# 41|2017: Kritische Europaforschung/Interviews

„Wir verteidigen die Information der BürgerInnen!“ – Interview mit Rubina Möhring, Reporter ohne Grenzen

 

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be my hero, Männlichkeiten und Popkultur, Istanbul, 2016.
(c) Ina Sattlegger

Rubina Möhring ist Autorin und Journalistin. Seit 2001 ist sie Vorsitzende von Reporter ohne Grenzen Österreich (ROG) und engagiert sich international für Informationsfreiheit. Wir haben mit ihr über die Mediensituation weltweit, die Freiheit von JournalistInnen und die Lage in der Türkei gesprochen.

 

Kannst Du uns kurz erklären, was Du für Reporter ohne Grenzen machst und was gerade speziell in der Türkei die Probleme sind?
Ich bin seit 2001/02 Vorsitzende von ROG Österreich. Das war zuvor der bekannte Wirtschaftsjournalist Franz C. Bauer. Als dieser dann zum Vorsitzenden der JournalistInnengewerkschaft gewählt worden war, wäre dies mit dem Vorsitz von ROG Österreich unvereinbar gewesen. Ich war ein Jahr zuvor ROG-Mitglied geworden und da hatte mich Franz C. Bauer gefragt, ob ich das Amt der geschäftsführenden Präsidentin übernehmen wollte. Ich habe ja gesagt. Das Headquarter von ROG-International ist in Paris angesiedelt, wir haben neun Sektionen. Die deutsche Sektion ist sehr groß, so wie Deutschland auch sehr groß ist. Österreich ist klein, auch die Sektion ist entsprechend kleiner dimensioniert. Derzeit haben wir rund 150 Mitglieder. Ich wäre froh und es wäre sehr wichtig, wenn es mehr wären. Denn unsere Aufgaben wachsen ständig.

ROG ist eine NGO zur Verteidigung der Informationsfreiheit. Früher hieß es Pressefreiheit, aber das greift inzwischen nicht mehr weit genug, es geht um Medienfreiheit, um Informationsfreiheit. ROG ist nicht so etwas wie eine Gewerkschaft, sondern wir verteidigen die Information der BürgerInnen – Nachrichten, die natürlich wiederum durch die JournalistInnen gewährleistet werden. Deshalb kämpfen wir auch selbstverständlich für JournalistInnen und deren Sicherheit. Wir verhandeln aber keine Tarifverträge aus, sondern wir setzen uns da ein, wo JournalistInnen in Gefahr sind und dort, wo keine Informationen mehr für LeserInnen, HörerInnen oder SeherInnen dank der Arbeit der Medienmenschen zur Verfügung stehen können. Leider wird unsere NGO immer wichtiger, da doch ein ziemlicher Backlash in Sachen Menschenrechte und Medienfreiheit eingetreten ist. Spätestens seit 9/11 heißt die politische Devise leider, Sicherheit sei wichtiger als Menschenrechte. Wir haben gesehen, wie die Einschränkung der Medienfreiheit in Ungarn forciert wurde und wird, seit 2010 Victor Orban zum Ministerpräsidenten gewählt worden war. Wir sehen die Entwicklung in Polen seit dem Wahlsieg der rechtskonservativen Partei PiS (Prawo i Sprawiedliwość, dt. Recht und Gerechtigkeit), die im Herbst 2015, also erst vor knapp eineinhalb Jahren, die Regierung übernommen hat, – die kritische polnische Journalistin, Ewa Siedlecka, wurde übrigens hier in Wien mit unserem 2002 ins Leben gerufenen „Press Freedom Award – A Signal for Europe“ kürzlich ausgezeichnet. Wir beobachten das Schweigen einst kritischer Medienmenschen in Russland, in China und jetzt leider auch in der Türkei. Das ist sehr bedrückend.

Siehst Du solche Gefahren auch in Ländern wie Österreich, Frankreich, Deutschland kommen?
Man weiß das nicht so genau. Wenn ich daran denke, wie sehr unser Innenminister am Demonstrationsrecht rütteln will und nun kleine – nicht wirklich notwendige Korrekturen durchgesetzt hat – das ist natürlich auch eine Verletzung des Menschenrechtes auf Meinungsfreiheit. Ich habe das Gefühl, Menschenrechte werden inzwischen von manchen PolitikerInnen eher als eine lästig gewordene, demokratiepolitische Angelegenheit gesehen. Diese Rechte stehen nicht mehr überall hoch im Kurs und damit auch nicht die Medien- und Informationsfreiheit.

Wie sieht das in der Türkei konkret aus? Mit welchen Repressionen muss man rechnen?
In der Türkei ist das wirklich ganz schlimm, ganz, ganz schlimm. Ich habe selbst in der Türkei gelebt. Ich kenne das Land gut und ich werde nie die Liebenswürdigkeit und Hilfsbereitschaft der dortigen Menschen vergessen. Was sich in diesem Land jedoch nun seit dem Putschversuch Mitte Juli vergangenen Jahres abspielt, ist haarsträubend. Es herrscht nach wie vor Ausnahmezustand, das bedeutet, alle demokratiepolitischen Kontrollen sind außer Kraft gesetzt. Kürzlich hat Präsident Erdoğan wieder den Ausnahmezustand verlängert, weil noch nicht alle angeblichen FeindInnen des Staates dingfest gemacht worden seien. Erst Ende April hat die türkische Regierung – also kurz nach dem Referendum – wiederum tausende Beamte entlassen: u.a. JustizmitarbeiterInnen und PolizistInnen. In Summa wurden seitens dem Putschversuch am 15. Juli 2017 bereits mehr als 120.000 Menschen von Dienst suspendiert und über 40.000 Menschen verhaftet.

Zigtausende sind arbeitslos. Über 150 JournalistInnen sitzen in Untersuchungshaft. Weit über 150 Medienhäuser wurden geschlossen. Man weiß gar nicht, wie viele Medienmenschen tatsächlich arbeitslos oder in andere Berufsbranchen umgestiegen sind. Vor einigen Wochen hat der türkische Innenminister eine Presseerklärung herausgegeben, es seien gar nicht so viele JounralistInnen inhaftiert. Es seien ,nur‘ 30, denn die anderen seien ja ,Arbeitslose‘ bzw. ,berufliche UmsteigerInnen‘, insofern also keine JournalistInnen mehr. – Die Logik ist beeindruckend.

Die Inhaftierten, die Du jetzt angesprochen hast – weiß Reporter ohne Grenzen etwas über die Bedingungen in den Gefängnissen? Es wird über Folter spekuliert.
Ja, wir haben Berichte. Es ist ja kürzlich der Korrespondent der deutschen Tageszeitung „DIE WELT“, Deniz Yücel, in Untersuchungshaft gekommen. Er macht Haftprotokolle, wobei er natürlich auch nicht alles aufschreiben kann. Die Schriftstellerin Asli Erdoğan beschrieb, wie es in diesen Gefängnissen ausschaut, so wie sie es erlebt hat: die Bettdecken sind verdreckt und stinken nach Urin. Es muss grauenhaft sein. Im vergangenen Jahr war ich als Prozessbeobachterin in Istanbul. Unter den Angeklagten war auch der ehemalige Chefredakteur der kurdischen Zeitung Özgür Gündem, Inan Kizilkaya, der im Frühherbst verhaftet worden war. Sein Gesicht war bleich wie eine Wand. Offensichtlich hatte er seit seiner Verhaftung lange nicht mehr unter freiem Himmel sein dürfen.

Chefredakteur Inan Kizilkaya wurde von den Gefängnispolizisten so untergehakt in den Gerichtssaal geschleppt wie ein Schwerverbrecher. Er begann mit der Beschreibung der unzumutbaren Haftbedingungen. Reaktion des Richters: „Das interessiert uns nicht, das ist nicht Thema des Tages, Thema des Tages ist Ihr Fall. Was haben Sie zu Ihrer Verteidigung vorzutragen?“ die Antwort das Angeklagten: „Ich habe nichts vorbereiten können, ich habe kein Papier und Bleistift bekommen.“ Er sprach seinen Wunsch aus, künftig nicht mehr in einem der bekanntermaßen entwürdigenden Polizeiwagen vom Gefängnis zum Gerichtshofe gebracht zu werden, um an den nicht minder entwürdigenden Verhandlungen teilnehmen zu müssen, Inan Kizilkaya wirkt bereits wie ein gebrochener Mensch. Ich habe, als ich das letzte Mal zur Prozessbeobachtung im Jänner da war, mit der Frau von Ahmet Şık (einem Autor und Journalisten, der im Dezember 2016 zum wiederholten Mal verhaftet wurde, Anm. d. Red.) gesprochen, die exzellent Deutsch spricht. Sie hat mir vieles erklärt. Was ist Folter, was fällt in den Bereich Folter? Şık hatte zum Beispiel die ersten drei Tage nichts zu trinken bekommen. Es wird jetzt nicht wie im Mittelalter gefoltert, aber es gibt auch psychische Foltermethoden.

Ist die Türkei ist kein Rechtsstaat mehr und schon ein autoritärer Staat?
Sie ist auf dem besten Wege dazu, kein Rechtsstaat mehr zu sein. Dies dürfte absehbar sein. Was der Präsident will, geschieht. Das Parlament ist ja jetzt schon eine Farce. Zumal nach dem Referendum vom 16. April, das Erdoğan zwar knapp aber doch gewonnen hat. Dieses Referendum beinhaltet eine enorme Machterweiterung des Präsidenten Erdogan und eine Marginalisierung der Macht des Parlamentes. Diktatur ist ein gefährliches Wort, warten wir also ab, wie sich die türkische politische Leitung entwickelt. Recep Tayyip Erdoğan ist demokratisch gewählt, das ist genau das gleiche Phänomen wie bei Orbán in Ungarn und bei der jetzigen Regierung in Polen. Wie sich die USA unter Trump entwickelt, wird man sehen. Ein Freund der Medien ist der neue US-Präsident jedenfalls nicht.

Warum hat Erdoğan es überhaupt nötig, so strikte Regelungen zu treffen? Wäre er schwach ohne diese Maßnahmen?
Ich weiß es nicht. Ich glaube, die Macht ist so verführerisch, dass man immer mehr will, wenn man sie hat. Es gibt Menschen, die dann nicht genug bekommen.

Wie wirkt sich das auf die Beziehungen zur Europäischen Union aus? Denkst Du, dass irgendjemand in der Türkei noch Hoffnungen auf einen Beitritt hat? Die Gespräche sind zwar jetzt auf Eis gelegt, aber es gibt noch den Steuerungsmechanismus.
Ich halte es für wichtig, dass die Möglichkeit dieser Verhandlungen weiterbesteht. Sie sollten nicht abgebrochen werden, sie sind jetzt ohnedies extrem unterkühlt. Abbrechen halte ich für verkehrt, weil man damit jeden Dialog und Kontakt kappt. Es ist einfacher, irgendwann einen Dialog wiederaufzunehmen, als ihn neu aufzubauen, nachdem er bereits abgebrochen worden war. Das hört sich vielleicht nach Haarspalterei an, ist es aber nicht. Im Moment rechnet niemand konkret mit einem zeitlich absehbaren Beitritt der Türkei zur EU. Die Türkei wurde spätestens 2005 von der damaligen österreichischen Außenministerin Ursula Plassnik mit deren Forderung, die EU-Beitrittsbedingungen für die Türkei zu verschärfen, vor den Kopf gestoßen. Vieles hatte sich damals in diesem Land schon in Sachen Menschenrechtswahrung verbessert aufgrund der Bemühungen, Mitglied der EU zu werden. Sehr, sehr viele – vor allem menschenrechtsorientierte Menschen in der Türkei – freuten sich auf den EU-Beitritt, Österreich sagte damals wie heute ,nein‘ und die Antwort der türkischen Regierung heißt dann vielleicht auch irgendwann ,nein, das haben wir doch gar nicht nötig‘.

Geopolitisch ist die Türkei sehr wichtig gelegen zwischen Orient und Okzident. Die Türkei ist NATO-Mitglied. Erdoğan kokettiert jetzt mit Putin. Dann ist da auch noch die Flüchtlingsfrage, die Europa auch erpressbar machen könnte. Hierbei geht es nicht nur um schnödes Geld: Wenn Europa nicht das tut, was Erdoğan will, dann schickt er die Flüchtlinge. Und das ist eben jenes böse Spiel, das da im Moment gespielt wird, auch auf Kosten der Menschen in der Türkei, die ausreisen wollen. Es gibt eine schwarze Liste. Wer da draufsteht, hat eh schon verloren, der/die kommt auch nicht mehr aus dem Land heraus, der/die verliert seinen/ihren Job. Ich habe kürzlich einen Blog über die Inhaftierungswelle und die desolate Situation von JournalistInnen in der Türkei auf derstandard.at geschrieben. Da war ein Posting, das von einem Akademiker, einem Uniprofessor handelte, der Selbstmord begangen hatte, weil er auf diese Liste gekommen ist. Er konnte auch das Land nicht mehr verlassen, weil sein Pass annulliert worden war. Und das obwohl er zu denjenigen gehört habe, die gegen die PKK waren und in diesem Zusammenhang auch öffentlich aufgetreten ist.

Viele sind verzweifelt. Vor einigen Wochen waren türkische JournalistInnen und MedienanwältInnen hier, die die Situation erklärt haben. Auch sie wissen nicht, wie es weitergehen soll. Sie kriegen keine Presseausweise mehr – normalerweise ist es üblich, dass im Januar routinemäßig die Presseausweise verteilt werden. Bisher haben sie noch keinen neuen bekommen, auch die KorrespondentInnen nicht. Sie haben alle Angst. Viele wollen gar nicht mehr zusammen mit Can Dündar (dem ehemaligen Chefredakteur von Cumhuriyet, Anm. d. Red.), der ins Exil geflohen ist, auftreten, aus Angst ums eigene Leben.

Diese Angst habe ich auch in der Vorbereitung auf das Interview gespürt. Ich habe mit einem Freund in der Türkei gesprochen. Er hat gefragt: „Was kann ich als Bürger, also nicht als Journalist, machen, ohne auf diese schwarze Liste zu kommen?“ Gibt es in der Türkei im Moment überhaupt Formen von Protest und Widerstand?
Es gibt noch genügend Menschen, die das nicht akzeptieren. Aber laut sagen das nicht mehr viele. Viele gehen in die innere Emigration. Der Schriftsteller Orhan Pamuk hat kürzlich der Zeitung Hürriyet ein Interview gegeben und darin gesagt, dass er nicht für das Referendum stimmen würde. Das Interview ist nicht veröffentlicht worden. Jeder, der sich gegen das Referendum stellt, hat ausgespielt.

Hat das Referendum über die Verfassungsreform in der Türkei diese Tendenz zur inneren Emigration verstärkt?
Es haben sehr viele gegen die Änderungen gestimmt.
Es war toll zu sehen, wie frei die Journalistinnen, die nach Wien gekommen sind, gesprochen haben. Allerdings hatten sie verlangt, dass Fragen schriftlich vorgelegt werden, weil sie nicht wollten, dass türkischen Spitzel von der Botschaft oder vom Geheimdienst Fragen stellen, mit denen sie überrumpelt werden und sich mit der Antwort schaden. Da sieht man, wie groß die Angst ist. Ich nenne auch keine Namen mehr, um niemanden zu gefährden. Ob das nun zu einer Explosion kommen wird, weiß man nicht. Ich glaube nicht, dass dies in absehbarer Zeit geschieht. Jetzt kommt erst einmal das große Schweigen.

Wie informieren sich denn die TürkInnen derzeit?
Es gibt noch Zeitungen, auch über das Internet kommen Informationen. So ist es noch nicht. Ausländische Medien können noch empfangen werden. Die große Gefahr ist: Die Intellektuellen wissen sich zu helfen, wie sie Informationen kriegen und wie sie ihren Kopf wachhalten, aber der Großteil der Medien ist gleichgeschaltet. Es gibt jetzt vor allem Boulevardmedien, die bevorzugt über Society-Tratsch berichten. Die wesentliche Ausnahme ist die traditionelle Tageszeitung Cumhuriyet. Cumhuriyet hat eine Auflage von 150.000 und keine Werbeeinschaltungen mehr, sie erreicht also nur einen sehr eingeschränkten Kreis. Und die anderen Printmedien sind vorwiegend Regenbogenblätter, die tunlichst vermeiden, politische Inhalte kritisch zu beleuchten.

Was kann man denn von Österreich aus tun?
Ganz wichtig ist, Solidarität zu zeigen. Man kann in der Türkei selbst nichts tun, aber es ist wichtig, dass die Menschen dort wissen, dass man sie unterstützt, dass man dagegen protestiert, dass man ein Auge darauf hat und dass man mit dem Kopf und mit dem Herzen bei ihnen ist. Das gibt schon sehr viel. Ich werde jetzt mit 3. Mai eine Kampagne starten, um Geld für die Frauen und Kinder der inhaftierten JournalistInnen und Intellektuellen zu sammeln, denn die meisten Häftlinge sind Männer. Ihren Familien ist der Existenzerhalter abhandengekommen. Manche sind wirklich in einer sehr prekären Situation. Da möchte ich Geld sammeln. Auch das ist wichtig.

Du hast vorher schon Ungarn und Polen angesprochen – gibt es andere Ländern, in denen man demnächst auch in eine ähnliche Situation schlittern könnte?
In Polen und Ungarn war man nicht so hart mit Verhaftungen. Viele JournalistInnen wurden einfach arbeitslos. Wir hatten damals sehr viele Jobanfragen hier in Wien von solchen die eben Deutsch sprechen. Russland schwieg lange Zeit. Da hörte man überhaupt nichts mehr. Auch hier besteht die Gefahr, dass die Leute unter irgendwelchen Vorwänden ins Gefängnis kommen. Aber nun beginnen Intellektuelle wieder zu protestieren. Was erschreckend ist an der Türkei, ist diese Unmenge von Menschen, die verhaftet wird. Es sind ja nicht nur JournalistInnenen, es sind gewählte Uni-Leute, RichterInnen, StaatsanwältInnen, es sind AnwältInnen, selbst Polizei. Das ist einfach unheimlich. Das erinnert schon ein wenig an die Dreißigerjahre hier bei uns. Es ist wirklich ein widerrechtliches Regime, das sich da langsam etabliert.

Deutschland und Österreich waren aber, zumindest in Bezug auf diese JournalistInnen-Verhaftungen, recht laut. Wie wirkt sich das auf die Beziehungen zur Türkei aus? Ist das vielleicht sogar günstig für Erdoğan weil sich hier lebende TürkInnen mit ihm solidarisieren?
Das kann ich mir sehr gut vorstellen. In Österreich gibt es ja eine ziemlich starke AKP, also Erdoğan-SympathisantInnen-Gemeinde, die das bestärkt. Für Deutschland ist es wegen der Flüchtlingspolitik viel schwieriger. Deutschland hat natürlich auch eine riesige türkische Community, die genauso oder ähnlich gespalten ist wie die österreichische, also zwischen AKP-Leuten und KurdInnen. Aber da kommt noch in viel höherem Maße als bei uns die Flüchtlingspolitik dazu.

Wofür wird sich die deutsche Regierung entscheiden?
Sie wird sich weiterhin von dem, was politisch in der Türkei derzeit passiert, verbal distanzieren, aber ich weiß nicht, ob diese Strategie nachhaltig erfolgreich sein wird. Vielleicht kann Deniz Yücel auch durch einen Deal befreit werden. So etwas passiert ja sehr oft, wenn JournalistInnen in Krisengebieten festgenommen werden. Am Grundproblem der anderen inhaftierten JournalistInnen und Intellektuellen ändert das allerdings nichts, auch nicht am Zustand der türkischen Gesellschaft.

 

# 41|2017: Kritische Europaforschung als .pdf


*Eva Wackenreuther führte das Interview mit Rubina Möhring am 02. März in Wien. Aktualisiert wurde es am 02. April 2017.


 

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