Allgemein

Die griechische Tragödie des ‚anderen‘ Europa

von Gabriele Michalitsch


1. Einleitung

Kapitulation und Unterwerfung, Kreuzigung und Waterboarding, Erniedrigung und Erpressung: In der Sprache des Krieges, von Folter und Verbrechen berichten internationale Medien über die ‚Eurokrise‘, als diese in die ganze Nacht andauernden Vorverhandlungen über ein drittes EU-Kreditprogramm für Griechenland am 12./13. Juli 2015 ihren Höhepunkt erreicht.
Die Alternative zu weiteren Krediten wäre ein vertraglich nicht vorgesehener, jedoch vom deutschen Finanzminister vorgeschlagener zwangsweiser Austritt des Landes aus der Eurozone – mit kaum abschätzbaren Folgen für das gesamte europäische Integrationsprojekt.

Die Metaphorik spiegelt den historischen Wendepunkt wider, an dem Europa in diesem Sommer 2015 zu stehen scheint. Vorstellungen von Frieden, Gemeinschaft und Vereinigung, von Demokratie, Solidarität und Transnationalität werden in der am Verhandlungstisch ausgetragenen ‚Schlacht von Brüssel‘ fundamental erschüttert. Gewiss maskieren diese gern feierlich beschworenen ‚europäischen Werte‘ in hohem Maße bloß uneingestandene Profitinteressen und nationale Führungsansprüche, doch im Zuge der Verhandlungen zwischen den Repräsentant*innen der Euro-Länder, der Europäischen Zentralbank (EZB) und des Internationalen Währungsfonds (IWF) einerseits und der griechischen Regierung andererseits fällt der Schleier, der sie verhüllt. Nationale Hegemonie, politische Spaltungen, ökonomische Widersprüche und ideologische Kämpfe innerhalb Europas werden in der dramatischen Brüsseler Verhandlungsnacht erstaunlich offen artikuliert und somit öffentlich dem medialen Publikum – zumindest außerhalb des deutschen Sprachraums – einsehbar. Live-Ticker praktisch aller größeren Zeitungen eröffnen dabei via Internet den Blick auf die politische Bühne Europas, auf der die griechische Tragödie ihren vorläufigen Höhepunkt erreicht. Leid und Furcht charakterisieren Aristoteles folgend die Tragödie, die durch „Nachahmung von Handelnden […] Jammer und Schaudern hervorruft und hierdurch eine Reinigung von derartigen Erregungszuständen bewirkt“ (Aristoteles, o.J., o.S.). Gleichwohl in ihrer Wirkung nicht auf affektive Katharsis beschränkt, ruft auch die europäische Griechenlandpolitik, keineswegs bloßes Schauspiel, ,Jammer und Schaudern‘ in Gestalt sozialen Leids und politischer Furcht hervor. Diesen Elementen der politischen Tragödie Griechenlands, das in seinem Widerstand gegen die neoliberale europäische Politik ein ‚anderes‘ Europa repräsentiert, widmet sich der vorliegende Beitrag. Von den dramatischen Brüsseler Verhandlungen am 12./13. Juli 2015 ausgehend, resümiert der Text zunächst Hintergründe und Verlauf der Verhandlungen, ehe deren soziale und politische Implikationen aufgezeigt werden. Daraus lässt sich letztlich erschließen, welche Kräfte hinter den Kulissen der politischen Bühne historische Regie führen und worin ‚das andere‘ Europa besteht.

2. Die ‚Schlacht von Brüssel‘: Kontext und Verlauf

Im Zuge der Finanz- und Wirtschaftskrise 2008 gerät Griechenland angesichts seiner Staatsschulden in Höhe von 129  Prozent des Bruttoinlandsprodukts (2009) – bei deren professioneller Verschleierung vor Aufnahme in die Eurozone 2001 von den global dominierenden Investmentbanken Goldman Sachs sowie J.P. Morgan beraten – zunehmend unter Druck des globalen Finanzsektors. Die weltweit führenden Ratingagenturen Moody’s, Standard & Poor’s und Fitch stufen die Bonität griechischer Staatsanleihen wiederholt herab, was die Refinanzierungskosten für Griechenland und damit letztlich die griechischen Staatsschulden immer mehr in die Höhe treibt, bis Griechenland 2010 europäische Finanzhilfe beantragt.

Damit unterliegt Griechenland ab 2010 dem austeritätspolitischen Diktat der ‚Troika‘ von EU-Kommission, EZB und IWF. Das erste Kreditprogramm 2010, dem 2013 ein weiteres folgt, dient in hohem Maße der Schuldentilgung Griechenlands bei französischen und deutschen Banken. Verbindlichkeiten werden solcherart vorrangig von privaten auf öffentliche Gläubiger übertragen. Während die oktroyierte Austeritätspolitik in Griechenland zunehmend desaströse, von Massenarbeitslosigkeit und Verarmung weiter Teile der Bevölkerung geprägte soziale Folgen zeitigt, rekonfigurieren sich die politischen Kräfteverhältnisse im Land. Aus den im Januar 2015 stattfindenden Parlamentswahlen geht das linke Parteienbündnis SYRIZA mit 36,5 Prozent der Stimmen als Sieger hervor, während die bisher dominierenden Parteien, die sozialdemokratische PASOK und die konservative Nea Dimokratia, herbe Verluste erleiden. Zusammen mit der rechtspopulistischen ANEL bildet SYRIZA eine Koalitionsregierung, mit der eine neue, nicht zur alteingesessenen politischen Führungsschicht des Landes zählende Gruppe von Akteur*innen die Führung des Staates übernimmt und gegenüber den europäischen Institutionen eine Abkehr von der bisherigen Austeritätspolitik fordert. Die Verhandlungen über die Auszahlung der letzten Tranche des zweiten EU-Kreditprogramms für Griechenland Ende Juni 2015 scheitern, als der griechische Regierungschef Alexis Tsipras für den 5. Juli ein Referendum über die von der Troika geforderten Kreditbedingungen ankündigt. Daraufhin stellt die EZB die laufenden Liquiditätshilfen für griechische Banken ein, die aufgrund fehlender Barmittel schließen müssen. Kapitalverkehrskontrollen werden eingeführt, um einen massiven Abzug von Kapital aus dem Land zu verhindern, das Wirtschaftsleben kommt weitgehend zum Erliegen. Bei der am 5. Juli stattfindenden Volksabstimmung folgen 61,4 Prozent der Teilnehmenden der Nein-Empfehlung der Regierung und lehnen die Forderungen der Troika ab. Um weitere Verhandlungen mit den EU-Partnern nach dem Referendum zu erleichtern, tritt der bei diesen besonders unbeliebte griechische Finanzminister Yanis Varoufakis am 4. Juli zurück, sein Nachfolger wird Euclid Tsakalotos. Die EZB-Liquiditätshilfen bleiben eingefroren, die Banken folglich geschlossen, das Land steht am Rand des völligen ökonomischen Zusammenbruchs – mit allen seinen sozialen Implikationen. Ein Artikel in der konservativen britischen Tageszeitung The Telegraph beschreibt die Situation:

„There is not enough cash left to cover ATM withdrawals of €60bn each day through this week, or to cover weekly payments of €120 to pensioners and the unemployed – that is the to say, the tiny fraction of the jobless who receive anything at all. Capital controls have led to an economic stand-still. Almost nothing is coming into the country. Firms are running down their last stocks of raw materials and vital imports. Hundreds of factories, mills, and processing plants have already cut shifts and are preparing to shut down operations as soon as this week. Late tourist bookings have crashed by 30pc. Syriza faced a serious risk that the country would run out of imported food stocks by end of this month, with calamitous consequences at the peak of the tourist season. […] We have also watched the EMU creditor powers bring a country to knees by cutting off the emergency liquidity (ELA) to the banking system. […] [T]he fact remains that the ECB is by its acts dictating a political settlement, and serving as the enforcement arm of the creditors rather than upholding EU treaty law.“ (Evans-Pritchard, 13.07.2015a)

Unter diesen Bedingungen werden am 11. Juli zunächst im Rahmen der Eurogruppe, der informellen Runde der – ausschließlich männlichen – Finanzminister, Vorverhandlungen über Bedingungen für ein drittes Kreditprogramm aufgenommen. Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble schlägt dabei einen Grexit auf Zeit vor, ein vorübergehendes Ausscheiden Griechenlands aus der Währungsunion. Damit erhöht er nicht nur den Druck auf Griechenland enorm, auch der Bestand der Eurozone scheint plötzlich fragwürdig. Zwar hatte man auch in Griechenland eine solche als „Plan B“ titulierte Option erwogen, doch eine entsprechende Abstimmung im Führungsgremium der Regierungspartei SYRIZA brachte letztlich vier zu zwei Stimmen gegen eine Euro-Entkoppelung. Die Unberechenbarkeit eines solchen Schritts, dessen potentielle Verteilungswirkungen sowie das Fehlen der für einen geordneten Grexit notwendigen Expertise und der für entsprechende Vorbereitungen erforderlichen Ressourcen sprachen gegen einen Ausstieg aus der Eurozone. Die Verhandlungen der Eurogruppe bringen letztlich kein Ergebnis und werden am folgenden Tag im Rat der Staats- und Regierungschefs mit Beteiligung von IWF und EZB fortgesetzt, mehrfach unterbrochen von gesonderten Gesprächen insbesondere zwischen dem griechischen Regierungschef Tsipras und der deutschen Kanzlerin Merkel, in denen die wesentlichen Entscheidungen fallen. Die Verhandlungen ziehen sich bis zum Morgen des nächsten Tages. Als bereits während der Nacht nach und nach einzelne Verhandlungsergebnisse bekannt werden, erhebt sich ein Sturm der Empörung auf dem Kurznachrichtendienst Twitter. ,This is a coup‘ wird nicht nur in Griechenland, sondern in zahlreichen Ländern Europas der häufigste Hashtag auf Twitter, ehe nach 17-stündigen Verhandlungen deren Ergebnis verkündet wird: ein radikalisiertes Austeritätsprogramm. Im Gegenzug erkennt der Europäische Rat einen Finanzbedarf Griechenlands in Höhe von 82 bis 86 Milliarden Euro an und schließt zugleich einen nominellen Schuldenschnitt aus. Zudem ist dieses Verhandlungsergebnis an ein Ultimatum geknüpft. Innerhalb von 48 Stunden, bis Mitternacht des 15. Juli, müssen die zentralen rechtlichen Grundlagen zur Erfüllung der Vereinbarung vom griechischen Parlament verabschiedet werden, ehe weitere Verhandlungen über europäische Kredite an Griechenland aufgenommen werden. Tsipras erklärt, das Abkommen für falsch zu halten, es jedoch umsetzen zu wollen, um dessen negative soziale Folgen zu minimieren.

Nachdem – begleitet von einem Generalstreik der öffentlich Bediensteten – das griechische Parlament das Ultimatum erfüllt und das Brüsseler Abkommen angenommen hatte, unterstützt die EZB Griechenland wieder mit entsprechenden Liquiditätshilfen, so dass die Banken eine Woche später wieder öffnen. Griechenland ist damit vor dem unmittelbaren ökonomischen Kollaps bewahrt. Im August 2015 wird schließlich auf Grundlage der Euro-Gipfel-Vereinbarung ein drittes Kreditprogramm für Griechenland beschlossen.

Im Gefolge der Brüsseler Verhandlungsnacht spaltet sich die Regierungspartei SYRIZA, die Regierung Tsipras tritt zurück. Aus den Neuwahlen im September 2015 geht erneut SYRIZA als stimmenstärkste Partei hervor und bildet wieder mit ANEL eine Koalitionsregierung, die schließlich die oktroyierte Politik exekutiert.

3. Soziales Leid: Ökonomische Devastierung

Die Vereinbarung des Euro-Gipfels bedeutet eine verschärfte Fortführung der Griechenland seit 2010 auferlegten Austeritätspolitik: strikte Sparpolitik mit weitreichenden Kürzungen im öffentlichen Sektor, vorrangig im Sozialbereich, und umfangreiche Privatisierung öffentlichen Eigentums. Die deklarierten Ziele, insbesondere die Senkung der Staatsschulden und Wirtschaftswachstum, hat das austeritätspolitische Programm jedoch nicht erreicht. So ist die griechische Wirtschaft seit 2009 um knapp dreißig Prozent geschrumpft, die rezessive Entwicklung des Bruttoinlandsprodukts hält an, die Staatsschulden sind von 129 Prozent des BIP 2009 auf 177 Prozent 2015 gestiegen (vgl. Eurostat 2016b). Nicht nur eine Vielzahl prominenter Ökonom*innen, selbst der IWF kritisiert den austeritätspolitischen Kurs als unhaltbar. Offensichtlich scheint, „that it is not possible to outgrow this record debt. Especially not with more debt“ (Höfer, 15.07.2015). Die Brüsseler Vereinbarung beinhaltet – wie bereits die beiden ersten Kreditprogramme – u.a. die sofortige Erhöhung der regressiv wirkenden Umsatzsteuer, die sofortige Kürzung von Pensionsleistungen sowie weitere automatische Ausgabenkürzungen bei Überschreiten des angepeilten Budgetprimärsaldos. Darüber hinaus sind ‚Gütermarktreformen‘ wie etwa die Ausweitung von Ladenöffnungszeiten an Sonntagen und weitreichende Liberalisierungsmaßnahmen in bis dato geschützten Bereichen, etwa dem Fährbetrieb, durchzuführen. Mit der auf den Arbeitsmarkt bezogenen Formel „rigorous reviews and modernisation of collective bargaining“ (Euro Summit 2015: 3) legt das Euro-Summit-Agreement eine weitere Deregulierung der Arbeitsverhältnisse und Einschränkung gewerkschaftlicher Rechte fest – und sichert solcherart billige Arbeitskräfte.

Ein weiteres Kernstück des Abkommens stellt ein ausgeweitetes, insgesamt Vermögenswerte von 50 Milliarden Euro umfassendes Privatisierungsprogramm dar, dessen Erträge in die Rekapitalisierung der Banken und die Rückzahlung der Staatsschulden fließen sollen. Die explizite Erwähnung des zu privatisierenden elektrischen Leitungsnetzes und des Energiesektors legt nahe, dass damit auch auf Konzessionen zur Ausbeutung der umfangreichen Erdöl- und Erdgaslager in der Ägäis gezielt wird. Die Kontrolle über das Privatisierungsprogramm wird einem Fonds übertragen, der von griechischen Behörden unter Aufsicht der Troika verwaltet wird. Die Troika wird folglich, nachdem die SYRIZA-Regierung ihre Inspektor*innen des Landes verwiesen hatte, wieder in Athen die Implementierung des Programms überwachen.

Neben der völligen rechtlichen ‚Unabhängigkeit‘ der Statistikbehörde ELSTAT und umfangreichen Reformen zivilrechtlicher Verfahren müssen – mit Ausnahme der humanitarian ,crisis bill‘ – sämtliche von vorherigen Kreditvereinbarungen abweichende Maßnahmen, die seit Antritt der SYRIZA-Regierung ergriffen wurden, im Sinne der Troika rückgängig gemacht werden. Schließlich ist jeder Gesetzesentwurf der Troika vorzulegen, ehe er ins griechische Parlament eingebracht wird. Wie schon in den vorangehenden Kreditvereinbarungen bleiben die Militärausgaben unangetastet und die griechischen Reedereien von Besteuerung ausgenommen.

Die sozialen Folgen der Austeritätspolitik artikulieren sich in einer humanitären Krise, deren Ausmaß hier nur in einigen Aspekten angedeutet werden kann. Die austeritätsbedingt seit Jahren anhaltende Depression führte zu einem Anstieg der ausgewiesenen Arbeitslosigkeit auf über 27 Prozent im Jahr 2013 und knapp 25 Prozent 2015, der Jugendarbeitslosigkeit auf über 58 Prozent, während sozial völlig ungesicherte informelle Beschäftigung stark zunahm (vgl. Eurostat 2016a). Gleichzeitig sanken die Löhne zwischen 2010 und 2014 um etwa ein Viertel, darüber hinaus haben „[n]ach Angaben der griechischen Arbeitsmarktaufsicht […] bis zu 500 000 der zwei Millionen Festangestellten von privaten Unternehmen seit Monaten keine Löhne mehr bekommen“ (Stefanidis 2012).

Als Folge der Arbeitsmarktsituation und der massiven Kürzungen von Sozialleistungen verarmen weite Teile der Bevölkerung. Nach offiziellen Angaben waren 2014 rund 36 Prozent der Bevölkerung armutsgefährdet oder erheblich materiell depriviert (vgl. Eurostat 2016c). Obdachlosigkeit steigt dramatisch, Hunderttausende sind von Suppenküchen abhängig. „Eltern geben ihre Kinder bei SOS-Kinderdörfern ab, weil sie sie nicht mehr ernähren können.“ (Stefanidis 2012) Unterernährung wird zu einem verbreiteten Problem. So berichten internationale Medien wie etwa die New York Times von Schulkindern, die in Abfalleimern nach Essensresten suchen oder während des Unterrichts infolge von Hunger in Ohnmacht fallen (vgl. Alderman, 17.04.2013).

Überlebenskämpfe bestimmen den Alltag eines großen Teils der Bevölkerung, deren Folgen sich nicht zuletzt in der Zunahme von physischen wie psychischen Erkrankungen und einem rapiden Anstieg der Selbstmordrate manifestieren (vgl. Kentikelenis et al. 2014). Gleichzeitig steht das Gesundheitssystem infolge der auferlegten Kürzungen am Rande des Zusammenbruchs. Viele Krankenhäuser wurden geschlossen, das Personal stark reduziert, die Löhne um bis zu 40 Prozent gekürzt. Die massiven Einschnitte im Gesundheitssystem führen dazu, dass viele Griech*innen „do not seek health or dental care examination or treatment even though they believe it is necessary for them, because of the cost, waiting time, travel distance, and other reasons“ (Ifanti et al. 2013). Etwa 2,5 Millionen Griech*innen sind nicht mehr krankenversichert und können vielfach die Gebühren für medizinische Behandlungen und Medikamente nicht aufbringen. In weiterer Folge steigen die Mortalitätsrate, Säuglings- und Kindersterblichkeit. Ein ähnlicher Notstand herrscht im Bildungssektor. Viele, vor allem gut ausgebildete Griech*innen verlassen das Land, der damit verbundene Braindrain gefährdet neben der Entwertung von ‚Humankapital‘ durch Langzeitarbeitslosigkeit die langfristigen Entwicklungschancen des Landes (vgl. Sen 2015). Trotz all dieser sozialen Folgen auf der Fortführung der Austeritätspolitik zu bestehen, wirft nicht nur die Frage nach der Rationalität europäischer Politik auf, sondern evoziert auch Schaudern angesichts der Interessen, denen sie dient.

4. Politische Furcht: Autoritarismus und Zerfall

4.1. Ökonomische Rationalität

Aus keynesianischer Sicht kann die Austeritätspolitik aufgrund des ‚Sparparadoxons‘ keinesfalls zu mehr Wirtschaftswachstum führen, denn Ausgabensenkungen verringern die Nachfrage und führen in eine wirtschaftliche Negativspirale sinkender Einkommen, sinkender Beschäftigung und sinkender Produktion, was letztlich auch die Steuereinnahmen reduziert. Dem austeritätspolitischen Kurs stehen zudem etliche Alternativen gegenüber, nicht nur ein Schuldenschnitt, auch andere Formen der Entschuldung unter Einbeziehung der EZB wären möglich, etwa über die Ausgabe von Eurobonds, oder auch eine langfristige einnahmeseitige Defizitreduktion. Darüber hinaus liegen vielfältige Vorschläge zur Stabilisierung Griechenlands vor (vgl. Varoufakis/Holland/Galbraith 2013). Das folglich keineswegs alternativlose austeritätspolitische Programm zielt jedoch auf den „transfer of wealth from the lower and middle classes to the classes above them“ (Harvey, 19.03.2015). Die Privatisierung von öffentlichem Vermögen dient Kapitalinteressen. Unter von außen auferlegtem Privatisierungszwang wird öffentliches Vermögen meist weit unter seinem Marktwert verkauft. Insbesondere Energie- und Infrastrukturkonzerne dürfen demnach überaus günstig zu erstehende Konzessionen und Anlagen sowie profitable Ausweitungen ihrer Betätigungsfelder erwarten. Aber auch die Beratungsbranche profitiert in besonderem Maße von Privatisierungen (vgl. Höfer, 15.07.2015). Nicht zuletzt verbinden sich mit den Zinszahlungen Griechenlands einträgliche Geschäfte für die Gläubiger. Dass die Austeritätspolitik Griechenland keineswegs nachhaltig stabilisiert, stellt sicher, dass das Land auch mittelfristig ein für den Finanzsektor ertragreiches Spekulationsobjekt bleibt. Zugleich verbindet sich mit dem griechischen Beispiel eine Warnung an andere südeuropäische Mitgliedsländer, die ebenfalls gegen das austeritätspolitische Diktat zu rebellieren drohen, insbesondere Spanien, wo die austeritätskritische Podemos-Bewegung regen Zulauf erhält.

4.2. Europäische Desintegration – deutsche Hegemonie

Nationale Annäherungen und zunehmende Verflechtungen galten im Rahmen des europäischen Einigungsprozesses bis dato als irreversibel. Doch im Zuge der ‚Schlacht von Brüssel‘, dominiert von nationalstaatlichen Interessen, scheinen sie fragwürdig geworden. Deutschlands und Griechenlands Repräsentant*innen stehen sich in offener Feindschaft gegenüber. Griechenland wird zum „europäischen Protektorat“ (Habermas, 13.07.2015), zu „neocolonial servitude“ (Evans-Pritchard, 13.07.2015b) degradiert. Die Distanz zwischen dem südlichen und dem nördlichen Europa wächst, die enge deutsch-französische Partnerschaft, Triebkraft des Integrationsprozesses, scheint aufgekündigt, der historische Gegensatz zwischen Frankreich und Deutschland tritt wieder hervor, Großbritannien steht vor dem Austritt aus der Europäischen Union. Genau ein Vierteljahrhundert nach seiner Vereinigung hat Deutschland europaweit seine Dominanz etabliert. „[U]nashamedly revealing itself as Europe’s chief disciplinarian“, machte die deutsche Regierung im Zuge der ‚Eurokrise‘ „for the first time a manifest claim for German hegemony in Europe“ (Habermas, 13.07.2015). Wesentliche Grundlage der zunehmenden Vormachtstellung Deutschlands bilden nach seiner Vereinigung seine neomerkantilistische Politik und die Osterweiterung der Union. Die Aufnahme einer Reihe ökonomisch weitgehend von Deutschland abhängiger osteuropäischer Staaten stärkte die politische Position Deutschlands. Die neomerkantilistische Politik, die die Binnennachfrage mittels niedriger Löhne drückt und damit Exporte fördert, führt insbesondere seit Anfang der 2000er Jahre zu massiven Ungleichgewichten der nationalstaatlichen Leistungsbilanzen innerhalb der Union. Deutschland erzielt hohe Überschüsse, während insbesondere die südeuropäischen EU-Mitgliedsländer hohe Defizite aufweisen. Die in der Europäischen Währungsunion angelegten strukturellen Probleme, im Vertrag von Maastricht 1992 rechtlich verankert, werden deutlich. Die Möglichkeit, zwischenstaatliche ökonomische Disparitäten durch währungspolitische Interventionen auszugleichen, fehlt aufgrund des gemeinsamen Euro. Da eine Fiskalunion mit balancierenden Transfers zwischen den Mitgliedsländern, wesentliche Komponente einer politischen Union, nicht etabliert wurde, führt dies zu kumulativen Effekten, die bestehende wirtschaftliche Ungleichgewichte zwischen den Mitgliedsstaaten verstärken. „No political community can sustain such tension in the long run“ (Habermas, 13.07.2015). Nur eine politische Union kann demnach die Desintegration Europas verhindern (vgl. Habermas, 13.07.2015).

4.3. Antidemokratische Manifestationen

Das vom Euro-Summit gestellte Ultimatum erzwang vom griechischen Parlament eine Vielzahl weitreichender Gesetze ohne Vorbereitungszeit und ohne eingehende demokratische Diskussion zu verabschieden. Mit der Euro-Summit-Vereinbarung ist Griechenlands Souveränität weitgehend aufgehoben, schließlich sind ihr folgend nahezu alle Gesetzesentwürfe der Troika vorzulegen, ehe sie zur Beratung ins griechische Parlament eingebracht werden. Das griechische Parlament wird damit zum bloßen Vollzugsorgan europäischer Bedingungen degradiert. Dass der griechische Demos der Politik der europäischen Institutionen in einem Referendum klar widersprochen hatte, bleibt ohne Folgen – eine bloße Fußnote der Geschichte. Der von Deutschland dominierte Europäische Rat verfügt über nur sehr geringe indirekte Legitimation, die Eurogruppe agiert gänzlich im rechtsfreien Raum. Dass der Beschluss der Eurogruppe Ende Juni, die Verhandlungen abzubrechen, ohne Mitwirkung Griechenlands gefasst wurde, verstößt folglich gegen kein Regelwerk, denn ein solches existiert nicht. Darüber hinaus verfügen EZB wie IWF, beide wesentliche Akteure der Griechenlandpolitik, über keinerlei demokratische Legitimation. Dabei charakterisieren offen antidemokratische Haltungen den politischen Zugang mancher europäischer Repräsentant*innen. So twitterte der slowakische Finanzminister Peter Kažimir während der Verhandlungsnacht auf die Demokratiebewegungen des ‚Arabischen Frühlings‘ anspielend, das Verhandlungsergebnis sei „tough for Athens because it was the result of their ‚Greece Spring‘“ (The Guardian, 13.07.2015). Mangelndes Demokratieverständnis charakterisiert aber auch die Diskussionskultur innerhalb der europäischen Institutionen. Varoufakis etwa beschreibt in einem Interview mit dem New Statesman den Verlauf der Verhandlungen in der Eurogruppe: Es gebe keinerlei rationale Auseinandersetzung mit ökonomischen Argumenten, es gehe überhaupt nicht um Argumente (vgl. Varoufakis 13.07.2015).

5. Vorläufiger Schluss: Das ‚andere‘ Europa

Eine Politik, die vorrangig Kapitalinteressen dient und unermessliches menschliches Leid hervorruft, soziale und nationale Desintegration, die Herausbildung eines Hegemonen innerhalb der Union, die fortschreitende Aushöhlung von Demokratie, die im Zuge der Eurokrise manifest gewordene Willfährigkeit des medialen Sektors: Die politische Tragödie Griechenlands verdeutlicht die vielfachen Brüche und Spaltungen des ‚einen‘ Europas. Die ‚Schlacht von Brüssel‘ bedeutet eine weitere, vielleicht entscheidende Niederlage des ‚anderen‘ – des demokratischen, sozialen, solidarischen und transnationalen – Europas.

Noch ist die Geschichte nicht entschieden, doch diese Niederlage gibt nicht nur im Hinblick auf die Zukunft Griechenlands, sondern der gesamten Europäischen Union begründeten Anlass für ,Jammer und Schaudern‘. Wie die Tragödie als Form des Schauspiels im Griechenland der Antike scheint die politische Tragödie der Europäischen Union im Griechenland der Gegenwart ihren Anfang zu nehmen – und scheinbar unaufhaltsam ihrem Ende entgegenzueilen. „The day will finally come when interest rates rise sharply again. Then we will be entering into the final act“ (Höfer 15.07.2015).


Gabriele Michalitsch ist Politikwissenschafterin und Ökonomin, sie lehrt unter anderem am ipw.

*Bei dem vorliegenden Text handelt es sich um eine stark gekürzte Version von: Gabriele Michalitsch (2017): Die griechische Tragödie des „anderen“ Europa. Gegenwärtige Politik als historisches Theater. In: Bloch, Nathalie/Dieter Heimböckel/Elisabeth Tropper (Hg.): Vorstellung Europa – Performing Europe. Interdisziplinäre Perspektiven auf Europa im Theater der Gegenwart. Berlin: Theater der Zeit, 124–140.


Heft 41 | 2017 als PDF


Literaturverzeichnis

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Euro Summit (2015): Euro Summit Statement. Brüssel, 12. Juli 2015, SN 4070/15.

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Evans-Pritchard, Ambrose (13.07.2015b): Greek deal poisons Europe as backlash mounts against ,neo-colonial servitude‘. http://www.telegraph.co.uk/finance/economics/ 11737388/Greek-deal-poisons-Europe-as-backlash-mounts-against-neo-colonial-servitude.html (Zugriff: 10.10.2016).

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Harvey, David (19.03.2015): On Syriza and Podemos. Interview von Mike Watson. http://www.versobooks.com/blogs/1920-david-harvey-on-syriza-and-podemos (Zugriff: 14.10.2016).

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Varoufakis, Yanis (13.07.2015): Yanis Varoufakis full transcript: our battle to save Greece. Interview von Harry Lambert. http://www.newstatesman.com/world-affairs/2015/07/yanis-varoufakis-full-transcript-our-battle-save-greece (Zugriff: 25.10.2016).

Varoufakis, Yanis/Stuart Holland/James K. Galbraith (2013): A Modest Proposal for Resolving the Eurozone Crisis. https://yanisvaroufakis.eu/euro-crisis/modest-proposal/ (Zugriff: 20.10.2016).

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