# 41|2017: Kritische Europaforschung/Allgemein/Rezensionen

Gerhard Unterthurner/Andreas Hetzel (2016): Postdemokratie und die Verleugnung des Politischen, Baden-Baden: Nomos

Postdemokratie und die Verleugnung des PolitischenWir leben in einer Zeit der Degenerierung westlicher Demokratien. Gesellschaftliche Veränderungen bedingen, dass Demokratien immer mehr zu formalen Organisationsformen von Regierung werden, während sie im Kern in ein oligarchisches System abgleiten, das von Wirtschaftseliten dominiert wird. Teil dieser Entwicklungen ist die Rückentwicklung des Sozialstaates und politischer Debatten, wodurch Demokratie zu einem Marketing-Gag wird. Während Gewerkschaften an den Rand gedrängt werden, dominieren einige wenige wirtschaftlich potente Akteure das politische Geschäft. Demokratische Prozesse werden zu inhaltsleeren Schauspielen degeneriert. Das ist die Essenz der Kritik an gegenwärtigen Demokratien, infolge des bekannten Essays von Colin Crouch, der vor einigen Jahren den Begriff der Postdemokratie in den Mittelpunkt nicht nur demokratietheoretischer Debatten rückte. Crouch definiert Postdemokratie wie folgt:

„Der Begriff bezeichnet ein Gemeinwesen, in dem zwar nach wie vor Wahlen abgehalten werden, […] in dem allerdings konkurrierende Teams professioneller PR-Experten die öffentliche Debatte während der Wahlkämpfe so stark kontrollieren, dass sie zu einem Spektakel verkommt, bei dem man nur über eine Reihe von Problemen diskutiert, die die Experten zuvor ausgewählt haben“ (Crouch 2008: 10).

Bereits 1992 verwendet der französische Denker Jacques Rancière erstmals den Begriff Postdemokratie in seinem Vortrag „Politik und Wahrheit“ (vgl. Rancière 2014a). Er kritisiert den „Abbau der parlamentarischen Repräsentation“ und diagnostiziert die „Erweiterung der politischen Macht von nichtverantwortlichen Instanzen (Experten, Richter, Kommissionen, …)“ (Rancière 2016: 106).

Aktuelle Debatten rund um die Postdemokratie

Der vorliegende Band nimmt einige aktuelle Beiträge zur Debatte rund um die Postdemokratie auf. Ist dieses Konzept geeignet, um die aktuellen Probleme der Demokratien zu fassen? Waren westliche Demokratien jemals in der Lage, die eigenen Ansprüche zu erfüllen? Müssten wir nicht eher von Prädemokratien (vgl. Alice Pechriggl, 101) sprechen? Kranken die Kritiken der Demokratie nicht an denselben Leiden wie die Demokratie selbst? Was ist zu tun, um die Gesellschaft zu repolitisieren und postdemokratische Zustände zu beseitigen?

Die Herausgeber Andreas Hetzel und Gerhard Unterthurner argumentieren, eine Stärke des Konzepts der Postdemokratie bestehe darin, dass es „negativistisch“ und somit nicht abhängig von bestimmten Demokratietheorien sei (vgl. 15). Zurecht diene der Begriff so zur Diskussion von Schwächen aktueller Demokratien.

Marc Rölli zeigt jedoch die Schwächen in der Argumentation der ProtagonistInnen von Postdemokratie. So übersehe Crouch „mikropolitische Partizipationsformen“ (31) und gebe den Anschein, die westlichen Demokratien seien in der Vergangenheit demokratischer gewesen als jetzt.

Lea Klasen und Liza Mattutat setzen sich mit Rancières Demokratiebegriff auseinander und sehen das Konzept der Postdemokratie als ideologisch konstruiert. Eine Demokratie kann nur eine geltende Polizei (1) sein, wenn der Demos gleichzeitig politisch bestimmt ist.

Oliver Marchart attestiert der postdemokratischen Gesellschaft eine Schwäche bei der Entwicklung glaubwürdiger, nicht fundamentalistischer Erzählungen, die für ein demokratisches System vonnöten sind. Eine kritische und aktivistische Politische Theorie ist demnach in der Lage, Teile dieser Leerstelle zu füllen.

Anhand des Diskurses über Migration und Zuwanderung geht Andreas Oberprantacher in seinem Beitrag der Frage nach, ob sich Postdemokratien denn nicht, wie von Crouch vorgeschlagen, durch einen Verfall zuvor existierender demokratischer Ordnungen charakterisierten, sondern ob sie vielmehr eine Ineinanderverschränkung von Differenzen sind, für deren Erhalt der liberale Staat einsteht, „etwa die Differenz von hoheitlich und extraterritorial, von polizeilich und militärisch, von Rechtsordnung und Ausnahmezustand, aber auch von privat und öffentlich“ (79). Gleichzeitig sind Menschen mit fehlendem oder prekärem Aufenthaltsstatus mit einer Indifferenz konfrontiert, „welche sich einerseits auf das Niveau der Wahrnehmung erstreckt und andererseits in Grenzzonen manifestiert“ (79f.). Ein demokratisches Begehren der Refugees ist demnach eines gegen „Unbeteiligtsein“ und Diskriminierung (vgl. 91).

In ihrem Beitrag stellt Alice Pechriggl die Frage nach der Natur von Postdemokratien und der Möglichkeit demokratischer Bewegungen unter postdemokratischen Verhältnissen. Zum einen entsprachen westliche Demokratien selten ihren eigenen Ansprüchen. Postdemokratien seien daher so gut wie nie das Ergebnis eines Degenerationsprozesses (vgl. 101). Demokratiebewegungen erheben selten die explizite Forderung nach einem Mehr an Demokratie. „Regieren ist immer auch bestimmen und beherrschen.“ Die einzige Möglichkeit einer Demokratisierung sei daher die regelmäßige Abwechslung der Herrschenden und die Verteilung der Macht (vgl. 104). „Die Frage ist also: Wie kommen die demokratischen Elemente dieser Episoden zu ihrem Recht“? (110) Pechriggl stellt fest: „Wenn die demokratische Revolution über Reformen käme, sollte es uns recht sein“ (ebd.:). Hakan Gürses beschäftigt sich mit Fragen der Politischen Bildung unter postdemokratischen Verhältnissen. Wie verhält es sich mit Politischer Bildung in Zeiten der Postpolitik? Der Begriff des Politischen bietet demnach die Möglichkeit für die Politische Bildung, ihre eigene Rolle zu hinterfragen. Basierend auf den Ansätzen Ernesto Laclaus und Jacques Lacans skizziert Cornelia Bruell, wie politische Subjekte in Zeiten der Postdemokratie wirksam sein können. Ausgangspunkt ist dabei die Beobachtung, dass Menschen sehr wohl an politischen Entscheidungen interessiert sind, die Logik der Arbeit politischer Eliten sich aber nicht an radikaldemokratischen Kriterien orientiere.

Felix Trautmann diagnostiziert, dass Kritiken der Postdemokratie in der Regel dieselben problematischen Merkmale aufweisen, wie die Postdemokratie selbst. Mehr noch, moderne Demokratiemodelle tragen den Keim der Postdemokratie von Anfang an in sich. Er schlägt eine Kritik gegenwärtiger Demokratien vor, die die „Aufteilung und Instituierung des sozialen Raums selbst wieder sichtbar“ (183) macht. Ziel ist eine Repolitisierung der Gesellschaft. „Wir haben […] das demokratische Wünschen verlernt, uns im Regiert-Werden eingerichtet“ (187), so Andreas Hetzel in seiner abschließenden Betrachtung. Die Krise der Demokratie ist demnach eine Krise der politischen Empathie, Postdemokratie ist „Demokratie ohne Leidenschaft“ (207). Mit Chantal Mouffe erforscht er, wie letztere wieder zurück in die Politik kommen kann.

Die Vielschichtigkeit des Diskurses um die Postdemokratie

Hetzel und Unterthurner versammeln in diesem Band eine Vielfalt von Beiträgen aus theoretisch und inhaltlich unterschiedlichen Richtungen. Sie geben Einblick in die Mannigfaltigkeit der gegenwärtigen Debatte um die Defizite der Demokratie, und diskutieren die Nützlichkeit und die Defizite der verwendeten Konzepte.

Das Buch eignet sich für alle, die sich für rezente Diskurse in der Demokratieforschung interessieren. Die Leserin erhält einen guten Einblick aktueller Entwicklungen in der Demokratietheorie. Die knapp gehaltenen Beiträge regen zum weiteren Diskutieren an.


Thomas Immervoll ist Absolvent des ipw und Mitglied der Redaktion.


# 41|2017: Kritische Europaforschung

Anmerkungen:

(1) Rancière entwirft einen eigenen Begriff der Polizei: „Das, was im Allgemeinen als Politisches bezeichnet wird, besteht aus einer Gesamtheit von die Verbindung und Einwilligung von Gemeinschaft hervorbringen: Organisation der Macht, Distribution von Stellen und Funktionen, Legitimationssystem dieser Distribution. Ich schlage vor, dieser Distribution von Mächten, Funktionen und Legitimationen einen anderen Namen zu geben. Ich schlage vor, sie Polizei (franz.: police) zu nennen“ (Rancière 2014a: 81)

Crouch, Colin (2008): Postdemokratie. Frankfurt a.M.: Suhrkamp.

Rancière, Jacques (2016): Das Unvernehmen. Politik und Philosophie. Frankfurt a.M.: Suhrkamp.

Rancière, Jacques (2014a): Gibt es eine politische Philosophie? In: Alain Badiou/ders. (Hg.): Politik der Wahrheit. Wien: Turia+Kant, 79–118.

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