Allgemein

Angriff auf die Politisierung der Universität

STÖREN

stören, 2012. Foto: Thiemo Raoul Bischof

 von Sarah Yolanda Koss


Die Alternative für Deutschland (AfD) versucht es in München und Jena, die FPÖ in Wien: politischen Gruppen die Arbeit an Universitäten zu verunmöglichen. An der Ludwig-Maximilian-Universität München (LMU) waren sie bereits erfolgreich. Hier werden nach einem Beschluss des Studierendenparlaments keine Räumlichkeiten mehr an politische Gruppen vergeben. Ähnliches wird nun an der Friedrich-Schiller-Universität in Jena und an der Universität Wien gemacht.

Rechtsruck durch mangelnde Linke

Gegen die Uni Jena läuft eine Anzeige des AfD-Landtagsabgeordneten Stefan Brandners. Er wirft der Hochschule vor, Aktionen des zivilen Ungehorsams durch Vergabe von Räumlichkeiten für Blockadetrainings zu unterstützen. Klaus Dörre, Soziologieprofessor an der Uni Jena, beobachtet die Vorgänge mit Sorge. Reaktionen wie jene in München seien dysfunktional, da gerade an den Universitäten politische Dispute entwickelt werden sollten. Dörre erklärt, wie der Aktionsspielraum von Antifaschist*innen immer mehr eingeschränkt wird. Er sieht ein Zusammenspiel zwischen Straße (wo der Tabubruch passiert), Parlament und Justiz: „Thügida (Pegida in Thüringen, Anm.) zieht am Hitlergeburtstag durch Jena. Das bedeutet, 150 offene Nazis beantragen eine Demonstration, die sich offiziell gegen die linke Diktatur in Jena richtet. Als die Stadt versucht ein Verbot durchzusetzen, entscheidet das Oberverwaltungsgericht Gera, dass die Demonstration legal sei, da sie mit dem Geburtstag nichts zu tun hat. Die AfD arbeitet als parlamentarischer Arm, sie stellt die Anfrage ob Blockadetrainings gemacht worden sein und kümmern sich um die Strafanzeige.“ Rechte Studierendengruppen seien in Jena noch nicht stark involviert. Dörre selbst war aber bereits von Angriffen durch AfD-nahe Kolleg*innen an der Hochschule betroffen. „Rechte Gruppen bauen ihren Einfluss kontinuierlich aus“, stellt er fest. Das gesamte politische Klima verschiebe sich nach rechts. Die Entwicklungen der EU-Länder ähneln sich stark. Deutschland ist inzwischen eins der reichsten und wirtschaftlich divergierendsten Länder der EU. Das führe dazu, dass große Unzufriedenheit herrsche – und nicht nur bei dem tatsächlich prekär lebenden Teil der Bevölkerung, sondern auch bei jenen, die durch ihr Einkommen relativ gesichert seien aber etwas zu verlieren hätten. Den Grund für den zunehmenden Rechtsruck sieht Dörre in der mangelnden Bearbeitung sozialer Probleme durch linke Politik: „Je weniger aussichtsreich es erscheint, die als ungerecht empfundenen Verteilungsverhältnisse von oben nach unten zu korrigieren, desto eher werden Verteilungskonflikte als solche zwischen Innen und Außen interpretiert.“ So kommt es zu einem Abwehrverhalten gegenüber Flüchtlingen, es entsteht eine „exklusive Solidarität“ der Lohnabhängigen. „Exklusive Solidarität“ bedeutet, dass sich die Betroffenen zwar solidarisch verhalten, aber nur untereinander. Es entstehe ein Ausschluss von politischen Randgruppen wie Arbeitslosen oder Migrant*innen. Eine Partei wie die AfD spricht diese Tendenz gezielt an. So wird die Landnahmemetapher umgedreht und es entsteht der Eindruck, dass der eigene Lebensstandard nicht mehr gehalten werden kann. Jedoch nicht aufgrund des Wirtschaftssystems, sondern aufgrund der Flüchtlinge. Gerade an den Universitäten verfangen zunehmend ethnopluralistische Deutungsmuster, die für eine Welt der Apartheitsstaaten argumentieren. „Es gibt also auch eine intellektuelle Entwaffnung an den Unis“, so Dörre. Für den Professor ist die einzige Möglichkeit, Rechtspopulismus zu bekämpfen, die Fehler im kapitalistischen System zu benennen:„Die Linke insgesamt braucht eine glaubwürdige Alternative zum zeitgenössischen Kapitalismus. Sie braucht praktikable Umsetzmöglichkeiten der Politik. Sie braucht Antworten auf den mehrdimensionalen Verteilungskonflikt. Und sie braucht Intellektuelle, die sich in Kontroversen begeben.“

Situation an der Uni Wien

In Wien verfasste der FPÖ-Politiker Andreas Karlsböck eine parlamentarische Anfrage an das Institut für Politikwissenschaft. Er kritisiert die Vergabe von Räumen an „linksextreme“ Gruppen, gemeint ist damit die „Linkswende“. Die Anfrage ist eine Reaktion auf den Ring Freiheitlicher Studenten (RFS), der mit Kritik an linken politischen Gruppen an der Universität Wien in den ÖH-Wahlkampf startete. Die Politikwissenschaftlerin und Mitarbeiterin der Forschungsgruppe für Ideologien und Politiken der Ungleichheit (FIPU) Judith Goetz interpretiert die Angriffe wie folgt: „Nicht selten inszenieren sich Rechtsextreme als Opfer einer imaginierten linken Meinungshegemonie, die auch an den Universitäten herrschen würde, um gegen politische Gegner*innen vorzugehen.“

Goetz erklärt sich die Steigerung rechter Angriffe durch einen Zusammenhang von gesellschaftspolitischen Entwicklungen: „Zustände, wie die gesunkene Scheu davor, rechts oder rechtsextrem zu wählen, machen auch vor den Universitäten nicht halt.“ Gerade um diese gesellschaftlichen Zusammenhänge zu verstehen und bearbeiten zu können, sei die Politisierung der Universitäten essentiell. Politische Kämpfe, die in der Vergangenheit zu gesellschaftlichem Wandel geführt hätten, seien jedoch von Studierenden ausgegangen, nicht von den Universitäten selbst. Das sei unter anderem darin begründet, dass Universitäten selbst häufig marktwirtschaftlich orientiertere Interessen verfolgen, was sich konkret am Beispiel der Zugangsbeschränkungen zeige und so zur Herrschaftsstabilisierung und Bevorteilung bestimmter Personengruppen beitrage. Deswegen sei es wichtig, dass die Österreichische Hochschüler*innenschaft (ÖH) einen Blick auf gesellschaftliche Verhältnisse habe, um als politische Instanz in Sozial- und Bildungspolitik zu intervenieren und vor allem auch die Interessen jener zu vertreten, die anders möglicherweise nicht gehört werden würden.

Die Antwort auf die parlamentarische Anfrage des Instituts für Politikwissenschaft ist, von den linken Veranstaltungen nichts gewusst zu haben. Für Goetz stellt dies keine Lösung dar: „Es ist wichtig, dass sich nicht nur vereinzelt Lehrveranstaltungsleitende gegen rechtsextreme Vorkommnisse positionieren, sondern dass auch die Universitäten selbst klar Stellung beziehen, jenseits von Äquidistanz und vermeintlicher Neutralität.“


Sarah Yolanda Koss, freie Redakteurin, Studentin und Studienvertreterin der Politikwissenschaft.


# 41|2017 als PDF

 

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