes Salzwasser und Treibstoff (vgl. Salva la Selva 2015). Das Wasser des Nicaraguasees wird jedoch auch in Teilen des Landes für die Landwirtschaft oder als Trinkwasser genützt. Weiters fürchtet man um bis zu 193.000 Hektar Regenwald entlang der Kanalstrecke. Um den Kanalbau abzuwickeln, wurden die Rechte für die Nutzung des benötigten Landes und des fertigen Kanals der HKND Group für bis zu 116 Jahre zugestanden (vgl. CENIDH 2015a). Grundstücke, egal ob öffentlich oder privat, können durch das Gesetz 840 im Namen des öffentlichen Interesses für den Kanalbau, aber auch für Randprojekte wie Flughäfen oder Straßen, enteignet und genützt werden.
Dieser Aspekt des Gesetzes ist vielen Bewohner_innen entlang der geplanten Kanalstrecke ein Dorn im Auge. Denn durch die geplanten Enteignungen werden viele ihr seit Generationen bewohntes Land verlieren. Wie auch bei anderen Fällen der Umweltmigration gehen die Schätzungen der Zahl der tatsächlich Betroffenen jedoch weit auseinander. Sie reichen von 30.000 Personen (7.210 Familien) (vgl. HKND Group 2015b) bis zu 120,000 Familien (vgl. CENIDH 2015a). Das Centro Nicargüense de Derechos Humanos (CENIDH) geht davon aus, dass sowohl Gebiete entlang der Baustrecke als auch andere Bereiche durch die Aufstauung eines künstlichen Sees von der Umsiedlung betroffen sein werden. Es gibt zwar Regelungen zur finanziellen Entschädigung der Besitzer_innen – sie müssen von der HKND Group entschädigt werden (1) – aber Menschenrechtsorganisationen warnen, dass die Regierung nicht über gleichwertiges, freies Land verfügte, an dem sich die Vertriebenen ansiedeln könnte (vgl. CENIDH 2015a).
Sofern diese ihr Land überhaupt verkaufen wollen: Während die Bevölkerung in manchen Gegenden damit weniger Probleme hat – die in die Entwicklung des Landes und seiner Marktökonomie eingebundenen Gebiete an der Pazifikküste etwa – bleibt besonders unter Bauern und Bäuerinnen und indigenen Gruppen in der Region zwischen dem großen See und der Karibik der Widerstand bestehen. Unter anderem, weil die traditionelle Verbundenheit mit dem Land hier groß ist (vgl. Salinas Maldonado: 2015). Für sie ist es unvorstellbar, ihr Grundstück zu verkaufen, sie wollen zum Teil lieber auf ihrem Land sterben als woanders zu leben (vgl. Navarrete/Navarro 2015; No al canal en Nicaragua: 04:45-05:12). Außerdem sind die Betroffenen nicht darüber informiert, wie der Prozess der Umsiedlung vor sich gehen soll (vgl. Escobar 2015). Vielerorts sammeln sich bereits die Zeugenaussagen, dass Mitarbeiter_innen der HKND Group in Gemeinden aufgetaucht sind und Planungsarbeiten durchgeführt haben, aber zu Plänen bezüglich ihrer Umsiedlung haben sie noch keine Angaben (vgl. Nicaraguans Who Live in Canal Path Fear for Future: 01:44–02:45).
Auch Teile der autonomen Region der südkaribischen Küste (der RACCS) sind von der Enteignung und Umsiedlung betroffen. Dies ist gesetzeswidrig, da sie als autonome Region Mitspracherecht über die Geschehnisse in ihren Gebieten haben, aber zum Gesetz über den Kanalbau und seine Implikationen nie befragt wurden (vgl. Indigenous Groups Want More Say Over Proposed Canal in Nicaragua: 00:01–02:50).

Die Betroffenen der Umsiedlung schlossen sich mit anderen Interessensgruppen und Organisationen zusammen, um gegen den entstehenden Kanal zu protestieren. Zu den durch solche Kooperation entstandenen Gruppen zählt unter anderem die Grupo Cocibolca, ein Zusammenschluss aus Umweltorganisationen, Vertreter_innen der autonomen indigenen Regionen und Organisationen, die sich für eine nachhaltige Entwicklung einsetzen. Der Consejo Nacional de Defensa de Nuestra Tierra, Lago y Soberanía Nacional (Nationaler Rat zur Verteidigung unserer Erde, unseres Sees und der nationalen Souveränität – eine Vereinigung aus Bauern und Bäuerinnen, anderen Privatpersonen und zivilgesellschaftlichen Gruppen) organisiert regionale und landesweite Demonstrationen gegen den Kanalbau und sammelt Unterschriften gegen das Gesetz 840. Die Gegner_innen des Projektes nutzen auch soziale Netzwerke wie Facebook und Twitter. Sie verfassen Tweets mit dem Hashtag #noalcanal („Nein zum Kanal“), machen Informationen auf Dropbox verfügbar (vgl. Nicaragua Sin Heridas 2015) oder initiieren Online-Petitionen (vgl. Salva la Selva 2015).
Die Proteste der Gegenbewegungen beklagen die gravierenden Folgen für die Umwelt und fordern eine nachhaltige Entwicklung des Landes. Ebenso werfen sie dem Präsidenten Ortega vor, ihr Heimatland an einen reichen ausländischen Unternehmer verkauft zu haben. Davon zeugen Transparente und T-Shirts mit dem Slogan „Ortega vende patria“ („Ortega verkauft die Heimat“; Álvarez M./Hernández Núñez 2014; No al Canal en Nicaragua: 03:47). Er wird beschuldigt, vom sozialistischen Weg der sandinistischen Regierungspartei abgekommen zu sein. Dadurch gerät das Bild der FSLN (2) als Partei des Volkes und für die Armen ins Wanken, und sie verliert so die Unterstützung einiger, die sich durch den Kanalbau verraten sehen (vgl. Salinos Maldonado 2015). Der Widerstand kommt auch vornehmlich aus den ländlichen, armen Gebieten des Landes. Der Protest richtet sich aber auch gegen die ausländischen Investoren, was sich als Appell „¡fuera chinos!“ („Chinesen raus!“) äußert, der auf Hauswänden und Demonstrationen zu sehen ist (No al Canal en Nicaragua: 03:35).
Darüber hinaus kritisiert das CENIDH, dass der Beschluss für den Kanal auf undemokratischem und intransparentem Weg gefällt wurde. Denn das betreffende Gesetz wurde innerhalb von acht Tagen und einer dreistündigen Verhandlung beschlossen (vgl. CENIDH 2015a). Wie auch die autonomen indigenen Regionen fordern sie eine demokratischere, transparentere Vorgehensweise der Regierung, die die Souveränität und das Selbstbestimmungsrecht des nicaraguanischen Volkes achtet.
Auf die Proteste der Bevölkerung reagiert die Regierung selten. Es erfolgte zwar eine erhöhte Militarisierung der betroffenen Gebiete und Demonstrationen wurden mitunter von gewalttätigen Polizeieinsätzen und illegalen Verhaftungen begleitet (vgl. CENIDH 2015a, 2015b), aber einen Dialog zwischen der Regierung und der protestierenden Bevölkerung gibt es praktisch nicht (vgl. Navarrete/Navarro 2015).

Lokale Proteste mit beschränkter Wirkung: Der Drei-Schluchten-Damm

Neue Studien prophezeien, dass im Falle eines Anstiegs der Temperatur der Erdatmosphäre im Zuge des Klimawandels allein im chinesischen Raum rund 45 Millionen Menschen zu Klimaflüchtlingen werden könnten (vgl. South China Morning Post, 09.11.2015). Welche Auswirkungen kann das nach sich ziehen? China hat langjährige Erfahrung mit großen Wellen von Umweltflüchtlingen. Flut- und Hungerkatastrophen sowie große Infrastrukturprojekte zwangen regelmäßig viele Menschen dazu, ihre Heimat zu verlassen.
Dieser Abschnitt befasst sich mit der Debatte rund um das größte Staudammprojekt der Welt. Der Drei-Schluchten-Damm staut den Yangtse, den längsten Fluss Chinas, an seinem Mittellauf auf. Mit 26 Generatoren mit der Gesamtkapazität von 18.200 KW ist das Kraftwerk ein bedeutender Faktor in der chinesischen Energieversorgung. Die Staumauer ist 2.309 Meter lang und 189 Meter hoch. Der Stausee reicht bis in die westchinesische Metropole Chongqing und hat eine Länge von 660 Kilometern.
Der Fertigstellung des Drei-Schluchten-Damms ging eine jahrzehntelange Debatte voraus. Bereits 1918 äußerte der Staatsführer Sun Yatsen die Idee eines Damms im Bereich der Drei Schluchten. Anfang der Dreißigerjahre präsentierten chinesische Ingenieure Pläne, mehrere Staustufen zu errichten, politisch war das Projekt stets umstritten. Die Motive zum Bau des Damms waren die wirtschaftliche Entwicklung der Region sowie die Prävention von Hochwässern. Regelmäßig kosteten Flutkatastrophen entlang des Yangtse Zigtausende von Leben. Kritiker_innen bezweifelten allerdings die Wirtschaftlichkeit und technische Machbarkeit des Projektes. 1992 wurde schließlich mit dem Bau des Damms begonnen, 2006 wurde das Kraftwerk in Betrieb genommen.
Beim Bau des Staudammes verschwanden 13 Städte, 140 Gemeinden und 1.350 Dörfer (vgl. International Rivers 2012: 3). Selbst nach offiziellen Zahlen mussten 1,3 Millionen Menschen umgesiedelt werden. Zahlreiche Kulturgüter und archäologische Stätten versanken im Wasser, eine einzigartige Naturlandschaft ging für immer verloren.
Die Zuläufe des Yangtse erstrecken sich über 25 Prozent des chinesischen Staatsgebiets. Der Staudamm hat daher immense Auswirkungen auf den Wasserhaushalt der ganzen Region. Seine Wirksamkeit bei der Bekämpfung von Hochwässern, die in der Vergangenheit regelmäßig zu humanitären Katastrophen gewaltigen Ausmaßes geführt haben, führt immer noch zu Diskussionen unter Expert_innen. Der Drei-Schluchten-Damm ist kein Einzelfall. Zwar handelt es sich um das bei weitem größte Dammprojekt in der Volksrepublik China, doch befinden sich hunderte weitere größere Dämme im Bau, in Planung oder wurden in den letzten Jahren fertiggestellt. Jedes Jahr verlieren zehntausende Menschen aufgrund der Errichtung von Staudämmen ihre Häuser. Die damit zusammenhängenden Übersiedlungsprojekte gehen oft alles andere als reibungslos vor sich. Die Auszahlung von Entschädigungen verläuft häufig schleppend, die Höhe der Gelder und die Qualität der angebotenen Böden und Gebäude sind unzureichend. Die Folgen sind die völlige Entwurzelung der betroffenen Menschen, die oft auch ihrer Lebensgrundlage beraubt wurden.
Die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua meldete am 30. Jänner 2013 auf ihrer Website, das Umsiedlungsprojekt sei weitgehend abgeschlossen. 1,1 Millionen Menschen seien in ein anderes Wohngebiet gebracht worden. Wang Xiangang, Chef des Migrationsbüros der Stadt Chongqing meinte, die Anstrengungen seien erfolgreich gewesen, und viele Menschen hätten durch die Umsiedlung eine Anhebung ihres Lebensstandards erfahren. Doch auch von offizieller Seite werden Probleme wie die rapide Urbanisierung sowie negative Auswirkungen für lokale Wirtschaft im Zusammenhang mit den Umsiedlungsprogrammen genannt. „Problems left over from migration and resettlement must be dealt with in detail. Migrants’ hardships in work and life must be solved,“ so Wang.

Dieser Text weist darauf hin, dass es beträchtliche Konflikte um die Übersiedlung hunderttausender Menschen gab. Was waren die wesentlichen Forderungen, die vorgetragen wurden? Gegen wen richteten sich die Proteste? Andrew Mertha (vgl. 2010: 65ff.) berichtet, dass die Auseinandersetzungen rund um die einzelnen Bauprojekte sehr unterschiedlich verliefen. Das Thema der Umsiedlungen war jedoch immer präsent. In Huanyuan, in der Provinz Sichuan, kam es im Herbst 2004 zu großen Kundgebungen gegen den Bau des Pubugou-Dammes, der den Fluss Dadu aufstauen sollte und für dessen Bau die Umsiedlung von etwa 100.000 Menschen, einem Drittel der Einwohner_innen von Huanyuan notwendig war. Zehntausende Demonstrant_innen besetzten die Baustelle und verzögerten den Bau um ein ganzes Jahr.
In den untersuchten Fällen sind die Argumente ähnlich. Viele Betroffene beklagen unzureichende Entschädigungen und schlechte Konditionen der Umsiedlung. So seien Gelder spät, oft erst nach Fertigstellung der neuen Häuser, ausbezahlt worden und die Qualität der neuen Lebensbedingungen nicht mit jener der alten vergleichbar. Die Umsiedlung betraf zudem nicht nur direkt im Bereich des Stausees wohnhafte Menschen, sondern auch solche, die etwa von durch den wechselnden Wasserspiegel im Stausee ausgelösten Hangrutschungen, betroffen waren. Deren Situation war noch schlimmer. Das großangelegte Umsiedlungsprojekt stieß auf große Schwierigkeiten. Adäquate Böden für die Landwirtschaft waren kaum vorhanden und die Umsiedlung von Fabriken war oft nicht möglich. Viele Staatsbetriebe wurden geschlossen anstatt umgesiedelt, 20.000 Jobs gingen verloren (vgl. International Rivers 2012). Wie bei den meisten vergleichbaren Umsiedlungsprojekten wurde auch hier der Vorwurf der Korruption verantwortlicher Funktionär_innen laut. Zwölf Prozent der Entschädigungen verschwanden in dunklen Kanälen, während 300 Personen wegen Korruption im Zuge des Bauprojektes verurteilt wurden (vgl. ebd.).
Die größten Proteste gab es im Kreis Yunyang, der zum Gebiet der Stadt Chongqing gehört. 1997 verfassten rund 10.000 Menschen unter der Führung des Aktivisten He Kechang eine Petition an die Zentralregierung (vgl. Ying n.d.; Jing 2003). Auch sie beklagten Korruption, Willkür und brutales Vorgehen der politisch Verantwortlichen:

We want to know exactly what the compensation standards determined by the Three Gorges Project Construction Committee are. Also, can you explain why local governments act brutally and wickedly by forcing their residents to move without complying with the resettlement rules and regulations promulgated by the Central Government?

fragen sie in einem offenen Brief, der auf der Website von Probe International (2001) veröffentlicht wurde. Vom 18. bis 22. Juli 2008 wurden schließlich laut AFP die letzten Häuser unter Protest von Anrainer_innen und Aktivist_innen abgerissen (vgl. canada.com, 24. Juli 2008).
So spektakulär viele der Proteste sind, so ist der Aktionsradius für Aktivist_innen sehr beschränkt. Die Bewegungen richteten sich stets gegen lokale Politiker_innen und gegen die mit dem Bau beauftragten Firmen. Themen der Proteste waren Korruption und Willkür der Funktionär_innen, fehlende oder mangelhafte Kompensationsleistungen und die fehlende Bereitschaft der Betroffenen, mit der von oben verordneten Politik zu kooperieren. Der Fokus auf lokale Themen verhinderte ein Überschwappen der Bewegungen auf andere Regionen, und keines der Kraftwerksprojekte wurde durch die Proteste von Aktivist_innen wesentlich beeinträchtigt.
Umweltmigration: Ein Motor für soziale Bewegungen?

Der Vergleich der sozialen Bewegungen lässt einige Rückschlüsse auf ihre Möglichkeiten in den einzelnen Ländern zu. Trotz der offensichtlichen Gemeinsamkeiten unterscheiden sich die analysierten Fallbeispiele in einigen wesentlichen Punkten:
Erstens haben die formellen und informellen politischen Systeme Einfluss auf soziale Bewegungen. Die Politik rund um den Nicaragua-Kanal wurde im Wesentlichen von der Regierung in der Hauptstadt Managua geprägt. Die Regierung rund um Präsident Ortega handelte mit der chinesischen HKND Group den Deal aus. Es obliegt nun der Investorengruppe, das Projekt umzusetzen. Die chinesische Politik ist deutlich dezentraler organisiert. Zwar fielen die grundlegenden Beschlüsse auf der Ebene der Zentralregierung in Beijing und der Bau wurde in den ’90er-Jahren von Premierminister Li Peng vorangetrieben, doch oblag die Implementierung in erster Linie den lokalen Regierungen. So wurden deren Funktionär_innen für Probleme beschuldigt, die mit dem Bau des Dammes entstanden. Der Zentralregierung gelang es weitgehend, sich aus dem Konflikt herauszuhalten. So war bei der Eröffnung des umstrittenen Prestigeprojekts keiner ihrer Spitzenrepräsentant_innen anwesend.
Zweitens unterscheiden sich die sozialen und ethnischen Kontexte der beiden Fälle stark. Das Projekt des Nicaraguakanals ist mit einer kleinstrukturierten Gesellschaft konfrontiert, deren Mitglieder von der Landwirtschaft oder der Fischerei leben, der Mehrheitsbevölkerung oder unterschiedlichen indigenen Gruppen angehören und die zum Teil unterschiedliche Sprachen sprechen. Die jeweiligen Gebiete sind durchwegs ländlich geprägt. Auch die vom Bau des Drei-Schluchten-Damms betroffene Gesellschaft ist stark fragmentiert. Die Menschen lebten sowohl in Städten als auch in Dörfern in einem stark zerklüfteten Gebiet auf viele hundert Quadratkilometer verstreut. Außerdem werden sie in sehr unterschiedlicher Weise von den Umsiedlungsprogrammen tangiert. Jedoch scheinen ethnische, kulturelle und sprachliche Unterschiede eine geringere Rolle zu spielen.
Drittens sind die Bauprojekte unterschiedlich strukturiert. Der Bau des Nicaraguakanals wird von einem ausländischen Konsortium im Auftrag der Regierung durchgeführt. Auch wenn die Regierung von Ortega nicht müde wurde, den Nutzen zu betonen, den das Land aus dem Kanal ziehen würde, unterstellen Kritiker_innen, dass Hauptprofiteur_innen des Unternehmens im Ausland zu suchen sind und sich der Kanal für Nicaragua wirtschaftlich nicht rentiert. Der Drei-Schluchten-Damm hingegen ist ein nationales Prestige-Projekt. Auch wenn er seit jeher umstritten war, und seine Wirtschaftlichkeit und technische Machbarkeit schon in den 50er-Jahren heftig in Frage gestellt wurden, konnte sich die Zentralregierung ein Scheitern des 1992 beschlossenen Projektes nicht leisten. In den analysierten Texten konnte keine fundamentale Kritik an dem Projekt festgemacht werden.
Viertens waren die Feindbilder, die die Protestbewegungen vereinigten, durchwegs unterschiedlich. Während es im Fall Nicaraguas Präsident Daniel Ortega und der chinesische Investor waren, bezog sich der Zorn der chinesischen Betroffenen im Wesentlichen auf lokale Funktionär_innen und deren Verbündete.

Das hat fünftens auch mit der Themensetzung in den Protesten zu tun. Die Forderungen der Protestierenden im Konflikt um den Nicaraguakanal betreffen u.a. die drohende Zerstörung der Umwelt, die Enteignung von Landeigentümer_innen und die Einmischung von ausländischen Investor_innen. In China wurde im Untersuchungszeitraum in erster Linie gegen die Umsiedlung von Betroffenen demonstriert. Angesprochene Themen waren inadäquate Kompensationen, die Willkür und Anfälligkeit für Korruption seitens der Beamt_innen. Diese Themen wurden in allen Fällen sehr lokal definiert. Es gelang den chinesischen sozialen Bewegungen weder Allianzen mit anderen sozialen Bewegungen zu schließen, noch den Konflikt auf höhere Ebenen zu heben und so die Provinz- oder gar die Zentralregierung mit dem Problem zu beschäftigen. Dagegen bildeten die sozialen Bewegungen in Nicaragua überregionale Netzwerke mit Zusammenschlüssen und gemeinsamen Protestmärschen. Im chinesischen Fall konnten die Bewegungen keine nennenswerten längerfristigen Erfolge verzeichnen. Wie die Konflikte in Nicaragua enden werden, bleibt abzuwarten.
Für den nachhaltigen Erfolg von Protesten gegen große Bauprojekte ist eine Verlagerung der Aktionen auf eine Ebene oberhalb der lokalen und die Bildung von Netzwerken mit Initiativen in anderen Settings von großer Bedeutung. Warum gelang es in dem einen Fall, überregionale soziale Bewegungen zu schaffen und in dem anderen nicht? Die vorliegende Untersuchung legt folgende Gründe für den Erfolg des Übergreifens von Sozialen Bewegungen über die Grenzen lokaler Auseinandersetzungen hinaus:

1. Begünstigung durch das politische System: Ist ein politisches System in der Art dezentralisiert, dass Verantwortliche nur auf lokaler Ebene zu suchen sind, verlieren überregionale soziale Bewegungen einen Teil ihrer Daseinsberechtigung.
2. Die Artikulation des Projektes in einer Weise, die Betroffene jeder Kompliz_innenschaft entbindet: Erkennen die Teilnehmer_innen an einer sozialen Bewegung die Bedeutung eines Regierungsvorhabens an, so schwindet die Möglichkeit, das Projekt infrage zu stellen. Gegner_innen sind nun nicht mehr diejenigen, welche die Gesetze machen und das Projekt entwerfen, sondern jene, die diese umzusetzen haben. Die entstehenden Bewegungen erhalten so sehr unterschiedliche Spielräume um sich zu entfalten.
3. Ein klares, überregional gültiges Feindbild: Den Protestierenden am Yangtse gelang es nicht, einen gemeinsamen Gegner auszumachen. So war eine überregionale Mobilisierung im Gegensatz zu Nicaragua nicht möglich, wo im Präsidenten Daniel Ortega und im chinesischen Investor klare Gegner gezeichnet werden können.
4. Geltungshorizont der Forderungen: Um eine überregionale soziale Bewegung zu gestalten, müssen ihre Forderungen von allen Teilnehmer_innen verstanden und akzeptiert werden. Die Forderung nach einem Stopp des Ausverkaufs des Heimatlandes an einen ausländischen Investor scheint geeigneter als jene nach der Bestrafung bestimmter lokaler Funktionär_innen oder höherer Kompensationszahlungen.

Es ist offensichtlich, dass in beiden Fällen auch die hohe Fragmentierung der Gesellschaften eine größere Organisation der sozialen Bewegungen verhinderte. Jedoch konnte kein evidenter Zusammenhang zwischen der gesellschaftlichen Struktur und dem Verlauf der Entstehung sozialer Bewegungen festgemacht werden.
Die Frage der Umweltmigration kann bei der Bildung gegenhegemonialer sozialer Bewegungen sehr unterschiedliche Rollen spielen. Wie auch Umweltmigration selbst nicht monokausal ist, werden auch die sozialen Bewegungen von unterschiedlichen Faktoren geprägt. In den Protesten gegen die drohende Umweltmigration artikulieren sich oftmals schon bekannte Vorwürfe an die Verantwortlichen neu. Im Falle Chinas sind das zum Beispiel die Korruptionsvorwürfe an lokale Funktionär_innen, im Falle Nicaraguas die Skepsis gegenüber Eingriffen aus dem Ausland sowie Kritik an der Regierungsweise des Präsidenten. Sie bestimmen die Forderungen und die Weise, wie sie artikuliert werden, mindestens genauso wie die drohenden Umsiedlungen selbst und beeinflussen auch die Anschlussfähigkeit sozialer Bewegungen nach außen.

Thomas Immervoll ist Redaktionsmitglied, Absolvent des ipw und lehrt am Institut für Ostasienwissenschaften der Universität Wien.
Christina Wagner studiert Politikwissenschaft sowie Transkulturelle Kommunikation und ist Mitglied der politix-Redaktion.

Anmerkungen:
(1) Entschädigungen sind jedoch nur in der Höhe des im Grundbuch vermerkten Werts vorgesehen, nicht in der Höhe des oft darüber liegenden Marktwerts.
(2) Frente Sandinista de Liberación Nacional, die Nachfolgepartei der Bewegung, die einst das Somoza-Regime stürzte.

 

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Literatur:

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Mertha, Andrew. (2010). China’s Water Warriors. Citizen Action and Policy Change. Cornell University Press.

Methmann, Chris/Angela Oels (2015): From ‚fearing‘ to ‚empowering‘ climate refugees. Governing climate-induced migration in the name of resilience. In: Security Dialogue 46/1, 51–68.

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