# 39|2016: Mobilität/Rezensionen

Lisa Grösel (2016): Fremde von Staats wegen. 50 Jahre »Fremdenpolitik« in Österreich Wien: Mandelbaum

cover-groesel-fremde_von_staats_wegen-215x276Die Welle von Flüchtlingen, die Europa über das Mittelmeer erreichte, bestimmte die politische Debatte in Österreich der vergangenen Monate. Wie ist mit der großen Zahl an Menschen auf der Flucht umzugehen? Wie kann ein ,Management‘ der großen Migrationsströme in einem Europa, das immer mehr von nationalstaatlichen Interessen geprägt wird, aussehen?Die Debatte um Menschen, die nach Österreich kommen um sich niederzulassen, hat hierzulande eine lange Tradition. Die Wurzeln vieler Konfliktlinien reichen bis in die Zeit vor dem Zweiten Weltkrieg zurück. In der Nachkriegszeit bildete sich langsam ein System heraus, das von der Sozialpartnerschaft und der Debatte um den Umgang mit ,Gastarbeiter_innen‘ geprägt war. ,Ausländerpolitik‘ konzentrierte sich oftmals auf wirtschaftspolitische Aspekte. Erst in den 80er-Jahren gelang es der FPÖ, das Momentum in der Debatte an sich zu reißen.

In ihrem Buch zeichnet Lisa Grösel die Entwicklung dieser Politik von der Gründung der Zweiten Rpublik bis in die Gegenwart nach. Grösel präsentiert eine umfassende staatstheoretische Analyse, die ein weites Bild der österreichischen Politik des Umgangs mit Menschen mit Migrationshintergrund in der Nachkriegszeit skizziert. Sie zeigt, wie durch eine Politik, die von Anfang an in erster Linie das Ziel hatte, Migration zu steuern, bestehende soziale Ungleichheiten verstärkt und Peripherien gegenüber Zentren weiter geschwächt wurden. Auch wenn die Rolle rassistischer Elemente nicht immer gleich stark war, so war doch immer die Unterscheidung von ,Österreicher_innen‘ und ,Ausländer_innen‘ bestimmend. Es galt, die Entwicklungsmöglichkeiten ersterer zu unterstützen. Dadurch wurden Migrant_innen und Angehörige von ethnischen Minderheiten stets systematisch marginalisiert, diskriminiert und vom politischen Prozess ausgeschlossen.

Eine entscheidende Rolle kam dabei den Gewerkschaften zu, die darauf bedacht waren, ihre Klientel zu stützen und so eine Allianz unterdrückter Klassen gegen hegemoniale politische Strömungen verhinderten. So konnten Menschen mit Migrationshintergrund lange nicht für Betriebsräte kanditieren. Lange bevor Jörg Haider die FPÖ zu einer wesentlichen Kraft in der österreichischen Politik machte, war so ein tiefer Skeptizismus gegenüber der Zuwanderung aus dem Ausland ein fester Bestandteil österreichischer Politik.So beginnen die Grenzen zwischen Links und Rechts der Zweiten Republik über die Jahrzehnte zu verschwimmen. ,Ausländer_innenpolitik‘ wird zu einem Werkzeug des Erhalts bestehender gesellschaftlicher Ordnungen.

Vor dem Hintergrund der gegenwärtigen Debatte ist der bei Mandelbaum erschienenen Band besonders lesenswert. Er hilft die Gemengelage der österreichischen Politik rund um Grenzmanagement und Willkommenskultur besser zu verstehen und die verwendeten Begrifflichkeiten zuzuordnen und nachzuvollziehen. Das Buch empfielt sich für alle, die sich mit Flüchtlings- und Asylwesen in Österreich beschäftigen. Besonders jüngeren Aktivist_innen und Studierenden wird es helfen bestehende Strukturen der österreichischen Poltitik zu verstehen. Die eingehende Analyse, die Grösel in diesem Buch vornimmt, kann auch dabei unterstützen, gegenhegemoniale Strategien gegen rassistische und ausländerfeindliche Politiken zu formulieren.

Thomas Immervoll

Heft #39/2016 als .pdf

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