# 38|2015: Flucht/Flucht/Sexualität und Geschlecht

Ein steiniger Weg. Zur Anerkennung geschlechtsspezifischer Fluchtgründe.

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Bild: Homosexuelle Arbeitsgruppe Bern

von Katharina Gruber


Seit Jahren folgt eine Asylrechtsnovelle der anderen. Erst im November diesen Jahres veröffentlichte die österreichische Regierung einen Entwurf zur neuerlichen Asylrechtsverschärfung. Je restriktiver die Asylgesetzgebung wird, desto weniger werden die individuellen Fluchtgründe im Asylverfahren berücksichtigt. Wie notwendig eine adäquate Wahrnehmung der individuellen Situation von Asylwerber_innen ist, zeigt ein Blick auf die Anerkennungspraxis geschlechtsspezifischer Fluchtgründe.

Geschlechtsspezifische Fluchtgründe in der Genfer Flüchtlingskonvention? – Fehlanzeige!

Um zu verstehen, wie es um die Anerkennung geschlechtsspezifischer Fluchtgründe steht, müssen wir zunächst etwas tiefer in die juristische Materie eintauchen. In der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK), die die Grundlage für das österreichische Asylrecht liefert, finden geschlechtsspezifische Fluchtgründe keine Erwähnung. Als Geflüchtete anerkannt werden Personen, die aus rassistischen Gründen, aufgrund ihrer Religion, ihrer Nationalität, ihrer politischen Überzeugung oder ihrer Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe verfolgt werden.
Menschen, die aufgrund ihrer Homo-, Bi- oder Intersexualität, ihrer Transidentität oder aufgrund ihres Frau-Seins verfolgt werden und fliehen, werden juristisch in der Kategorie ,soziale Gruppe‘ gefasst. Zusätzlich gibt es einige Rechtsquellen, die spezifische Fluchtgründe von LGBTIQs und Frauen regeln. Als ersten Schritt in Richtung Anerkennung frauenspezifischer Fluchtgründe sieht die ,Initiative für Frauen auf der Flucht‘ die Resolutionen des Europäischen Parlaments sowie des UNHCR aus den ’80er-Jahren. Diese empfehlen den Staaten, weibliche Asylsuchende, die harte oder unmenschliche Bedingungen zu erwarten haben, weil sie gegen soziale Normen verstoßen haben, als eine besondere soziale Gruppe im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention zu betrachten, heißt es auf der Facebook-Seite der ,Initiative für Frauen auf der Flucht‘. Die Anerkennung der Verfolgung aufgrund der sexuellen Orientierung ist in der sogenannten Qualifikationsrichtlinie oder Anerkennungsrichtlinie von 2011, einem für Österreich bindenden EU-Dokument, dessen erste Fassung aus dem Jahr 2004 stammt, geregelt. Hier wird auch sexualisierte Gewalt – unter bestimmten Bedingungen – als Verfolgungshandlung ausgelegt. Die Zugehörigkeit zu einer sozialen Gruppe und die zusätzlichen Rechtsquellen ermöglichen es also, die individuelle geschlechtsspezifische Verfolgungsgeschichte im Asylverfahren als Fluchtgrund nach der GFK zu definieren. ,Der Flüchtling‘ als Figur, die der Genfer Flüchtlingskonvention zugrunde liegt, bleibt aber cis-männlich und heterosexuell. Fluchtgründe, die diese Figur nicht betreffen, sind dadurch unsichtbarer. Das macht die Anerkennung geschlechtsspezifischer Fluchtgründe in der Praxis immer wieder aufs Neue zu einem Kampf.

So weit die rechtliche Grundlage. Doch wie funktioniert das in der Praxis?

Bei der Anerkennung geschlechtsspezifischer Fluchtgründe im Rahmen eines Asylverfahrens ergeben sich in der Realität einige Hindernisse. Eines der Hauptprobleme in Österreich ist, dass die meisten Beamt_innen des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl (BFA) weder juristisch ausgebildet noch psychologisch geschult sind. Referent_innen des BFA, die über Asylverfahren in erster Instanz entscheiden, sind häufig keine Jurist_innen. Die dahingehende Kritik von NGOs, die Asylwerber_innen im Verfahren rechtlich beraten und vertreten, bleibt weitgehend unbeachtet. „Es ist aus rechtsstaatlicher Perspektive sehr bedenklich, dass Menschen ohne juristische Ausbildung über eine rechtlich höchst komplexe und sich ständig verändernde Materie entscheiden“, stellt Andrea Fritsche, Rechtsberaterin bei der Deserteurs- und Flüchtlingsberatung, im Interview fest.
Hinzu kommt die mangelnde Sensibilität während des Verfahrens. LGBTIQ-Personen, die aufgrund von Verfolgung im Heimatland geflohen sind, müssen oft detailliert ihre sexuelle Orientierung, ihre Geschlechtsidentität und ihr Sexualleben darstellen, um als glaubwürdig zu gelten. Sie müssen also ihre Sexualität beweisen und können sich gleichzeitig nicht sicher sein, ob sie nicht bei den Mitarbeiter_innen der Behörde auf homo- bzw. transphobe Ablehnung stoßen.
Auch im Umgang mit Betroffenen von sexualisierter Gewalt fehlt es meist an einem adäquaten Umgang, erzählen Rechtsberater_innen und Betreuer_innen. Viele Frauen und LGBTIQs, die aufgrund von sexualisierter Gewalt fliehen, sprechen nicht sofort darüber und geben andere Fluchtgründe vor. Das Thema sexualisierte Gewalt ist gesellschaftlich stark tabuisiert und schambehaftet. So kommen diese Asylgründe oft gar nicht zur Sprache. Wenn aber Asylwerber_innen von sich aus über diese Themen sprechen, sind sie oft mit Detailfragen zur erlebten Gewalt konfrontiert, die retraumatisierend wirken können.
Interviews im Asylverfahren wirken auf Asylwerber_innen sehr oft wie polizeiliche Verhöre. In einer solchen Atmosphäre ist es sehr schwer über das eigene sexuelle Begehren, Gewalterfahrungen oder andere intime Themen zu sprechen. Die Verfahren müssten also in einem ganz anderen Setting stattfinden.
Außerdem werden Asylwerber_innen oft nicht über ihre Rechte aufgeklärt, obwohl das rechtlich so vorgesehen wäre, kritisiert die Initiative für Frauen auf der Flucht auf ihrer Facebook-Seite:

In Österreich verfügt das Asylgesetz nur über den §20, welcher besagt, dass Asylwerber_innen, die ihre Verfolgung mit Eingriffen in ihre sexuelle Selbstbestimmung begründen, von einer Person desselben Geschlechts einzuvernehmen sind. […] Frauen hören auf dem Weg nach Europa vor allem die Geschichten von Männern und bekommen von ihnen Hinweise, was sie bei der Erstbefragung erzählen sollen. Sie wissen nichts über ihre Rechte und erzählen bei der Erstbefragung fast nie etwas über ihre persönlichen, geschlechtsspezifischen Fluchtgründe.

Notwendig sind also sowohl rechtliche und psychologische Schulungen für Referent_innen als auch ein erleichterter Zugang zu einer guten Rechtsberatung für Asylwerber_innen. Derzeit sehe es aber eher nach einer Verschlechterung der Situation aus, meint Judith Ruderstaller, Juristin und Rechtsberaterin bei Helping Hands. Die Mitarbeiter_innen des BFA seien durch die ständigen Reformen des Asyl- und Fremdenrechts und durch die seit 2014 massiv ansteigende Anzahl von Asylanträgen derart überarbeitet, dass das BFA eine sehr hohe Personalfluktuation zu verbuchen habe und es wenige erfahrene, gut geschulte Mitarbeiter_innen gebe, erklärt Ruderstaller im Gespräch.
Wenn es um die Anerkennung geschlechtsspezifischer Fluchtgründe geht, dürfen auch die Stereotype nicht vergessen werden, die wir alle – und damit auch die Referent_innen im Asylverfahren – im Kopf haben. So sind Asylwerber_innen auch im Asylverfahren mit Rassismus, Homophobie, Transphobie und Sexismus konfrontiert. Ob die Homo- oder Transsexualität einer_s Asylwerbers_in als glaubwürdig angesehen wird, hängt nicht selten davon ab, ob die Geflüchteten den Klischeevorstellungen der_s Referenten_in von Homo- oder Transsexualität entsprechen.

Rechtswidrige Entscheidungen vor allem in der ersten Instanz

Die Stereotype, die fehlende juristische Ausbildung, die mangelnde psychologische Feinfühligkeit und auch die Überlastung und Fluktuation des Personals beim BFA führen in einer erschreckenden Regelmäßigkeit zu Fehlentscheidungen. Der Asylantrag wird abgelehnt, obwohl Fluchtgründe vorliegen. Diese Entscheidungen werden meistens in der zweiten Instanz aufgehoben, denn je höher die Instanz, desto besser die juristische Ausbildung: Am Bundesverwaltungsgericht, das über Beschwerden gegen Bescheide des BFA entscheidet, sitzen ausschließlich ausgebildete Jurist_innen. Eine Anerkennung frauenspezifischer Fluchtgründe wie etwa weibliche Genitalverstümmelung (FGM), Frauenhandel und Zwangsprostitution oder -verheiratung, erfolgt in Österreich fast immer erst ab der zweiten Instanz, erklärt die Initiative für Frauen auf der Flucht.
Ayse Dursun, Projektmitarbeiterin am Institut für Politikwissenschaft, forscht zu unbegleiteten, minderjährigen Flüchtlingen und weiß, dass Frauen, die angeben, aufgrund ihres Geschlechts im Herkunftsland verfolgt zu werden, immer wieder Beschwerde einlegen müssen, um ihr Recht auf Asyl in Anspruch nehmen zu können. Kürzlich gewährte das Bundesverwaltungsgericht einer Frau aus Afghanistan Asyl mit der Begründung, dass die systematische und strukturelle Benachteiligung von Frauen in einer bestimmten Intensität mit Verfolgung vergleichbar sei.
„Dieser Gedanke zieht sich aber nicht durch alle Asylentscheidungen, sondern kommt punktuell zur Anwendung. Während die Fluchtgründe höchst gegendert sind, ist das Asylverfahren eher genderblind“, meint Dursun. Ähnlich verhält es sich mit den Fluchtgründen von LGBTIQs. Ruderstaller berichtet etwa vom Fall einer Transfrau aus der Türkei, die während der Einvernahme angab, wegen ihrer Geschlechtsidentität mehrmals von Polizisten in der Türkei vergewaltigt worden zu sein. Trotzdem wurde ihr Asylantrag in erster Instanz als unbegründet abgelehnt. Ähnliche Fälle sind von schwulen und lesbischen Asylwerber_innen aus dem Iran, Afghanistan und Nigeria bekannt. In vielen dieser Fälle wurde die Entscheidung in zweiter Instanz aufgehoben und die Personen bekamen Asyl. Sofern Ruderstaller und ihre Kolleg_innen die Asylwerber_innen nicht selbst vertreten, erfahren sie von solchen Fällen nur, wenn es zu einem Beschwerdeverfahren gekommen ist. Denn im Gegensatz zu den zweitinstanzlichen Bescheiden seien die erstinstanzlichen Entscheidungen nicht öffentlich zugänglich, erklärt die Rechtsberaterin.

Derartige erstinstanzliche Fehlurteile passieren regelmäßig und werden glücklicherweise oft am Bundesverwaltungsgericht aufgehoben. „In den letzten Jahren ist hier die Sensibilität gegenüber den Antragsteller_innen und die Qualität der Entscheidungen stark gestiegen“, berichtet Ruderstaller. Unklar bleibt aber, wie viele ähnliche Fälle es gibt, in denen begründete geschlechtsspezifische Fluchtgründe nicht anerkannt werden und keine Beschwerde eingelegt wird. Die Durchsetzung von Grundrechten ist in der Realität von finanziellen Ressourcen, den richtigen Kontakten und Sprachkenntnissen abhängig. Asylwerber_innen sind davon abhängig, dass sie eine gute Rechtsvertretung haben. Antragsteller_innen ohne Kontakte zu unterstützenden NGOs bleibt ihr Recht auf Asyl oft verwehrt.
Auch in der zweiten Instanz kommt es immer wieder zu problematischen Urteilen. So wurde beispielsweise der Asylantrag einer bisexuellen Person aus dem Iran mit dem Verweis abgelehnt, dass es für sie auch zumutbar sei, im Iran in einer heterosexuellen Beziehung zu leben. Schlecht steht es auch um den Schutz für LGBTIQs in Dublin-Verfahren, in denen es darum geht, Asylwerber_innen in sogenannte sichere EU- bzw. EWR-Staaten abzuschieben, wo ihr Asylverfahren durchgeführt werden soll. Dabei wird (auch in der zweiten Instanz) nicht darauf geachtet, ob die EU-Qualifikationsrichtlinie bei Asylverfahren im Drittstaat wirklich eingehalten wird. Ruderstaller kennt in dieser Hinsicht bedenkliche Urteile des Asylgerichtshofs, der Vorgängerbehörde des Bundesverwaltungsgerichtes. So sah etwa 2013 ein Richter des Asylgerichtshofs kein Problem darin, einen schwulen Nigerianer nach Ungarn abzuschieben, obwohl die Aufnahmebedingungen für Asylwerber_innen in Ungarn bereits damals äußerst schlecht waren.
„In der Regel gilt aber: Je höher die Instanz, desto juristisch korrekter die Urteile“, meint Ruderstaller. Bis 2014 gab es Entscheidungen, in denen Asylanträge von Homosexuellen mit der Begründung abgewiesen wurden, dass die Antragsteller_innen ihre Sexualität im Heimatland auch diskret ausleben könnten. Letztes Jahr hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) diese Art der Begründung für unzulässig erklärt. So findet die Anerkennung geschlechtsspezifischer Fluchtgründe eine immer stärkere Verankerung in der europäischen Judikatur. Der Gang durch die Instanzen ist aber ein langer und steiniger Weg. Dabei sind Asylwerber_innen vor allem auf NGOs angewiesen, die Rechtsberatung zu einem Großteil ehrenamtlich anbieten und bei weitem nicht den Bedarf decken können.

Katharina Gruber war neben ihrem Studium der Politikwissenschaft als ehrenamtliche Rechtsberaterin bei der Deserteurs- und Flüchtlingsberatung tätig. Heute arbeitet sie in der politischen Bildungsarbeit und im Journalismus.

Heft #38|2015 als .pdf

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