# 39|2016: Mobilität/Rezensionen

Irene Etzersdorfer/Ralph Janik (2016): Staat, Krieg und Schutzverantwortung Stuttgart: utb

Etzersdorfer_Janik_coverIn Staat, Krieg und Schutzverantwortung wechseln sich Irene Etzersdorfer und Ralph Janik dabei ab, den Leser_innen die völkerrechtlichen und ideengeschichtlichen Grundlagen humanitärer Interventionen beizubringen. In dem übersichtlich strukturierten Werk rollen die Autor_innen zuerst die historische Grundlage des Staates – von der griechischen Antike über das europäische Mittelalter bis zum modernen Staat – auf. Anhand von Größen der staatstheoretischen Ideengeschichte – wie Hobbes, Locke, Rousseau, Kant, Kelsen und Schmitt – wird die Entwicklung des Staatsbegriffs nachgezeichnet. Mit dem juristischen Staatenbegriff wird schließlich die heute gängige rechtliche Auffassung, was einen Staat ausmacht und er von der internationalen Staatengemeinschaft anerkannt wird, erläutert. Auch die internationale Staatenordnung wird, vom Westfälischen Frieden an, historisch aufgearbeitet. Die Entwicklung der Souveränität hin zu einem pluralistischen Souveränitätsverständnis wird beleuchtet.

Auch auf die Debatte der neuen Kriege gehen die Autor_innen ein: Indem sie die Geschichte des Bürgerkrieges in Europa behandeln und die These ansprechen, dass der zwischenstaatliche Krieg eigentlich eine, 250 Jahre lange, Anomalie darstellt. Es wird ausgeführt, dass heutige Bürgerkriege, oder „bewaffnete Konflikte nichtinternationalen Charakters“ (108), wie sie offiziell genannt werden, denen bis zum dreißigjährigen Krieg ähneln. Gleichzeitig betonen sie, dass es trotzdem aufgrund des politischen und historischen Kontextes auch deutliche Unterschiede gibt. Etzersdorfer und Janik kommen zu dem Schluss, dass neue Kriege „letztlich […] Ausdruck nicht durchgesetzter Staatlichkeit“ (128) sind. Die Autor_innen nehmen für ihre Interpretation der neuen Kriege Anleihe bei Clausewitz: die „Deutung des Krieges als Artikulation eines politischen Willens gilt es auch in den neuen Kriegen ernstzunehmen“ (132).

Auch auf die Debatte um gerechte Kriege lassen sich die Autor_innen ein. Hier verfolgen sie wieder einen Weg von der griechischen Antike bis zum heutigen Verständnis der Schutzverantwortung und der humanitären Intervention, um den Lesenden einen Überblick der verschiedenen ideengeschichtlichen Strängen in ihrem historischen Kontext zu bieten. Sie plädieren dafür, dass die Vorstellung eines gerechten Kriegs zur Legitimierung und Begrenzung von Gewalt dient; eine Legitimierung, die heute mit Hilfe des Völkerrechts und der dazugehörigen Institutionen erfolgt. Außerdem weisen sie darauf hin, dass das Konzept der human security die Vorstellung der Gerechtigkeit (und der Angebrachtheit?) humanitärer Interventionen verändert hat: die sogenannte Responsibility to Protect hat Einfluss auf die Auslegungen der Sachverhalte und auf die von der internationalen Gemeinschaft ergriffenen Maßnahmen.

Schließlich werden relativ aktuelle völkerrechtliche Rahmenbedingungen beleuchtet, die darauf abzielen, die Frage der Legitimität humanitärer Interventionen im Rahmen des Völkerrechts zu klären. Sie weisen darauf hin, dass die Legitimation durch den Sicherheitsrat sowie das Recht auf Selbstverteidigung im Laufe der Zeit Deutungsveränderungen ausgesetzt war. Besonders bei zweiterem wurde der Fokus vom Staat auf die Bevölkerung verschoben. Ein zentrales Element stellt hier wiederum Responsibility to Protect dar. Besonders interessant ist die Darlegung der theoretischen Probleme mit der Auslegung der humanitären Intervention: z.B. bei der „Intervention bei berechtigten Revolutionen gegen unterdrückerische Regime“ (168).

Die Autor_innen gehen bei der Frage der Intervention auch auf den seit fünf Jahre herrschenden Konflikt in Syrien ein. Die Darlegung der verschiedenen Auslegungen der Responsibility to Protect und der Legitimation humanitärer Interventionen ist aufschlussreich, da sie erlaubt, unterschiedliche aktuelle und in der Vergangenheit gegangene Entscheidungswege nachzuvollziehen. Gleichzeitig wird betont, dass es oft vor allem der Konsens ist, der fehlt. Abschließend erarbeiten die Autor_innen einige Fallstudien, die die zuvor theoretisch aufbereiteten Grundlagen kontextualisieren. Von der Kongokrise der 1960er bis zum heutigen Syrienkonflikt wird die Anwendung von völkerrechtlichen Bestimmungen und die Ausführung internationaler humanitärer Interventionen untersucht und so die praktischen Probleme der humanitären Interventionen auf eine äußerst nachvollziehbare Art näher betrachtet.

Ein Lehrbuch in seinem Aufbau, eignet sich dieses Buch als Werkzeug für Interessierte, die die Rahmenbedingungen und Spielregeln verstehen wollen, nach denen die internationale Gemeinschaft und ihre Institutionen handeln. Da es sich um ein Grundlagenwerk handelt, kommt eine kritische, tiefgreifende Analyse der Thematik etwas zu kurz, aber wer sich über dieses hochaktuelle und komplexe Thema in einem angemessenen Umfang verständlich informieren und auch verschiedene Positionen kennenlernen möchte, wird viele Antworten in diesem Buch finden.

Christina Wagner

Heft #39/2016 als .pdf

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