# 38|2015: Flucht/Artikel

Dringender Handlungsbedarf. Zur Situation geflüchteter Frauen* in Österreich

Schröcker-Haidinger

Transparent auf einer Demonstration von Geflüchteten* und Aktivist*innen in Traiskirchen im Juli 2015, © Fanny Müller-Uri

von Noemi Haidinger und Silvia Schröcker

In Österreich leben geflüchtete Frauen* zumeist in hochgradig prekären Bedingungen und unter erhöhtem Risiko sexualisierter und rassistischer Gewalt. Ein Grund dafür liegt in der „Geschlechtsblindheit” des österreichischen Asylwesens und in der Unwilligkeit staatlicher Akteur*innen, die Forderungen und Bedürfnisse geflüchteter Frauen* zu berücksichtigen. Gerade in der aktuellen Situation ist es dringend notwendig, Sichtbarkeit für diese Bedürfnisse und Forderungen zu schaffen und den Druck auf politische Entscheidungsträger*innen zu erhöhen, um den gravierenden strukturellen Missständen entgegenzuwirken.
Die Anzahl der weiblichen Asylwerber*innen in Österreich ist in den letzten Monaten kontinuierlich gestiegen. Wurden im Mai noch 17 Prozent der Asylanträge in Österreich von Frauen* gestellt, so stieg die Zahl im Juni auf über 20 Prozent, und im September waren es bereits knapp ein Drittel der Asylanträge (vgl. BMI 2015). Diese Zahlen lassen freilich nur beschränkt Schlüsse auf die Zahl der nach Österreich flüchtenden Frauen* zu, sie decken sich aber mit einer Entwicklung aus früheren Jahren: Im Anschluss an länger andauernde gewaltsame Konflikte und Kriege steigt die Zahl der Frauen*, die die Risiken einer Flucht in weiter entfernte Länder auf sich nehmen. Dass weniger Frauen* als Männer in europäische Länder flüchten, ist ohnehin nur ein Teil des ganzen Bilds. Sieht man sich die Situation in Flüchtlingslagern in den Nachbarländern von Krisenregionen oder aktuelle globale Flüchtlingsstatistiken an, sind die Zahlen nach Geschlechtern ausgeglichen: Von etwa 60 Millionen Menschen, die weltweit schätzungsweise gerade auf der Flucht sind – die höchste je verzeichnete Zahl – sind nach Angaben des UNHCR circa die Hälfte Frauen* und Mädchen* (vgl. Grobner 2015).
Dennoch ist die gängige Vorstellung der Figur „des Flüchtenden“ nach wie vor männlich (sowie heterosexuell und cisgender) konnotiert – das zeigt sich in Österreich nicht nur unmittelbar in der medialen Berichterstattung und in öffentlichen Diskursen, sondern hat auch Auswirkungen auf die Gesetzgebung und die Ausgestaltung organisatorischer Strukturen. Zum einen werden frauen*spezifische Fluchtgründe im österreichischen Asylrecht nach wie vor nur marginal berücksichtigt, zum anderen stehen gleichstellungspolitische Maßnahmen, beispielsweise effektive Gewaltschutzmaßnahmen für geflüchtete Frauen* und LGBTIQ-Personen, nicht im Fokus des österreichischen Migrations- und Asylwesens und es bestehen kaum Strukturen, die sich spezifisch mit den Bedürfnissen dieser Gruppen befassen. Die hochgradig prekäre Lage geflüchteter Frauen* in Österreich ist damit auch ein Resultat der ,Geschlechtsblindheit‘ des österreichischen Asylwesens und der Unwilligkeit staatlicher Akteur*innen, die Forderungen und Bedürfnisse geflüchteter Frauen* in die Ausgestaltung von Asylverfahren, Betreuungs- und Unterbringungsstrukturen miteinzubeziehen. Gerade in der aktuellen Situation, in der eine steigende Zahl geflüchteter Frauen* ihr Recht auf ein Asylverfahren in Österreich wahrnimmt, ist es daher dringend notwendig, Sichtbarkeit für die Bedürfnisse und Forderungen geflüchteter Frauen* und LGBTIQ-Personen zu schaffen.

Frauen*spezifische Fluchtgründe

Ich lebte während meines Asylverfahrens in einem Haus für geflüchtete Frauen. Viele Frauen erzählten mir ihre Geschichten, Geschichten verschiedener Nationalitäten. Aber alle ähnelten einander. Viele Frauen mussten ihre Körper auf der Reise und in Europa verkaufen, um das Geld für den Weg zurückzuzahlen. Sie können aus der Sexarbeit oft nicht fliehen, weil ihre Familien in den Herkunftsländern bedroht werden. In Europa verbringen sie viele Monate im Krankenhaus. Sie können nicht essen, weil die Probleme in ihren Köpfen sie nicht in Ruhe lassen.

Diese Erzählung einer geflüchteten Aktivistin könnte tausendfach von anderen Geflüchteten* verschiedenster Herkunft stammen, doch das mediale und politische Interesse für die Fluchtgründe und Fluchtumstände von Frauen* bleibt weitgehend aus: Die Schilderungen geflüchteter Frauen* und Aktivist*innen stoßen in Medien und Politik zumeist auf taube Ohren. Über das Geschlecht der Asylwerber*innen hinaus gibt es in Österreich wenig offiziell erhobene Daten zu Fluchtgründen und -umständen von geflüchteten Frauen* und LGBTIQ-Personen. Weder die Fluchtgründe werden gemeinhin statistisch erfasst, noch, ob Frauen* alleine oder mit Kindern, Partner*innen oder in Gruppen geflüchtet sind. Asylrechtsvereine weisen schon seit Jahren darauf hin, dass frauen*spezifische Fluchtgründe nach wie vor seltener anerkannt werden als andere Fluchtgründe, was auch Ausdruck der unklaren rechtlichen Situation ist: Verfolgung auf Grund des Geschlechts ist in der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) nicht als eigenes Kriterium (wie etwa Religion, ethnische Zugehörigkeit oder politische Überzeugung) aufgeführt – und das, obwohl Aktivist*innen wie die Wiener „Initiative für geflüchtete Frauen*“ und viele weitere seit langem die Aufnahme frauen*spezifischer Fluchtgründe – unter anderen Genitalverstümmelung (FGM), Zwangsverheiratung, Frauen*handel, Zwangsprostitution, Vergewaltigung, Steinigung, Frauen*mord innerhalb der Familie, Gewalt im sozialen Nahbereich, Verweigerung von Bildung – in die Genfer Flüchtlingskonvention einfordern. Während in Deutschland geschlechtsspezifische Verfolgung 2005 als anerkannter Asylgrund in die nationale Gesetzgebung aufgenommen wurde, ist die Situation in Österreich prekärer: Zwar erhalten Frauen* in der gelebten Rechtspraxis immer wieder aus frauen*spezifischen Gründen Asyl – die Auslegung ist aber, wie Asylrechtsexpert*innen kritisieren, „extremen Schwankungen unterworfen“ (Grobner 2015). Neben der unklaren rechtlichen Situation hat darüber hinaus auch mangelndes Wissen für frauen*spezifische Fluchtgründe und Fluchtumstände und mangelnde Sensibilität von Seiten der Beamt*innen oft negative Konsequenzen für den Ausgang von Asylanträgen – etwa, wenn traumatisierten Frauen* die Kohärenz in der Erzählung ihrer Flucht abgesprochen wird. Asylrechtsexpert*innen weisen immer wieder auf mangelnde Sensibilisierung in den Anhörungen hin, in denen „die Ermittlungspflichten in Bezug auf frauenspezifische Fluchtgründe nicht immer ernst genommen werden und daher sehr starke Unterschiede in der Entscheidungspraxis bestehen“ (Grobner 2015). Auch in den Herkunftsländerberichten, die eine wichtige Grundlage für die Gewährung von Asyl darstellen, mangelt es oft an einer Ausarbeitung in Hinblick auf frauen*spezifische Fluchtgründe. Um eine Sensibilisierung innerhalb der entscheidenden Organe voranzutreiben, wurde in Deutschland bereits 1996 die Position von ,Sonderbeauftragten für geschlechtsspezifische Verfolgung, Folteropfer und unbegleitete Minderjährige‘ im Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (BAFI) eingerichtet. In Österreich gibt es dagegen keine vergleichbaren speziellen Strukturen. Das österreichische Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) verweist lediglich auf ,speziell geschulte Bedienstete‘, die in Verfahren, bei denen Anhaltspunkte für geschlechtsspezifische Verfolgung vorliegen, hinzugezogen werden können.

Effektive Gewaltschutzmaßnahmen

Frauen* und LGBTIQ-Personen flüchten aber nicht nur oftmals aufgrund von verschiedenen Formen von Gewalt, sie sind auch während der Flucht besonders gefährdet – und auch in Unterkünften und Betreuungseinrichtungen in Österreich weiterhin in hohem Maß der Gefahr ausgesetzt, sexualisierte Gewalt oder Gewalt im sozialen Nahbereich durch andere Bewohner, durch ihnen nahe stehende Personen oder durch Personal zu erfahren. Wie etwa das Deutsche Institut für Menschenrechte in einem aktuellen Bericht zur Thematik (2015) hervorhebt, wird insbesondere der Schutz vor Übergriffen durch Personal in gegenwärtigen Diskussionen kaum beachtet. Gerade auch im Kontext der inzwischen häufig an private Dienstleister und Sicherheitsfirmen delegierten Betreuung von Unterkünften und der damit einhergehenden zusätzlichen Ausdifferenzierung von Verantwortlichkeiten im Falle von Übergriffen wäre eine Diskussion um die flächendeckende Implementierung und Gewährleistung effektiver Gewaltschutzmaßnahmen dringend notwendig. Österreich ist, wie jeder andere Aufnahmestaat, menschenrechtlich dazu verpflichtet, effektiv zu gewährleisten, dass sich für geflüchtete Frauen* und LGBTIQ-Personen die Gewalt nicht fortsetzt. In der Istanbul-Konvention gegen Gewalt gegen Frauen* und häusliche Gewalt des Europarates von 2011 hat sich Österreich zu einem umfassenden Gewaltschutz im öffentlichen und privaten Bereich für alle Menschen in Österreich verpflichtet. Die umfangreichen Regelungen gelten – wie in der Istanbul-Konvention explizit angeführt – auch für geflüchtete Menschen. In der EU-Aufnahmerichtlinie von 2013 ist darüber hinaus festgeschrieben, dass Frauen* mit Gewalterfahrungen als ,schutzbedürftige Personen‘ gelten und ein Anrecht auf entsprechende medizinische und psychologische Betreuung besitzen. Es besteht dringender Handlungsbedarf, die Richtlinien und menschenrechtlichen Vereinbarungen, die Österreich unterzeichnet hat, in die Praxis umzusetzen. In welchem Ausmaß bisher verabsäumt wurde, entsprechende Strukturen zu schaffen, verdeutlichte zuletzt die Research-Mission von Amnesty International in der Betreuungsstelle Ost Traiskirchen, die auf erhebliche Mängel in der Unterbringung, Gesundheitsversorgung und im Zugang zu sanitären Einrichtungen für Frauen* und LGBTIQ-Personen verwies: So sei das Areal nicht in Bereiche (Familien, Frauen*, Männer, unbegleitete minderjährige Flüchtlinge) untergliedert und es würden keine besonderen Schutzvorkehrungen für Frauen* und Kinder getroffen, die im Freien übernachten müssten. Zwar gäbe es ein Haus für alleinreisende Frauen* mit Kindern, doch oftmals würden dabei Familien auseinandergerissen (vgl. Amnesty International Österreich 2015: 6f.). Die offiziellen Angaben, wonach sanitäre Anlagen nach Geschlechtern getrennt seien, hätten sich nicht in allen Fällen bestätigt, und die Duschen seien von außen einsehbar, wodurch Frauen* zum Teil auf das Duschen verzichten würden (ebd. 9). Eine Parlamentarische Anfrage, die die Grünen-Abgeordnete Berîvan Aslan Anfang November 2015 stellte, weist auf eine Reihe weiterer Fragen hin: So etwa, ob auf Bundes- und Länderebene spezifische Betreuungseinrichtungen für Frauen* mit Gewalterfahrungen angedacht sind und ob die Betreuungsstellen des Bundes und der Länder Präventions- oder Interventionskonzepte in Bezug auf Gewalt an Frauen* ausgearbeitet haben. Darüber hinaus wäre auch zu fragen, ob Schutz- und Beratungseinrichtungen für Frauen* mit Gewalterfahrungen von Seite des österreichischen Staats mit den entsprechenden Ressourcen ausgestattet werden, um ihre Angebote für geflüchtete Frauen* anzupassen und zu erweitern – eine Maßnahme, die in Deutschland, zumindest auf Länderebene, teilweise erfolgt ist: So hat beispielsweise Nordrhein-Westfalen zusätzliche Mittel für traumatisierte geflüchtete Frauen* zur Verfügung gestellt, um die notwendige Unterstützung aufzubauen und die Vernetzung zwischen Frauenhilfeeinrichtungen und der Flüchtlingshilfe zu fördern (vgl. Frauenberatungsstellen NRW 2015). In einer solchen Vernetzung – zwischen autonomer Frauen*arbeit und Unterstützungsarbeit für Geflüchtete – liegt sicherlich ein wichtiger Schritt zur Verbesserung der Situation geflüchteter Frauen*.
Ein weiteres Feld, dass dabei unter „Gewaltschutz“ in politischen Diskursen noch nicht einmal als solches verhandelt wird, sind rassistische Übergriffe auf migrantische und geflüchtete Menschen – wobei gerade auch die Übergriffe auf Frauen* in den letzten Monaten in Österreich zugenommen haben. Es häuften sich die dokumentierten Vorfälle, in denen junge Frauen* – allein, da sie als Muslim*innen oder migrantische Frauen* „erkennbar“ waren – im öffentlichen Raum beschimpft, bespuckt, gestoßen und ins Gesicht geschlagen wurden. Reaktionen aus der Politik blieben dazu bisher aus. Es muss aber klar sein, dass Schutz vor Gewalt selbstverständlich auch bedeuten muss, dass sich migrantische und geflüchtete Frauen* ohne Angst vor verbalen oder tätlichen Angriffen frei im öffentlichen Raum bewegen können. Mediale Diskurse, die Gewalt durch Asylwerber thematisieren und sich dabei teilweise gar den Anstrich geben, für den Schutz von Frauen* vor Gewalt einzutreten, müssen als das demaskiert werden, was sie sind: Rassistische Zuschreibungen und Hetzdiskurse. Maßnahmen gegen Gewalt an Frauen* müssen stattdessen immer mit konsequenten antirassistischen Haltungen einhergehen.

Unterstützung von geflüchteten Frauen* und LGBTIQ-Personen

Auf nicht-staatlicher Ebene gibt es in Österreich inzwischen zahlreiche Initiativen, die geflüchtete Personen im Asylverfahren oder beim Organisieren des täglichen Lebens unterstützen und dabei auch versuchen, die Forderungen geflüchteter Menschen öffentlich sichtbarer zu machen. Dabei stellt es sich häufig nicht einfach dar, mit geflüchteten Frauen* in Kontakt zu treten. Gründe dafür sind unter anderem geschlechtliche Arbeitsteilungen, die in den Unterkünften aufrechterhalten werden – beispielsweise, wenn Frauen* auch in den Unterkünften die Kinderbetreuung, Kochen und andere Hausarbeiten übernehmen, und dadurch weniger Zeit für Vernetzung oder freizeitliche Aktivitäten haben. Dabei sind Frauen*, die sich mit diesen herkömmlichen geschlechtlichen Rollenteilungen nicht abfinden, oft großem Druck und Diskriminierungen aus ihrem Umfeld ausgesetzt. Die Wiener Initiative ,Women meet refugee women in Traiskirchen‘ versucht, in Traiskirchen einen Frauenraum zu schaffen, der es ermöglicht, abseits der tradierten Rollen eine angenehme Zeit und einen produktiven Austausch zu erleben. Bei all den Initiativen und Bemühungen, sich zu vernetzen und in Kontakt mit Geflüchteten* zu treten, ist es dabei nötig, die eigene Position bewusst zu reflektieren, wie eine Aktivistin der Initiative für geflüchtete Frauen* beschreibt:

Wir versuchen, aus einer privilegierten Position heraus Unterstützung zu leisten. Wir sprechen über Themen, die wir nicht selbst am eigenen Leib erfahren haben. Wir sollten uns immer vor Augen halten, wie wichtig es ist, Geflüchtete* selbst sprechen zu lassen, und dass es anmaßend ist, dies nicht einmal zu versuchen, wie das in der Vergangenheit häufig passiert ist. So wird das passive, entindividualisierte Bild, das Geflüchteten* von Medien und Politik verpasst wird, (wenn auch ungewollt) aufrechterhalten.

Dabei stellen geflüchtete Frauen* in Österreich konkrete Forderungen – beispielsweise Asylwerberinnen im Erstaufnahmezentrum Traiskirchen, die auf einer Demonstration im Juli 2015 flächendeckenden Zugang zu Deutschkursen, den Zugang zu Schulbildung für ihre Kinder, Arbeitserlaubnis auch während dem Asylverfahren, adäquate Unterbringungen und ein Ende der Dublin Verordnungen und von Abschiebungen forderten. Damit wird offensichtlich, dass eine tatsächliche Verbesserung der prekären Situation geflüchteter Frauen* über die Aufnahme frauen*spezifischer Fluchtgründe und effektive Gewaltschutzmaßnahmen hinausgehend umfassendere politische Veränderungen erfordern würde. Dass ein solcher Kurswechsel von staatlichen Akteur*innen in absehbarer Zeit nicht erwartet werden kann, zeigen die letzten Asylrechtsverschärfungen und die Bemühungen des österreichischen Innenministeriums, eine Flucht nach Österreich noch schwieriger und gefährlicher zu machen, deutlich auf. Dabei zeichnen die österreichische und europäische Wirtschaftspolitik, (neo-)koloniale Einflussnahme in den Herkunftsländern und die Aufrüstungs- und Militarisierungspolitik europäischer Länder selbst in wesentlichem Ausmaß für die Fluchtursachen verantwortlich. Widerstand gegen das aktuelle ,Asylunrecht‘ muss auch bereits bei diesen Fluchtursachen ansetzen – erste Hilfe zu leisten ist wichtig, löst aber nicht das Problem an sich. Für alle Akteur*innen, die die jetzige prekäre Situation von Geflüchteten für nicht tragbar halten – und zumindest sind diese Akteur*innen in den letzten Monaten auch öffentlich sichtbarer geworden – gilt es also, den Druck auf politische Entscheidungsträger*innen zu erhöhen. Neben aktivistischen Initiativen und Privatpersonen wären hier auch gleichstellungspolitische Akteur*innen und die (politik-)wissenschaftliche Forschung gefordert, die Situation von geflüchteten Frauen* stärker zu berücksichtigen und für ihre Inklusion in politische Diskurse und Prozesse einzutreten.

Noemi Haidinger hat Skandinavistik und Keltologie an der Universität Wien studiert und interessiert sich für antirassistische Praxis.
Silvia Schröcker ist studentische Mitarbeiterin in der Forschungsgruppe Geschlecht und Politik am Institut für Politikwissenschaft, ihr Schwerpunkt liegt auf feministischen und postkolonialen Theorien.

 

Heft #38|2015 als .pdf

 

Literatur:

Bundesministerium für Inneres (BMI) (2015): Vorläufige Asylstatisktik. September 2015, http://www.bmi.gv.at/cms/BMI_Asylwesen/statistik/files/2015/Asylstatistik_September_2015.pdf, (Zugriff: 11.11.2015)

Deutsches Institut für Menschenrechte (2015): Effektiver Schutz vor geschlechtsspezifischer Gewalt – auch in Flüchtlingsunterkünften. Policy Paper 32, http://www.institut-fuer- menschenrechte.de/fileadmin/user_upload/Publikationen/Policy_Paper/Policy_Paper_32_Eff ektiver_Schutz_vor_geschlechtsspezifischer_Gewalt.pdf, (Zugriff: 12.11.2015).

Frauenberatungsstellen NRW (2015): Wege aus der Gewalt. Fachtag am 20.1.2015 in Wattenscheid, online: http://www.frauenberatungsstellen-nrw.de/node/147, (12.11.2015).

Grobner, Cornelia (2015): Glück muss frau haben. Frauen hätten oft besonders gute Gründe, um Asyl zu bitten. Nur hilft ihnen das meist wenig. In: Südwind Magazin 10, 2015, http://www.suedwind-magazin.at/glueck-muss-frau-haben, (Zugriff: 30.10.2015).

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