# 38|2015: Flucht/Artikel/Flucht

Unbegleitete Minderjährige in Österreich. Leben im ‚Zwei-Klassen-System‘

von Ayse Dursun und Birgit Sauer


 

„For me the bright future is [to] study hard as much [as] you can and be what you want. That is it.“
– Asif (16), unbegleiteter Minderjähriger aus Pakistan

Jugendliche auf der Flucht

Die Zahl der Menschen, die weltweit auf der Flucht sind, beträgt heute fast 60 Millionen. Das ist die höchste Zahl seit Beginn der Aufzeichnungen. Die Anzahl der gewaltsam Vertriebenen ist von 51,2 Millionen im Jahr 2014 auf 59,9 im Jahr 2015 gestiegen; eine von 122 Personen weltweit ist entweder ein Flüchtling, eine/e Binnenvertriebene/r oder ein/e AsylbewerberIn (vgl. UNHCR, 2015). Die Hälfte der 20 Millionen Flüchtlingen weltweit sind Personen unter 18 Jahren. Kinder fliehen aus ihrer Heimat meist mit Familienmitgliedern, doch oft werden sie während der Flucht getrennt bzw. werden Kinder zu Waisen. Oft verlassen Minderjährige ihre Heimat auch ohne verwandtschaftliche Begleitung und begeben sich auf eine lange und ungewisse Reise. Der ohnehin gefährliche Fluchtweg wird dadurch für Kinder noch gefährlicher, sie fallen nicht selten dem Menschenhandel und der Zwangsrekrutierung in Armeen zum Opfer. Die Fluchtrouten in die Europäische Union sind lang und führen durch mehrere Länder: Wer beispielsweise aus Syrien oder Afghanistan kommt muss durch den Iran, die Türkei, Bulgarien, Ungarn und Österreich.

Österreich zählte im Jahr 2014 zu den zehn größten Empfängerländern von Flüchtlingen (vgl. UNHCR, 2014). Die Anzahl der AsylbewerberInnen in Österreich stieg um 180 Prozent in den ersten fünf Monaten diesen Jahres (20.620) im Vergleich zum Jahr 2014 (7.279) (vgl. Statistik Austria). Dieser Trend gilt auch für unbegleitete Minderjährige: In den ersten fünf Monaten 2015 stellten 2.320 unbegleitete Minderjährige einen Antrag auf Asyl im Vergleich zu den 515 Asylanträgen im Jahr zuvor für denselben Zeitraum. Die Anzahl der unmündigen Minderjährigen (Kinder unter 14) ist ebenfalls von 16 auf 132 gestiegen (Januar bis Mai 2015). Die unbegleiteten Minderjährigen stammen zum größten Teil aus Afghanistan und Syrien. Neben den üblichen Fluchtgründen wie Krieg und Verfolgung kommen bei den (unbegleiteten) Minderjährigen kinder- und genderspezifische Fluchtgründe wie Kindesmissbrauch und Genitalverstümmelung dazu.

Das Wohl des Kindes in Österreich – Kinder im Asylsystem

Im Rahmen des EU-finanzierten Forschungsprojektes (Juli 2014–Dezember 2015) IN WHOSE BEST INTERESTS? Exploring Unaccompanied Minors’ Rights through the Lens of Migration and Asylum Processes (MinAs), das gleichzeitig in Slowenien, Frankreich, Großbritannien und Österreich durchgeführt wird, untersuchen wir die Realisierung des Wohls unbegleiteter Minderjähriger im jeweiligen Ankunftsland. Im Mittelpunkt unserer Forschung steht das in der UN-Kinderrechtskonvention verankerte und teilweise in das österreichische Gesetz inkorporierte Konzept des ‚Kindeswohls‘ („best interest of the child“). Artikel 3 der UN-Kinderrechtskonvention (1989) lautet:

Bei allen Maßnahmen, die Kinder betreffen, gleichviel ob sie von öffentlichen oder privaten Einrichtungen der sozialen Fürsorge, Gerichten, Verwaltungsbehörden oder Gesetzgebungsorganen getroffen werden, ist das Wohl des Kindes ein Gesichtspunkt, der vorrangig berücksichtigt werden muss.

Im Jahr 1992 trat die UN-Kinderrechtkonvention in Österreich in Kraft, allerdings mit einem sogenannten ‚Erfüllungsvorbehalt‘, der eine Gesetzesänderung erst dann vorsieht, wenn ein Mangel oder Widerspruch im nationalen Gesetz zur Kinderrechtskonvention festgestellt wird (vgl. Holz-Dahrenstaedt, 2002: 39). Die Kinderrechtskonvention genoss vormals den Status eines einfachen Gesetzes. Erst im Jahr 2011 wurde ein Bundesgesetz über die Rechte von Kindern (BGBI. I Nr. 4/2011) verabschiedet. Artikel 1 dieses Gesetzes legt fest:

Jedes Kind hat Anspruch auf den Schutz und die Fürsorge, die für sein Wohlergehen notwendig sind, auf bestmögliche Entwicklung und Entfaltung sowie auf die Wahrung seiner Interessen auch unter dem Gesichtspunkt der Generationengerechtigkeit. Bei allen Kindern betreffenden Maßnahmen öffentlicher und privater Einrichtungen muss das Wohl des Kindes eine vorrangige Erwägung sein.

Alle AsylbewerberInnen in Österreich fallen unter die Grundversorgung. Die rechtliche Grundlage dafür stellt die sogenannte „15a-Vereinbarung“ (1) zwischen dem Bund und den Ländern zur Aufteilung von Aufgaben und Kosten bei der Versorgung von AsylwerberInnen und anderen im Gesetz definierten Fremden mit öffentlichen Leistungen wie Unterkunft, Krankenversicherung, Transportkosten und Taschengeld. Das Gesetz sieht des Weiteren Sonderbestimmungen für unbegleitete Minderjährige vor. Sonderbestimmungen umfassen sozialpädagogische und psychologische Unterstützung im Bedarfsfall, die Unterbringung der/des Minderjährige/n in einer Wohngruppe, einem Wohnheim, in einer sonstigen geeigneten organisierten Unterkunft, in betreutem Wohnen oder in individueller Unterbringung je nach Betreuungsbedarf, Ermöglichung einer an den Bedürfnissen der/des Minderjährige/n angepasste Tagesstrukturierung (unter anderem Bildung, Freizeit und Sport). Die Unterstützungsleistungen sollen auch die Bearbeitung von Fragen zu Alter, Identität, Herkunft und Aufenthalt der Familienangehörigen, die Abklärung der Zukunftsperspektiven mit den Behörden, ggf. die Ermöglichung der Familienzusammenführung sowie die Erarbeitung eines Integrationsplanes und Maßnahmen für Bildung und Ausbildung zwecks Selbsterhaltungsfähigkeit der/des Minderjährige/n (vgl. Artikel 7) umfassen.

Trotz bestehender Rechtsgrundlage (Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch §158 ff.) war die Obsorge unbegleiteter Minderjährige lange Zeit ein ungeklärtes Thema. Im Jahr 2005 entschied der Oberste Gerichtshof, dass einer/einem unbegleiteten Minderjährigen, über die Deckung seiner Grundbedürfnisse und einer Vertretung im Asylverfahren hinaus, eine/n Obsorgeberechtigte/n zur Seite zu stellen ist (vgl. OGH 19.10.2005, 7 Ob 209/05v). Trotz rechtlicher Verbesserungen in den letzten Jahren genießen unbegleitete Minderjährige noch immer einen prekären Status in Österreich und sind mit österreichischen Kindern und Jugendlichen nicht gleichgestellt.

Erste Ergebnisse der Studie

Im Rahmen des Forschungsprojektes wurden 17 qualitative Interviews mit ExpertInnen, die mit unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen arbeiten, und zwölf qualitative Interviews mit (ehemaligen) unbegleiteten Minderjährigen geführt. Das zentrale Ergebnis unserer Feldforschung ist, dass in Österreich, um uns hier den Ausdruck einer Interviewteilnehmerin auszuleihen, ein ‚Zwei-Klassen-System‘ zwischen österreichischen und asylsuchenden Kindern und Jugendlichen besteht. Die österreichischen Minderjährigen fallen unter die Kinder- und Jugendhilfe, während unbegleitete Minderjährige unter die Grundversorgung fallen. Daraus ergeben sich wesentlich niedrigere Tagessätze für unbegleitete Minderjährige: Je nach Betreuungsbedarf lag der Tagessatz bis vor kurzem für eine/n unbegleiteten Minderjährige/n zwischen 39 und 77 Euro, während dieser bei sogenannten fremdbetreuten österreichischen Kindern bei 120 Euro beginnt (Glawischnig, 2014). Erst im August dieses Jahres wurde eine Erhöhung des Höchsttagessatzes auf 95 Euro für unbegleitete Minderjährige beschlossen.

Unsere Interviews bestätigen, dass die (Nicht-)Gleichstellung und Chancengleichheit für unbegleitete Minderjährige sich unmittelbar aus dieser ungleichen Verteilung von öffentlichen Ressourcen ergeben. So bleibt die Benachteiligung bzw. Diskriminierung von unbegleiteten Minderjährigen in Österreich durchgehend und nachhaltig. Nach Antragstellung bis zur Zulassung in das Asylverfahren werden unbegleitete Minderjährige in der Erstaufnahmestelle Traiskirchen untergebracht, wo viele von ihnen mehrere Monate verbringen. Minderjährige können aufgrund des unzureichenden Unterbringungsangebotes oft nicht den Betreuungsstellen der Bundesländer zugewiesen werden. ExpertInnen als auch unbegleitete Minderjährige berichteten in den Interviews, dass Traiskirchen über keine kinderfreundliche und -gerechte Infrastruktur und Bildungs- und Freizeitangebote für Minderjährige verfügt. Eher ist die Massenunterbringung in Traiskirchen durch überfüllte Schlafräume, lange Schlangen bei der Essensausgabe und soziale Isolation gekennzeichnet.

Die Lage verbessert sich wesentlich, sobald unbegleitete Minderjährige in das Asylverfahren zugelassen und somit in einer Betreuungseinrichtung der Kinder- und Jugendhilfe des jeweiligen Bundeslandes untergebracht werden. Dort erwartet sie ein familienähnliches und vertrautes Setting mit besserer Betreuung und Versorgung mit Unterkunft, Essen und Bildung. Die Minderjährigen, mit denen wir gesprochen haben, waren zum größten Teil zufrieden mit den Schlafräumen und dem Essen in

den Betreuungseinrichtungen. ExpertInnen bedauerten jedoch das geringe Bildungs- und Lehrangebot für unbegleitete Minderjährige. Die 200 Deutschstunden, die ihnen durch die Grundversorgung zur Verfügung steht, erachten die ExpertInnen als sehr unzureichend. Die Anzahl der Deutschstunden müssen in der Praxis durch die Beiträge der Kinder- und Jugendhilfe oder durch Spendengelder aufgestockt werden. Der Schulbesuch von schulpflichtigen Minderjährigen funktioniert in der Regel gut, während die Integration von Kindern außerhalb der Schulpflicht in die üblichen Bildungswege eine große Herausforderung darstellt. Auch die Chancen auf Lehre und Zugang zum Arbeitsmarkt von unbegleiteten Minderjährigen verschlechtert sich durch ihren ungeklärten Aufenthaltsstatus wesentlich.

Die lange Dauer der Asylverfahren stellt einen wesentlichen Stressfaktor für junge unbegleitete Menschen dar, welche vor dem Hintergrund vielfacher Ungewissheiten in ihrem Leben mühsam versuchen, sich eine Zukunft aufzubauen. Aufgrund der Knappheit an psychologischer Unterstützung und die Nicht-Deckung von Übersetzungskosten durch die Krankenversicherung wird den Jugendlichen des Weiteren die Möglichkeit zu emotionaler und gedanklicher Entlastung genommen.

Die Nicht-Verarbeitung des Fluchterlebnisses und der Zukunftssorgen führt unter Umständen zu Depressionen bis hin zu Selbstverletzungen. Eine weitere wesentliche Benachteiligung erleiden unbegleitete Minderjährige, wenn sie das Recht auf Familienzusammenführung nach ihrem 18. Geburtstag verlieren. Das kommt sehr oft vor, wenn der/die Minderjährige bis zu ihrem/seinem 18. Lebensjahr kein Asyl erhält oder den subsidiären Schutz mindestens einmal nach Ausstellung verlängert hat. Einige der Jugendlichen, welche an unseren Interviews teilnahmen, gaben an, dass ihr größter Wunsch ein Zusammenleben mit ihren Familien in Österreich ist. Dieser Wunsch bleibt durch lange Asylverfahren oft unerfüllt. Ein weiterer Wunsch der Minderjährige ist das Absolvieren eines Studiums bzw. einer Lehre und Arbeit in Österreich zu finden. Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge besitzen ein großes intellektuelles Potenzial. Durch ihren Fluchthintergrund sind sie zudem sehr selbstständig und haben wertvolle, wenn auch oft schmerzhafte Erfahrungen gemacht. Sie reflektieren kritisch über ihr Herkunftsland und die österreichische Gesellschaft und besitzen ein ausgeprägtes interkulturelles Verständnis. Viele von ihnen haben in ihrem Herkunftsland viele Jahre die Schule besucht und sprechen mehrere Sprachen.

Schlussfolgerungen

Das Wohl des Kindes in Bezug auf unbegleitete Minderjährige kann am nachhaltigsten durch die Angleichung der Leistungen für unbegleitete Minderjährige an die Kinder- und Jugendhilfe erfolgen. Unsere Feldforschung bestätigt im Einklang mit der kritischen Öffentlichkeit, dass sich die strukturellen Missstände in Bezug auf die Betreuung und Versorgung unbegleiteter Minderjährige unmittelbar aus dem ‚Zwei-Klassen-System‘ in Österreich ergeben, welches durch die gänzliche institutionelle Zuordnung unbegleiteter Minderjährigen in die Kinder- und Jugendhilfe überwunden werden kann.

Heft #38|2015 als .pdf


Birgit Sauer ist Professorin am Institut für Politikwissenschaft an der Universität Wien und Leiterin des Doktoratsstudienprogramms an der Fakultät für Sozialwissenschaften.

Ayse Dursun ist Doktorandin und Projektmitarbeiterin am ipw.


Anmerkung:

(1) Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern gemäß Art. 15a B-VG über gemeinsame Maßnahmen zur vorübergehenden Grundversorgung für hilfs- und schutzbedürftige Fremde (Asylwerber, Asylberechtigte, Vertrieben und andere aus rechtlichen oder faktischen Gründen nicht- abschiebbare Menschen) in Österreich. BGBl. Nr.80/2004.

Literatur:

Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch für die gesamten deutschen Erbländer der Österreichischen Monarchie. JGS Nr. 946/1811.

Bundesgesetz über die Rechte von Kindern. BGBI. I Nr. 4/2011. Glawischnig, Katharina (2014): Kein Kind wie du und ich. In: Asyl aktuell. Zeitschrift der Asylkoordination Österreich 3, 2–7.

Holz-Dahrenstaedt, Andrea (2002): Kinderrechte. Ein Stück Hoffnung oder ein Stück Papier. In: Heinz Fronek und Irene Messinger (Hg.): Handbuch unbegleitete minderjährige Flüchtlinge. Recht, Politik, Praxis, Alltag, Projekte. Wien: Mandelbaum, 38–51.

Oberster Gerichtshof. Beschluss vom 19.10.2005, 7 Ob 209/05v. http://www.ogh.gv.at/de/entscheidungen/weitere/obsorge-fuer-einen-unbegleitet-nach-oesterreich, (Zugriff: 11.11.2015).

UNHCR (2015): Global Trends 2014: World at War. http://unhcr. org/556725e69.html, (Zugriff: 11.11.2015).

Vereinte Nationen. Übereinkommen über die Rechte der Kinder. 1989. https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Bgbl-Pdf/1993_7_0/1993_7_0.pdf, (Zugriff: 11.11.2015).

Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern gemäß Art. 15a B-VG über gemeinsame Maßnahmen zur vorübergehenden Grundversorgung für hilfs- und schutzbedürftige Fremde (Asylwerber, Asylberechtigte, Vertrieben und andere aus rechtlichen oder faktischen Gründen nicht abschiebbare Menschen) in Österreich. BGBl. Nr. 80/2004.

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