Allgemein

Gouvernementalität der EU – Kritik als Frage nach den Denkweisen des EUropäischen Regierens

von Ivan Josipovic


Jede politikwissenschaftliche Einführung in die EU-Forschung stellt sich zunächst die Frage, was denn die EU überhaupt ist. Das theoretische Repertoire reicht von internationalen/intergouvernementalen oder supranationalen Organisationen, über das Mehrebenensystem bis hin zum kosmopolitischen Empire. Viele sprechen von einem System sui generis, doch darüber, wie dieses zu fassen ist herrscht Uneinigkeit.
Gerade mit der Betrachtungsweise einer Multi-Level-Governance rückte spätestens ab den 1990ern eine dynamische Perspektive in den Vordergrund, die tendenziell einen Fokus auf das Zusammenspiel unterschiedlicher AkteurInnen setzt. Die Frage des Regierens gewann damit an Bedeutung und wurde gerne in Vorstellungen von Netzwerken mit rational agierenden und unterschiedlichen Ebenen angehörenden AkteurInnen eingebettet. Es schien (und scheint weiterhin) als könne ein Blick auf das Regieren und die daran gekoppelte Integration von Staaten mehr über das Phänomen EU verraten als die Fokussierung auf ihre Polity.

Was das Konzept der Governance an analytischem Werkzeug mit sich bringt, ist, so würden viele ForscherInnen aus einer Foucault’schen Denktradition kommend sagen, weder ganz neu, noch der Weisheit letzter Schluss. Foucaults Gouvernementalität, angesprochen in dessen Vorlesungsreihen von 1978/1979 am Pariser Collège de France (vgl. Foucaut 2004), bildet das zentrale Konzept eines kritischen staats- und herrschaftsanalytischen Forschungsstrangs. Es ergeben sich dabei zwar Ähnlichkeiten zu unterschiedlichen Auslegungen von Governance, diese werden aber auch Gegenstand erkenntnistheoretischer Kritik und verlangen nach komplementären Ergänzungen (vgl. Sack 2014: 10).

Foucault verwendet den Begriff als ein staatsanalytisches Instrument im weitesten Sinne, das die Rolle nicht-staatlicher AkteurInnen für das ,Wie‘ und ,Warum‘ unterschiedlicher Formen staatlicher Machtausübung sichtbar machen soll und damit das Konzept der Souveränität relativiert bzw. verkompliziert (1). Für ihn tragen viele staatswissenschaftliche Ansätze anachronistische Souveränitätsvorstellungen mit sich, die noch aus einer europäischen Epoche absolutistischer Monarchien stammen. Der Staat wäre demnach der Ausgangspunkt politischer Macht, obwohl dieser viel mehr den Effekt des Regierens unterschiedlicher Gouvernementalitäten darstelle (vgl. Lemke 2017). Souveräne Machtausübung ist demnach nicht mehr hegemonial, sondern viel mehr in andere Formen des Regierens ‚eingelassen‘.

Regieren und Denkweisen

Zentraler Bezugspunkt einer dahingehenden Transformation ist das politische Projekt des Liberalismus, dessen Ideen Foucault insbesondere anhand von Adam Smiths Vorstellungen von gesellschaftlicher Ordnung abhandelt. Im Zuge bürgerlicher Revolutionen etablierte sich sukzessiv ein Subjekt des Regierens, das dem Rechtssubjekt des Souveräns Grenzen setzt. Souveränität und dessen positives Rechtssubjekt sind nicht mehr ,the only game in town‘, sondern werden vom Liberalismus und dessen Interessens- oder Wirtschaftssubjekt (2) zum Teil überlagert. Die Interessen sind entsprechend eines Smith’schen Diskurses politischer Ökonomie über den Markt vermittelt und dienen dem Allgemeinwohl (vgl. Biebricher 2014). Historisch sei laut Foucault vor dem Hintergrund bürgerlicher Revolutionen in Europa die Frage zu stellen:

„In welchem Maße muss derjenige, der die souveräne Macht ausübt, sich jetzt mit den neuen und spezifischen Aufgaben der Regierung der Menschen belasten […], gemäß welcher Rationalität, welchem Kalkül, welchem Typus des Denkens wird man die Menschen im Rahmen der Souveränität regieren können?“ (Foucault 2004: 337, zit.n. Biebricher 2014: 33)

Wesentlich ist für Foucault die Vereinnahmung liberalistischer naturrechtlicher Vorstellungen über den Menschen im Rahmen von Biopolitik, die auf das Regieren von menschlichem Leben abzielt. „Wir haben eine Bevölkerung, deren Natur so beschaffen ist, dass der Souverän im Inneren dieser Natur, mit Hilfe dieser Natur, wegen dieser Natur durchdachte Regierungsprozeduren aufbieten muss.“ (Foucault 2004: 114, zit.in. Biebricher 2014: 33)

Dies bildet einen zentralen Ausgangspunkt für Foucaults Vorstellung von Gouvernementalität. Gouvernementalität spricht die Art und Weise des Regierens an, welche nun mehr nicht bloß top-down Macht und Gewalt ausübt, sondern der politischen Ökonomie Platz einräumt, indem es deren Wissen inkorporiert, um die Selbstregierung autonomer Individuen zu lenken.

„Unter Gouvernementalität verstehe ich die Gesamtheit, gebildet aus den Institutionen, den Verfahren, Analysen und Reflexionen, den Berechnungen und den Taktiken, die es gestatten, diese recht spezifische und doch komplexe Form der Macht auszuüben, die als Hauptzielscheibe die Bevölkerung, als Hauptwissensform die politische Ökonomie und als wesentliches technisches Instrument die Sicherheitsdispositive hat.“ (Foucault 2004: 162, zit.n. Bublitz 2014: 85)

Die Apparate und Techniken dieser Form des Regierens sind bezeichnend für Wissensformen, die die Ökonomie hervorbringt (vgl. Bublitz 2014: 87). Sie zielen dabei auf eine daraus vermittelte Vorstellung von Bevölkerung ab und regulieren diese über eine bestimmte historische Phase hinweg zunächst durch Disziplinartechnologien. ,Orte‘ wie die Familie, die Schule, die Armee, die Fabrik oder die Nation gleichen Mulden, die Einschluss gewährleisten, unterschiedliche Rationalität hervorbringen und gleichzeitig an den Staat gekoppelt werden, worin sich souveräne Macht bündelt. So verschwindet souveräne Macht nicht, sondern schrumpft auf ein Minimum offenkundiger Machtübung durch polizeiliche Handlungen und wird in neue institutionelle Gefüge eingelassen (diese werden verrechtlicht). Zur souveränen Machtübung tritt die Gouvernementalität, die zum einen über Disziplinartechniken präskriptive Normierung im Sinne der Anpassung von Individuen an ein optimales Modell betreibt und zum anderen deskriptive Normierung im Zuge statistischer Erfassungen dessen, was empirisch durchschnittlich ist, vollzieht. Letzteres geht einher mit der Erschaffung von Sicherheitsdispositiven, die Gefahren als Abweichungen vom Bevölkerungsdurchschnitt begreifen und somit in die Verwundbarkeit der Bevölkerung (Biopolitik) gleichermaßen wie in potentielle Bedrohungen gegenüber einer sozioökonomischen Ordnung eingreifen sollen (vgl. Haahr/Walters 2005: 91ff). Foucault erstellt im Rahmen seiner Vorlesungen den Befund einer Krise der Disziplinargesellschaft. Dies geschieht mitunter im Kontext einer Kritik am aufkommenden Neoliberalismus (sowohl in dessen ordoliberaler Ausführung als auch in der Tradition der Chicago School). Seine Ausführungen und deren Implikationen für Technologien der Machtausübung werden später von anderen AutorInnen aufgegriffen, insbesondere von Gilles Deleuze, der Mitte der 1990er-Jahr vom neuen Regierungsparadigma der Kontrolle spricht. Es handelt sich um eine Technologie, die weder mit Erlauben/Verbieten (Technologien souveräner Macht), noch mit Erziehen/Überwachen (Disziplin) agiert, sondern mit Wahrscheinlichkeiten und Kostenkalkulationen arbeitet und in Bezug auf Raum der Steuerung von Zirkulation (vgl. Barthel/Pohl 2013: 9). Die Mentalität oder Denkweise, die dieser Regierungsform zugrunde liegt, ist von einer neoliberalen Rationalität geprägt, die die Sorge um menschliches Leben in den Hintergrund rückt und stattdessen die regierten Subjekte in einzelne Eigenschaften/Kategorien defragmentiert, die für Kontroll-Mechanismen zur Internalisierung und Externalisierung gegenüber marktförmigen Räumen genutzt werden.

Gouvernementalität weiterdenken

Inwiefern kann das analytische Instrument der Gouvernementalität instruktiv für Fragen EUropäischer Integration sein? Wie bereits angesprochen, hilft es uns, Governance-Perspektiven zwischen unterschiedlichen Formen des Regierens mit je unterschiedlichen AkteurInnen zu differenzieren, aber es zwingt uns, darüber hinaus nach der Rationalität oder den Denkweisen dahinter zu fragen – das heißt, nach den Arten und Weisen, auf die ein politischer Gegenstandsbereich abgesteckt wird, und die Relevanz, die einzelnen Gegenständen zugeschrieben wird. Damit knüpft es an einen wachsenden Theoriestrang an, der mehr wissen möchte über die Konstruktion von Identitäten, politischen Narrativen und andere ,weiche‘ Mechanismen der EUropäischen Integration (z.B. Risse, Jorgensen, Diez).

Gouvernementalitätsperspektiven lösen sich jedoch tendenziell von Vorannahmen darüber, was die EU oder einzelne ihrer Aspekte sind und versuchen diese als emergent zu betrachten, sprich als stets in der Entstehung aus einem bestimmten Kontext. Sie hinterfragen und denaturalisieren EUropäische Interessen, Institutionen oder Identitäten, die als vollständig bzw. objektiv gegeben angesehen werden, mit Walker (2000) so, als wären sie nicht da, wo sie sein sollten. Gouvernementalitätsforschung wählt also eine kritische Herangehensweise an Integrationsfragen, die insbesondere eine historisch erwachsene ,mentalité‘ in den Vordergrund rückt und entsprechend ein diagnostisches Verfahren bildet, das versucht, politische Rationalitäten zu begreifen und sie damit für politische Praktiken zugänglich zu machen (vgl. Haahr/Walters 2005: 6). Der Fokus kann auf der Identitätskonstruktion der regierten Subjekte im Rahmen bestimmter Policies liegen, wie auch auf den organisationalen Formen zu deren Durchsetzung. Während Governance-Ansätze im Unterschied dazu häufig (aber nicht immer) von einem Rational-Choice-Subjekt ausgehen, analysieren sie gleich der Gouvernementalität „dezentrale und polyzentrische Praktiken der Führung und Koordinierung“ (Sack 2014: 127). Anders als Governance, die sich häufig als problemlösungsorientiert versteht und tendenziell eine beratende Rolle einnimmt, fragt Gouvernementalität aber eher nach den Grundlagen dessen, was als ein Problem konstruiert wird, auf welche Weise dies geschieht und wie sich bestimmte AkteurInnen um bestimmte Lösungsfindungen/Technologien der Machtausübung herum gruppieren. Der Interaktion kollektiver AkteurInnen steht hier ein Fokus auf „subjektivierende Alltagspraktiken, Wissensproduktion und Machtbeziehungen gegenüber“ (Sack 2014: 127). Dies sei abschließend an einem kurzen Beispiel illustriert.

Gouvernementalität eines EUropäischen Raums

Mithilfe von Foucault’schen Konzepten der Technologien von Machtausübung können wir bestimmte Muster des Regierens identifizieren, um die sich bestimmte AkteurInnen auf europäischer Ebene gruppieren (4). Die gegenwärtigen Grenzpolitiken innerhalb der EU konstruieren eine räumliche Dimension von Migrations- und Asylpolitik und werfen die Frage auf, welche Vorstellungen in der EU und deren Mitgliedsstaaten darüber herrschen, wie der Zugang von bestimmten Personengruppen zu einem definierten Raum und den dortigen sozialen Beziehungen geregelt werden soll. Foucaults Konzept der Gouvernementalität und die damit verbundenen Technologien der Machtübung erscheinen hier instruktiv, um Muster in den Begrifflichkeiten des Denkens zu erkennen. Auf diese Weise lässt sich analysieren, wie in den unterschiedlichen Zusammenhängen Zugang zu Raum und damit erst der Verwirklichung eines Status’ auf einzelnen politischen Ebenen gedacht wird. Es geht nicht mehr nur um Fragen der Souveränität, sondern um die Mitberücksichtigung liberaler ökonomischer oder menschenrechtlicher Überlegungen in der Ausgestaltung dieses Raumes. Ergänzen wir also unseren Blick auf die reibungslose Verschränkung zwischen Aufenthaltsstatus und grenzüberschreitender Mobilität bestimmter Eliten um die Frage nach jenen, die ihren Status erst durch Grenzüberschreitung verwirklichen müssen, stellen wir fest, dass hier Vorstellungen der territorialen Grenzlinie als Institution souveräner Machtübung (z.B. Grenzzäune, Seemanöver) ebenso eine Rollen spielen, wie Ideen von Zonen der Disziplinierung und Überwachung (z.B. Hotspots, Transitzonen) sowie Ideen der Steuerung von Routen oder Zirkulation (z.B. SIS, EURODAC, FRONTEX Risk-Analysis, Charter Flüge). All diese Formen der Machausübung operieren gegenwärtig in einer gewissen Konstellation miteinander, aber gerade ein normatives ,Wie‘ dieses Zusammenspiels wird von verschiedenen AkteurInnen unterschiedlich beantwortet mit Verweis auf verschiedene politische Projekte – mal nationalstaatlich, mal EUropäisch geframet. Annahmen über die regierten Subjekte werden ebenso verhandelt wie die Frage danach, wie diese Menschen sozial relationiert werden sollen in Bezug auf einen vermeintlich einheitlichen sozio-ökonomischen, politischen und kulturellen Raum. In welchem Kontext und Ausmaß soll es darum gehen, Menschen den Zutritt zu erlauben oder zu verbieten; in welchem, sie einzuschließen, über Daten sichtbar zu machen und bisweilen zu erziehen; und in welchem, Netzwerke der Kontrolle aufzuspannen, die den Raum „vertikal“ ausdünnen?

Kritische EU-Forschung in der Tradition von Gouvernementalitätsstudien würde solche Konzepte aufgreifen und sich nach den Auffassungen mitgliedsstaatlicher, supranationaler oder unternehmerischer AkteurInnen hinsichtlich der Anordnung bestimmter Machtausübungstechnologien erkundigen. Dies lässt sich nicht nur an Policies ablesen, sondern auch an einzelnen Sprechakten, wissenschaftlichen Auftragsstudien, aber vor allem auch der konkreten Arbeit und Wahrnehmung jener, die an der Umsetzung beteiligt sind. Gerade die Art und Weise, auf die der Zugang zu Raum und sozialen Beziehungen problematisiert und die Rolle der EU in diesem Kontext imaginiert wird, ist eben nicht per se rational, sondern entspricht einer bestimmten politischen Rationalität – einem Wissen, das von irgendwo kommt und durch PolitikerInnen und parteipolitische Apparate nur bedingt neu angeordnet werden kann. Eben diese Rationalitäten spiegeln Kompetenzzuschreibungen und damit auch Fragen nach dem Bedarf an Integration oder Harmonisierung zwischen EU-Mitgliedsstaaten wider.

William Walters Begriff vom ,Schengenland‘ illustriert, wie die ,negativ‘ begriffene Integration im Sinne der Abschaffung zwischenstaatlicher Barrieren durch das Schengen-Abkommen nicht bedeutet, dass da jetzt nichts mehr ist. Zwar ist die territoriale Linie durch die Abschaffung systematischer Grenzkontrollen weniger bedeutsam, allerdings rückt dafür eine neue Konzeption des Kontrollierens eines Raums (etwa jenes ,der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts‘) in den Vordergrund, nämliche eine von „transnational liberal policing“ (Haahr/Walters 2005: 104). Darunter versteht Walters ein EUropäisches Rahmenwerk der Zusammenarbeit, das die Kehrseite der neu gewonnenen Mobilität von UnternehmerInnen, ArbeiterInnen und Studierenden, Gütern und Investitionen sowie TouristInnen behandelt. Diese andere Seite der Medaille wird ausgestaltet durch gemeinsame Datensysteme wie SIS oder EURODAC und korrespondierende EU-Policies wie jene zur Vereinheitlichung von Visavergaben sowie die so genannten Dublin-Verordnungen, nicht zuletzt aber auch die EU-Agentur FRONTEX. So wird deutlich, dass der Binnenmarkt selbst keineswegs ausreichend für die Erhaltung einer bestimmten gesellschaftlichen Ordnung ist, sondern einhergeht mit der Konzeption eines räumlichen Gebildes, das Technologien der Versicherheitlichung ausbildet, die sich nicht nur auf existentielle Bedrohungen beziehen, sondern spätestens seit dem Vertrag von Maastricht vor allem auch auf ein neoliberales EUropäisches Entwicklungsmodell. Dieses Sicherheitsdispositiv im Kontext transnationaler Bewegungen von Flüchtlingen, ,irregulärer‘ MigrantInnen, des Menschen-, Drogen- und Waffenhandels wird dabei nicht in Form eines omnipräsenten Überwachungsstaates beantwortet, sondern mit einer Gouvernementalität der Kontrolle. Dies spricht eine Form des Regierens an, die sich an Wissensformen neoliberaler Denkweisen orientiert und damit gleich Kosten-Nutzen-Analysen, bestimmte Risikomodelle zur Konstitution und Bekämpfung von Gefahren verwendet. Entsprechend werden unterschiedliche Grade von Kontrolle für als ,riskant‘ kalkulierte Menschen in ausgedehnten Grenzgebieten angewandt und deren Daten über technologische und administrative Netzwerke mit anderen Mitgliedsstaaten abgeglichen. Entsprechend ,verfolgt‘ die Grenze bestimmte Personengruppen bis in das Landesinnere – und kann im äußersten Fall ein Einklinken in ein Abschieberegime bedeuten.

Es wird deutlich, worin die Stärken einer Gouvernementalitätsperspektive liegen. EUropäische Integration ist mehr als die bloße Abgabe von Souveränität und die Umsetzung rechtlicher Vorgaben durch Mitgliedsstaaten. EU-Gesetzgebungsverfahren, die konkreten Policies und Regierungsweisen einzelner Politikfelder stehen in einem Zusammenhang miteinander, der begreifbar werden kann, wenn man nach deren genealogischen Bezugspunkten in bestimmten politischen Rationalitäten fragt. Liberalisierung heißt in diesem Kontext nicht zwangsläufig, dass irgendwo nicht mehr regiert wird. Auch solche Bereiche sind von Macht durchzogen. Dies spiegelt sich in der Art und Weise wider, wie diese rationalisiert werden bzw. wie bestimmte Vorstellungen darüber, wie dieser Zustand sicherzustellen sei, durch nichtstaatliche AkteurInnen von unten in die mitgliedsstaatliche oder EUropäische Ebene getragen werden. Damit wird der Eindruck souveräner Gebilde abgeschwächt, während jener des Lehrenden und des Studiereden in den Vordergrund rückt.


Ivan Josipovic studiert Sozioökonomie und Politikwissenschaft. Seine Masterarbeit behandelt die Rolle von Mauern in europäischen Grenzpolitiken.


Heft 41  | 2017 als PDF


Anmerkungen

(1) Pohl und Barthel sprechen davon, dass Überlegungen zu Gouvernementalität insbesondere auch in Hinblick auf frühere Ausführungen zu souveräner Staatsmacht zu denken sind, die sich u.a. in Archäologie des Wissens von 1969 (vgl. Foucault 1981) finden (vgl. Barthel/Pohl 2013).

(2) Freilich spielen hier auch andere Dimensionen philosophischer Überlegungen der Aufklärung zu Fragen der Vernunft und Würde des Menschen eine Rolle.

(3) Das Konkurrenzverhältnis zwischen dem Projekt des Liberalismus und einem Souveränitätsdiskurs bezieht sich weniger auf eine Unrechtmäßigkeit des letzteren als viel mehr auf dessen Unfähigkeit (vgl. Biebricher 2014).

(4) Entsprechend Walters (2005) und Sack (2014) empfiehlt es sich nicht Foucaults ,große‘ Konzepte über kleine empirische Ausschnitte umzustülpen, da eins sonst Gefahr läuft „politische Rationalitäten und historische Konfigurationen zu vereinfachend und widerspruchsfrei darzustellen“ (Sack 2014: 127). 


Literatur

Balzer, A. (2015): Im Netz der Kontrolle-Gilles Deleuze’ Kontrollgesellschaft im Blick. Universität Bamberg: Bamberger Beiträge zur Soziologie.

Biebricher, T. (2014): Souveränität und Recht in der Staatsanalytik Foucaults. In: A. Vasilache (Hg.): Gouvernementalität, Staat und Weltgesellschaft. Wiesbaden: Springer VS, 21–42.

Bublitz, H. (2014): Gouvernementalität, Normalisierung und Selbstführung. In: A. Vasilache (Hg.): Gouvernementalität, Staat und Weltgesellschaft. Wiesbaden: Springer VS, 83–100.

Foucault, Michel (2004): Sicherheit, Territorium, Bevölkerung. Geschichte der Gouvernementalitat I. Vorlesungen am College de France 1977–78. Frankfurt a.M.: Suhrkamp.

Foucault, Michel (1981): Archäologie des Wissens. Frankfurt a.M.: Suhrkamp.

Lemke, T. (kein Datum). Gouvernementalität. http://www.thomaslemkeweb.de/publikationen/Gouvernementalit%E4t%20_Kleiner-Sammelband_.pdf (Zugriff: 30.03.2017).

Pohl, E./Barthel, J. (2012): Biopolitik – Rassismus – Ausgrenzung. (Wie) Lassen sich anhand des Foucault’schen Begriffs der Biopolitik Prozesse der Exklusion denken? Heinrich Boll Stiftung Sachsen/Technische Universität Dresden, 1–30.

Sack, D. (2014): Governance und Gouvernementalität – Komplementäres und Distinktes zweier Regierungslehren. In A. Vasilache (Hg.): Gouvernementalität, Staat und Weltgesellschaft. Wiesbaden: Springer VS, 101–135.

Walker, R. (2000): „Europe is not Where it is Supposed to be“. In: M. Kelstrup/M. Williams (Hg.): International Relations Theory and the Politics of European Integration. London: Routledge.

Walters, W.& Haahr, J. (2005): Governing Europe. Discourse, Governmentality and European Integration (Reihe Routledge Advances in European Politics). Oxford: Routledge.

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