# 39|2016: Mobilität/Rezensionen

Nina Scholz/Heiko Heinisch (2016): Charlie versus Mohammed. Plädoyer für die Meinungsfreiheit Wien: Passagen

053072 PV - Scholz-Heinisch Umschlag.inddSeit den Attentaten auf die Satirezeitschrift Charlie Hebdo in Paris hat sich Europa sichtbar verändert. Scholz und Heinisch schreiben gegen diese Veränderung an und ihr Plädoyer für die Meinungsfreiheit stellt die wichtige Frage an MuslimInnen in Europa: Wollt ihr dazugehören und eure religiösen Befindlichkeiten wenn nötig auch satirisch hinterfragen? Die Frage der Inklusion wird in diesem kurzen und prägnanten Text somit von der Willensfreiheit der Betroffenen abhängig gemacht. Wollt ihr euch selbst und uns kritisieren dürfen, oder wollt ihr in einem Klima der ständigen Angst und repressiven Toleranz leben? Die AutorInnen wissen zwischen der Religion des Islam, seiner politisierten Version des Islamismus und dem als Individuum lebenden Menschen muslimischen Glaubens sehr genau zu unterscheiden. Hier wird niemandem Unrecht getan, und keine Gruppe pauschal verurteilt. Vielmehr geht es um eine Kritik im Handgemenge (Marx) und dementsprechend konkret werden die Beispiele auch im Einzelnen besprochen.

Es geht also um nichts weniger als um die Willensfreiheit der MuslimInnen, dem sich ausbreitenden Islamismus (gekennzeichnet durch „Haß auf die Freiheit“ und „Judenfeindschaft“ (14)) zu trotzen. Und dies soll im Modus der Meinungsfreiheit, hier repräsentiert durch das Satiremagazin Charlie Hebdo, möglich sein. Es wird, ein wenig im Duktus Henryk Broders, für ein Bewusstsein für die Konfliktlinien des Widerstreits von Meinungs- und Religionsfreiheit geworben, dessen Ziel für die AutorInnen der Nachweis ist, dass die Meinungsfreiheit die Grundfreiheit ist, die alle Menschenrechte ermöglicht (vgl. 22).

Dabei soll einerseits die Kritik an der islamistischen Intoleranz nicht der politischen Rechten überlassen werden (vgl. 20), andererseits soll die sich langsam zur repressiven Toleranz auswachsende Kultur des Wegschauens der politischen Linken sichtbar gemacht werden. Denn dass auch in Europa und Nordamerika immer mehr KritikerInnen des Islamismus unter Morddrohung und Polizeischutz leben und dafür vom linken Mainstream auch noch gemobbt werden, wirft kein gutes Licht auf die Kritikfähigkeit eben dieses Mainstreams (vgl. 29). Diesem Problem nützt auch nicht, dass der Terror der irregulären Verbände islamistischer Ausprägung, der unsere Gesellschaft im Bereich der freien Meinungsäußerung bereits massiv verändert hat, von den offiziellen VertreterInnen des europäischen Islam teilweise verharmlost wird und somit eine öffentliche kritische Debatte erschwert (vgl. 37). Das geht soweit, dass offizielle VertreterInnen muslimischer Verbände mit dem Hinweis, andere könnten wegen kritischer Aussagen (kultureller Events usw.) zur Gewalt greifen, bereits zur Panik und zur Selbstzensur im vorauseilenden Gehorsam führen (vgl. 38).

Dabei kann der Nachweis nicht ausbleiben, dass religiöse Befindlichkeiten, mithin die ständig beleidigten und verletzten religiösen Gefühle der TeilnehmerInnen kollektiver Zwangsneurosen in Rechtsstaaten kein Mittel des Konfliktes sein können und dürfen. Gefühle können „keinen Geltungsanspruch für Normen und allgemeine Verhaltensvorschriften begründen, weil sie weder mess- noch objektivierbar sind“ (70). Die Deutungshoheit würde von den Gerichten in die Hände der jeweils Beleidigten wandern und den Rechtsstaat unmöglich machen. Dabei muss aber das Menschenrecht der persönlichen Unversehrtheit umso strenger zur Anwendung kommen und die Individuen müssen umso mehr vor Übergriffen, vor Hetze und Aufrufen zur Gewalt geschützt werden. Die Antwort der AutorInnen auf die umrissene Problemstellung lautet dementsprechend: „Inklusion statt Sonderrechte“ (99) und beinhaltet die Verteidigung des Rechts auf Meinungsfreiheit mit allen der Meinungsfreiheit zur Verfügung stehenden Mitteln und in diesem Sinn eben auch mit Satire, Karikatur und beißender Kritik. Der Text ist essayistisch und doch gehaltvoll. Er ist schnell gelesen, verständlich durchargumentiert und ein brauchbarer Berater für die allfällige Diskussion des Themas.

Stefan Alexander Marx, Lehrbeauftragter an der Universität Wien, Praktischer Philosoph in der Praxis Märzstraße.

Heft #39/2016 als .pdf

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